Debatte, 13. April 2015

"Energiebürger, werdet Klimaaktivisten!"

Im Jahr des Pariser Klimagipfels darf nicht vergessen werden, was hierzulande auf dem Spiel steht. Systematisch zerstört die Bundesregierung die Energiewende von unten zugunsten der Großkonzerne. Ein Blick auf den Stand der Klimabewegung.

Von Daniela Setton

Angesichts der Dringlichkeit des menschengemachten Klimawandels darf keine Zeit verloren werden. Jedes Hinauszögern, jede falsche Lösung beim Klimaschutz und jeder Scheinkonsens sind kontraproduktiv. Wir können nicht auf Weltkonferenzen warten, um den Umstieg auf eine gefahrlose und klimaverträgliche Energieversorgung zu schaffen. Wir brauchen vielmehr Dynamik, Erfindergeist, Mut und Engagement von Millionen Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass unsere Lebensgrundlagen durch die teuren und gefährlichen fossilen Energien zerstört werden.

Bild
Der Kohelobby auf die Nerven gehen statt auf Ergebnisse der Weltklimakonferenzen zu warten, fordert Klimaaktivistin Daniela Setton. (Foto: Lukas Wohner)

Die hierzulande beispiellose Dynamik beim dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien mit inzwischen Millionen Stromerzeugern muss also konsequent fortgesetzt und auch bei der Mobilitäts- und Wärmewände ermöglicht werden. Dies abzusichern ist die klimapolitische Hauptaufgabe.

Bürgerenergie ist der effektivste Klimaschutz

Die treibenden Kräfte des erfolgreichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland waren die zahlreichen Initiativen von Menschen vor Ort. Der Erfolg der "German Energiewende" beruht darauf, dass sie in den Händen von mittelständischen und kleinen Unternehmen sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern liegt. Nicht umsonst ist die Hälfte der hierzulande installierten Ökostromleistung in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, inzwischen gibt es fast 1.000 Energiegenossenschaften.

Bürgerenergie und Klimaschutz, das gehört also zusammen. Es gibt keine andere Chance für die schnellen und durchschlagenden Erfolge beim Klimaschutz, die so nötig sind. Der "Kampf ums Klima" ist ganz besonders ein Kampf um die "Energiewende von unten".

Der Beteiligungs- und Demokratisierungscharakter der Energiewende in Deutschland ist mehr als ein "Nice-to-have". Sie ist ihr Erfolgsgarant. Das "Projekt Energiewende" ist nicht zu schaffen, wenn es nicht auf dem Engagement und auf der Akzeptanz eines großen Teils der Menschen fußt. Beides bedingt einander.

Ausgebremste Energiewende nützt Großunternehmen

Es ist umso dramatischer, dass die Bundesregierung derzeit einen Kurs fährt, der genau das gefährdet. Eine völlig unsinnige, scheinheilige und von finanzstarken Kampagnen der Energiekonzerne vorangetriebene Strompreisdebatte ließ die gigantischen Folgekosten der fossilen und atomaren Energien ebenso außer Acht wie die enormen gesellschaftlichen Vorzüge der erneuerbaren Energien. Sie schuf den Nährboden für eine Politik, die auf die Zerstörung des eigentlichen Erfolgsfaktors der Energiewende zielt: Ausbremsen, Entschleunigung, Kontrolle und Zentralisierung lautet nun die Devise.

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am 1. August vergangenen Jahres in Kraft trat, hat die Bundesregierung diesen Kurs systematisch ins Gesetz gegossen: Senkung der Ausbauziele, Deckelung mit festen Ober- und Untergrenzen für Wind- und Solarenergie, Pflicht zur Direktvermarktung, Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, EEG-Umlagepflicht für eigenerzeugten Solarstrom und, und, und – lauter Stoppschilder für das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die lästige Konkurrenz für die Energieriesen wird so an den Spielfeldrand gedrängt, die Energiewende soll zu einer Veranstaltung von Großunternehmen werden. Schon jetzt sind die Ausbauzahlen besonders bei der Solarenergie dramatisch zurückgegangen. 2014 wurde nicht mal das Ausbauziel des novellierten EEG erreicht.

