Debatte, 11. Dezember 2014

EU-Klimapolitik: Fortschritt oder Rückschritt?

Die Beschlüsse zum EU-Klimapaket sind nicht ausreichend, räumt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth ein. Wer aber das 40-Prozent-Ziel zur CO2-Reduktion in einen Rückschritt umdefinieren wolle, dem seien die Maßstäbe verrutscht.

Ein Standpunkt von Jochen Flasbarth

Der Weltklimarat IPCC hat mit seinem jüngsten zusammenfassenden Bericht zum Stand der Klimaforschung deutlich gemacht, dass unzureichendes Handeln gegen den Klimawandel unverantwortlich wäre. Zögerliche Klimapolitik wird nach den Analysen der Wissenschaftler teurer als konsequente Dekarbonisierungsstrategien.

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Wetterextreme - hier die Folgen 2002 im sächsischen Weesenstein - sind die Boten des globalen Wandels. (Foto: Matthias Rietschel)

Kurz vor Abschluss der IPCC-Arbeiten hatte die EU Ende Oktober wichtige Weichen in der Klimapolitik gestellt – allerdings mit einem wenig schmeichelhaften Echo, vor allem vonseiten der Umweltverbände. Von einer "herben Enttäuschung" sprach die Entwicklungsorganisation Oxfam, von einer "verpassten Chance" der WWF: Mit diesem Klimapaket sei Europa "nicht mehr Vorreiter, sondern lahme Ente". Für den Naturschutzbund (Nabu) war "die befürchtete Blamage für Deutschland und die EU" eingetreten, und der BUND nannte das Paket den "ersten Sargnagel für das internationale Klimaabkommen", das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Die Beschlüsse des EU-Gipfels würden die Klimaverhandlungen "schwer beschädigen".

Schweres Geschütz, aber trifft es auch ins Ziel? Schauen wir uns die Fakten an. Was ist der Inhalt des Klimapakets? Die EU hat sich verbindlich verpflichtet, bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren – und zwar "domestisch", das heißt durch Minderungen innerhalb der EU und nicht etwa durch kompensierende Maßnahmen in anderen Teilen der Welt. Diese zusätzlichen Maßnahmen, die sogenannten flexiblen Mechanismen, bleiben aber weiter möglich und werden zusätzlich zu den mindestens 40 Prozent durchgeführt; mithin werden sie den Beitrag Europas zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen noch erhöhen.

Europa muss zum ersten Mal richtig einsparen

Wer dieses Ziel allen Ernstes als Rückschritt kritisiert, dem sind offenbar die Maßstäbe verrutscht. Um auf die angestrebten 40 Prozent Reduktion zu kommen, müssen die jährlichen Minderungen in der Dekade von 2020 bis 2030 nämlich erheblich steigen. Anders ausgedrückt: Die EU muss innerhalb einer Dekade mindestens so viel einsparen wie in den drei Dekaden von 1990 bis 2020 – und das ganz ohne "Wall Fall Profits", jene unfreiwillig rasanten Treibhausgasminderungen, die ihr infolge der De-Industrialisierung in Ostdeutschland und in osteuropäischen Mitgliedstaaten zu Beginn der 90er Jahre in den Schoß fielen.

Eine andere Frage ist allerdings, ob die Beschlüsse ausreichend sind. Das sind sie gewiss nicht. Jedenfalls verschieben sie einen Teil der Hausaufgaben in die Zukunft: Bis 2050 muss der Treibhausgasausstoß in der EU um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Für die Zeit nach 2030 blieben also noch 40 bis 55 Prozent an Minderung zu leisten, und die letzten Prozentpunkte werden wohl auch die technisch und wirtschaftlich schwierigsten werden. Insofern sind wir gut beraten, die Ambitionen bis 2030 noch weiter zu steigern. Das Wort "mindestens" in den EU-Beschlüssen sollte deshalb nicht als Leerformel, sondern als Aufforderung verstanden werden, jetzt konsequent zu handeln.

Erneuerbaren-Ausbau und Effizienz kamen zu kurz

Die beiden anderen Bestandteile der von uns für notwendig gehaltenen Ziele-Trias sind im Klimapaket leider zu kurz gekommen: Die Bundesregierung hat in Brüssel dafür geworben, die Ausbauziele für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz kräftiger und verbindlicher zu formulieren. Dass dies nicht gelungen ist, wäre für die deutsche Energiewende-Politik nur dann blamabel, wenn Deutschland sich nicht dafür eingesetzt hätte.

