Debatte, 27. März 2015

Warum Klimaverhandlungen wichtig sind

Jeder hat eine Stimme, jeder erhält Zugang, jeder muss gehört werden – die UN- Klimaverhandlungen sind der demokratischste Prozess der Welt. In vielen Ländern wird der Klimawandel durch die Gipfel überhaupt erst zum Thema. Und die besonders betroffenen Staaten haben ein Forum für ihre Nöte. Teil 5 unseres Lima-Countdowns.

Von Sabine Minninger, Klimareferentin bei Brot für die Welt

Es waren Tränen der Rührung, mit denen sich Susan Alzners Augen füllten. Vor ihr – dem "Officer in Charge" – applaudierten Vertreter der Zivilgesellschaft. Susan Alzner ist beim United Nations Non-Governmental Liaison Service zuständig für Nichtregierungsorganisationen in New York. Mehr als 500 Vertreter von solchen NGOs hatten sich beworben, um als Beobachter beim UN-Sondergipfel von Ban Ki Moon zum Klimaschutz teilzunehmen.

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Jugendvertreter auf der Klimakonferenz in Doha: Die Youngos erhielten 2009 offiziell
einen Beobachterstatus. (Foto: N. Reimer)

Über mehrere Wochen hinweg waren die Bewerber "ausgesiebt" worden. 38 waren weltweit übrig geblieben. Und selbst für diese 38 musste Susan Alzner am Stammsitz der UNO kämpfen. Während Alzner unaufhörlich telefonierte, beschlich Tetet Lauron von der philippinischen Nichtregierungsorganisation IBON International eine überraschende Erkenntnis: " Wir sind vom UNFCCC-Prozess verwöhnt!"

UNFCCC – das ist die Klimarahmenkonvention mit ihren Weltklimakonferenzen und ihrer Klimadiplomatie. Während beim Ban-Ki-Moon-Gipfel am 22. September 126 Staatschefs an den UN-Sitz nach New York gereist waren, verhandeln bei den COPs – den Vertragsstaatenkonferenzen der Klimarahmenkonvention – "nur" die zuständigen Umwelt- und Energieminister der Staaten. Der UNFCCC-Prozess lässt eigentlich keine NGO-Herzen höher schlagen. Die Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention sind zu anstrengend, liefern wenig Ergebnisse und erlauben zu wenig Schlaf. Objektiv betrachtet schneiden sie beim Kosten-Nutzen-Vergleich für die Nichtregierungsorganisationen schlecht ab.

Aber eines wurde den NGO-Vertretern am 22. September in Susan Alzners Büro in der UNO am East River klar – es gibt weltweit kein anderes Forum, das so demokratisch ist wie der UNFCCC-Prozess. Für die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist niemand auf eine Susan Alzner angewiesen, es gibt keine 38 "Auserwählten", die die Konferenz beobachten dürfen. Jeder, der plausibel erklären kann, warum die Weltklimaverhandlungen seine Zukunft betreffen, bekommt Zugang zu dem Prozess.

Das Pariser Abkommen wird nicht stark genug sein

Oftmals nehmen tausende NGO-Vertreter an den UN-Klimaverhandlungen teil – so bunt gemischt wie die Interessen der Zivilgesellschaft. Der UNFCCC-Prozess gibt allen eine Stimme und – was noch wichtiger ist – allen die Chance gehört zu werden.

Der Weltklimaprozess ist gelebte Weltdemokratie. Die ärmsten Länder der Erde haben genau die gleiche Stimmgewalt wie die USA oder die EU. Der Staat Niue mit seinen 1.229 Einwohnern hat die gleichen Rechte wie China. Die Weltbank wird genauso gehört wie Vertreter der indigenen Volksgruppen.

Kein anderer UN-Prozess leistet dies, nicht die G 7 oder G 8, nicht die G 20 oder die WTO. Die Kritiker haben gut reden, wenn sie die Klimaverhandlungen mangels ausreichender Ergebnisse abschaffen wollen. Aber globale Probleme brauchen auch global abgestimmte Lösungen, die gemeinsam gefunden werden müssen.