Bild
Vom Solaranlagen-Besitzer zum Klimaaktivisten: Bewegung und Bürgerenergie müssen zusammenwachsen, findet Daniela Setton. (Foto:
Michael Schulze von Glaßer)

Trotz aller Debatten um das Strommarktdesign, den Netzausbau, die nötige Flexibilisierung des Stromsystems und die Rolle konventioneller Kraftwerke: Die Probleme bei der Energiewende sind keine Argumente für eine Verlangsamung beim Zubautempo der Erneuerbaren.

Bürgerenergie ist kein "Gedöns"

Damit das Erfolgsmodell Bürgerenergie weitergeht, müssen die Handlungsmöglichkeiten für den dynamischen, dezentralen Erneuerbaren-Ausbau erweitert werden. Dafür sind geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen entscheidend. Es gibt in diesem und im nächsten Jahr zwei wichtige Interventionsfelder: die Großbaustellen Ausschreibungen und Grünstrom-Marktmodell.

Erstens muss der von der Bundesregierung für 2016 geplante Systemwechsel zu Ausschreibungen gestoppt oder zumindest für die Bürgerenergie entschärft werden. Die Bundesregierung muss die von der EU-Kommission im Rahmen der Beihilfeleitlinien ermöglichten Ausnahmeregeln für kleinere Anlagen vollumfänglich nutzen. Dass die Regierung bei der jüngst verabschiedeten Verordnung für die Ausschreibung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen keinerlei Sonderregelungen für kleine Anlagenbetreiber, Energieanbieter und Bürgerenergiegesellschaften eingeführt hat, ist ein deutliches Alarmsignal.

Zweitens muss die Verordnungsermächtigung zur Ökostromvermarktung im neuen EEG rasch zur Einführung eines transparenten und ökologischen Marktmodells für Erneuerbare genutzt werden. Das bietet viele Möglichkeiten, die Energiewende regional voranzubringen. Mit dem Grünstrom-Marktmodell liegt bereits ein breit getragener Vorschlag vor. Doch die Bundesregierung muss auch hier zum Jagen getragen werden.

Klimabewegung meets Energiebürger

Politischer Druck von unten ist bitter nötig, damit gerade im "Klimaschutzjahr 2015" nicht systematisch kaputt gemacht wird, was das entscheidende Erfolgsmoment der bisherigen Energiewende in Deutschland war. Die Rahmensetzungen für die Erneuerbaren dürfen also keine Blindstelle sein, sondern gehören zur zentralen Baustelle im Kampf gegen die Klimazerstörung.

Die Aufmerksamkeit rund um den Pariser Klimagipfel Ende des Jahres sollte deshalb genutzt werden, um auf nationaler Ebene die Mobilisierungsbasis für eine schnelle und bürgernahe Energiewende zu erhöhen. Dafür ist es wichtig, dass die "Bürgerenergiewende-Szene" und die Klimabewegung, die sich derzeit vor allem auf den wichtigen Kampf gegen die Kohleverstromung konzentriert, stärker politisch zusammenkommen. Wir brauchen einen großen Schulterschluss für eine schlagkräftige und breite Energiewendebewegung, die das verlorene Terrain bei der Gestaltung der Energiewende zurückholt. Das kann nur mit einer neuen Phase der gesellschaftlichen Aktivierung von unten gelingen. Los geht’s!

Bild

Die Diplom-Politologin Daniela Setton ist seit 13 Jahren in umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen aktiv. Sie arbeitete vor allem zu Energie- und Klimapolitik, Globalisierungskritik und zum internationalen Finanz- und Handelssystem. Mehrere Jahre leitete sie die Anti-Kohle-Kampagne des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Klima-Allianz Deutschland. Zuletzt war Setton beim Umweltverband BUND für Energiepolitik zuständig.