Immerhin ist es jedoch gelungen, ein verbindliches EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien festzulegen. Das gab es bisher nicht. Bedauerlich ist – vor allem angesichts der derzeitigen Debatte um die Energiesicherheit und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten –, dass bei der Energieeffizienz mit mindestens 27 Prozent ein zu schwaches und zudem nur indikatives Ziel festgelegt wurde. Aber auch hier gibt es einen Lichtblick: Noch vor 2020 soll entschieden werden, ob das Effizienzziel nicht auf 30 Prozent angehoben werden kann.

In beiden Bereichen haben andere Mitgliedstaaten teils grundlegend andere Vorstellungen. Die einen wollen zwar auch ambitionierten Klimaschutz, diesen aber zumindest teilweise mit Atomenergie erreichen. Andere wollten aus eher allgemeinen europapolitischen Gründen der EU keine weiterreichenden Zuständigkeiten etwa bei der Energieeffizienz zubilligen. Das Klimaschutzziel wird aber sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren als auch bei der Energieeffizienz Druck zu mehr Ehrgeiz auslösen – vor allem wenn mit der Zeit immer deutlicher wird, dass Atomkraft alles andere als eine ökonomische und wettbewerbsfähige Energiequelle ist und dass weniger Energieverbrauch Wertschöpfung im eigenen Land hält und für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, für Innovationen und Investitionen sorgen kann.

Weichen für Reform des Emissionshandels gestellt

Zweiter großer Punkt des Klimapakets, aber weniger beachtet, ist die deutliche Weichenstellung zur Reform des europäischen Emissionshandels. Es wird künftig jährlich steigende Anforderungen geben, weil die Zertifikatemengen stärker als bisher verknappt werden. Das schafft die Grundlage dafür, dass von steigenden Zertifikatepreisen auch wieder Marktsignale für einen aktiven Klimaschutz ausgehen. Zudem werden die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung regelmäßig überprüft und an den technischen Fortschritt angepasst. Das wird verhindern, dass es über technologische Weiterentwicklungen innerhalb des nächsten Jahrzehnts Mitnahmeeffekte bei kostenlosen Zertifikaten geben wird.

Auch das produzierende Gewerbe muss jenseits des technologisch Machbaren zu klimaschutzpolitischen Innovationen und Investitionen angereizt werden. Sicher: Die osteuropäischen Staaten haben Sonderkonditionen für ihre noch immer stark fossil ausgerichteten Energiewirtschaften durchsetzen können. Die geschaffenen Fonds für die energiewirtschaftliche Anpassung sind aber nicht auf die Konservierung der bestehenden Strukturen ausgerichtet, sondern ganz im Gegenteil auf die Transformation hin zu klimaverträglicheren Energiestrukturen.

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Flasbarth kritisiert die harsche Reaktion der Umweltverbände auf das EU-Klimapaket. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Es ist wohlfeil, die Zugeständnisse an Osteuropa zu kritisieren. Ein partnerschaftliches Europa funktioniert nicht so, dass wir unsere Vorstellungen anderen aufzwingen. Selbst dann nicht, wenn es um etwas so Wichtiges wie den Klimaschutz geht. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen. Wir werden im Rat der Umweltminister darauf dringen, den nun beschlossenen Rahmen schnell mit konkreten Gesetzesvorhaben zu füllen – und dabei gelten übrigens die Regeln des Lissabon-Vertrags, wonach Beschlüsse nicht unbedingt einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Wir werden also weiter auf Überzeugung und Kooperation setzen müssen. Dazu gehört auch, Fortschritte nicht zu Rückschritten umzudefinieren.

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Der Volkswirt Jochen Flasbarth ist seit Ende 2013 Staatssekretär im Bundes- Umweltministerium. Zuvor war er seit 2009 Präsident des Umweltbundesamtes und seit 2003 Abteilungsleiter für Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Umweltministerium. Von 1992 bis 2003 saß er dem Naturschutzbund Deutschland als Präsident vor