In einem Jahr soll in Paris ein neuer, für alle Staaten verbindlicher Klimavertrag unterzeichnet werden. Natürlich wird ein solches Abkommen es nicht schaffen, global abgestimmt das Problem Klimawandel zu lösen. Aber es wird zumindest Transparenz darüber geschaffen werden, welche Anstrengungen die einzelnen Länder bei der Problemlösung unternehmen. Gekoppelt an die Klimaschutzanstrengungen bietet der Verhandlungsprozess auch eine Plattform für die ärmsten und verwundbarsten Länder und auch für Bevölkerungsgruppen, die bereits jetzt schon unter den Folgen des Klimawandels leiden.

Rechenschaft von Staatsoberhäuptern

Der vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Inselstaat Kiribati erinnert uns bei fast allen Verhandlungsrunden an seine schwindende Existenz. Die Philippinen sind bei fast allen COPs von Taifunen kleineren oder katastrophaleren Ausmaßes betroffen. Viele afrikanische Staaten, die überwiegend zu der Gruppe der ärmsten Länder gehören, müssen von einer neuen Dürre und damit Hungersnot berichten, die mit dem Klimawandel in Verbindung zu bringen ist.

Die Partner von Brot für die Welt aus dem globalen Süden halten an dem UNFCCC-Prozess fest, da sie hier ihre lokalen, nationalen oder regionalen Belange vortragen und sich in die internationale Politik einbringen können. So erklärt Md Shamsuddoha aus Bangladesch: "Die Physik des Klimawandels ist sicherlich ein wissenschaftliches Thema, aber auf der Seite seiner Auswirkungen ist der Klimawandel eindeutig ein Gerechtigkeitsthema, vor allem für die ärmsten Länder."

Für Maria Theresa Nera-Lauron von den Philippinen bietet der UN-Prozess die einzige Legitimation, die Staaten an ihre Rechenschaftspflichten zu erinnern: " Natürlich bin ich kein großer Fan vom UNFCCC-Prozess, aber die UNO gibt hier ein bindendes Regelwerk vor, an das sich alle Länder halten müssen. Selbstverständlich haben wir die bittere Erfahrung gemacht, dass Länder internationale Abkommen unterzeichnen, das dort Beschlossene aber nie zu Hause umsetzen. Aber immerhin werden Bürger darin unterstützt, Rechenschaft von ihren Staatsoberhäuptern zu fordern."

Weltdemokratie stärkt nationale Demokratie

Die Einhaltung der UN-Prinzipien sieht Peter Emberson von den Fidschi-Inseln als einen Pegelstandsmesser für Zivilisationsgrad und moralische Verantwortung an: "Als zivilisierte Staaten haben alle Nationen eine moralische Verantwortung und sind aufgerufen, die leitenden Prinzipien und Ideale der UNO einzuhalten, die vielleicht das Überleben auf dem Planeten sichern können. Lasst uns weiterhin den UNFCCC-Prozess verteidigen und weiterführen, nur hier können wir Gerechtigkeit einfordern." Embersons Besorgnis von ist nachvollziehbar. Die pazifischen Inselstaaten sind sehr stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen und er kämpft seit mehreren Jahren für die Rechte der Insulaner, die ihre Inseln verlassen oder innerhalb der Inseln umsiedeln müssen und neue Landrechte brauchen, weil ihr Zuhause bald unter Wasser steht.

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Vor vier Jahren in Cancún waren die zivilgesellschaftlichen Konferenzbeobachter ziemlich zufrieden mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz COP 16. (Foto: Reimer)

Die Weltdemokratie sehen viele Partner aus dem globalen Süden gefährdet, wenn der UNFCCC-Prozess abgeschafft werden sollte. Aber einige finden den Prozess auch wichtig für ihr nationales Demokratieverständnis. Moges Endeshaw aus Äthiopien sagt: "Durch die regelmäßige Teilnahme der afrikanischen Staaten an den UN-Klimaverhandlungen wird die vereinte afrikanische Stimme erst seit Kurzem überhaupt gehört. Das wäre vor einer Dekade noch undenkbar gewesen."

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Sabine Minninger ist Klimareferentin bei Brot für die Welt. Die Entwicklungsorganisation der evangelischen Kirche lädt zu jeder Klimakonferenz "Partner des Südens" ein.