Debatte, 20. April 2015

"Stolpersteine auf dem Weg nach Paris"

Die bislang vorliegenden Selbstverpflichtungen der Staaten zur Treibhausgas-Reduktion reichen noch lange nicht aus und müssen weiter aufgestockt werden. Vor allem müssen jetzt die G-7-Staaten Kanada und Japan nachziehen, damit der G-7-Gipfel im Juni in Deutschland den Verhandlungsprozess weiter voranbringen kann.

Von Joop Hazenberg

Die Deadline zur Abgabe der Selbstverpflichtungen der Staaten (in der Sprache der Klimadiplomaten: INDCs) beim UN-Klimasekretariat ist Ende März verstrichen. Nur sechs Staaten und die EU haben ihre Verpflichtungen für den Klimagipfel von Paris pünktlich eingereicht. Aber immerhin: Zusammen mit den Ankündigungen Chinas umfassen sie 80 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen und sind insofern für den Verhandlungsprozess entscheidend.

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Noch müssen etliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden auf dem Weg zu einem wirklich ambitionierten internationalen Klimaabkommen. (Foto:
211316/pixabay.com)

Fest steht allerdings, dass die Ankündigungen, die bislang auf dem Tisch liegen, nicht ausreichen werden. Selbst wenn sie vollständig erfüllt werden, steuern wir auf eine Welt zu, die sich um mehr als zwei Grad Celsius erwärmt. Das ist die Marke, die wir auf keinen Fall überschreiten dürfen, wenn der Klimawandel nicht unbeherrschbar werden soll. Deshalb müssen die USA und die EU ihre Versprechen so aufstocken, dass die Nutzung fossiler Ressourcen bis 2050 vollständig beendet wird.

Die Ziele von EU und USA liegen weit unter dem, wozu beide – bei moderaten wirtschaftlichen Kosten – in der Lage wären. Und beide Ziele sind weit davon entfernt, die Wirtschaft auf einen Entwicklungspfad ohne die Nutzung fossiler Ressourcen zu bringen. Bislang will die Europäische Union ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent senken (verglichen mit 1990); die USA wollen ihre Emissionen um bis zu 28 Prozent senken (verglichen mit 2005).

Es gäbe – zum Beispiel für die EU – viele Möglichkeiten, die Ambitionen anzuheben – von sofortigen Maßnahmen, um die Nutzung fossiler Rohstoffe einzudämmen, über einen klaren Vorrang für Erneuerbare bis hin zu Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik würde auch der EU selbst nützen: Der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2050 könnte bis zu 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen, würde die Energiekosten senken und emissionsbedingte Gesundheitsprobleme verringern. Die EU wäre weniger abhängig von fossilen Importen und könnte so perspektivisch 160 Milliarden Euro im Jahr sparen.

Für die grundlegende Verhandlungsdynamik sind aber auch die schon vorliegenden Verpflichtungen enorm wichtig, denn sie machen es den anderen Staaten schwer, sich ihrer Versprechen zu enthalten. Vor allem sind jetzt die noch fehlenden G-7-Staaten Kanada und Japan gefragt, ihre Selbstverpflichtungen vorzulegen. Und hoffentlich wird auch China seine bislang nur informell angekündigten Ziele offiziell einreichen, ebenso wie Brasilien, Indonesien, Australien – und natürlich alle übrigen UN-Staaten.

Aus Kopenhagen haben wir gelernt: Mit den eigentlichen Verhandlungen können wir nicht bis zum letzten Moment warten. Der jetzige Prozess gibt den Staaten genügend Zeit, ihre Ziele noch einmal aufzustocken. Dann wird zum Beispiel die EU hoffentlich auch über das bisherige 40-Prozent-Ziel hinausgehen.

Deutschlands Rolle ist entscheidend

Der G-7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern ist eine hervorragende Gelegenheit für die größten Volkswirtschaften der Welt, den Klimawandel auf die Tagesordnung zu setzen. Momentan droht das Treffen aber eher ein Hindernis für den Klimaprozess zu werden als ein beschleunigendes Element. Denn wie gesagt, auch zwei G-7-Staaten haben ihre Klimaziele noch nicht eingereicht. Und die Selbstverpflichtungen, die schon vorliegen, sind nicht besonders anspruchsvoll.

Deshalb muss Deutschland nun Kanada und Japan überzeugen, ihre Versprechen auf den Tisch zu legen. Aber auch Deutschland selbst, das auf dem Treffen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien die EU repräsentiert, muss einen besseren Job machen. Zurzeit droht Deutschland sein 40-Prozent-Minderungsziel für 2020 zu verfehlen. Denn die Regierung Merkel/Gabriel trifft auf einigen Widerstand mit ihren Plänen, die emissionsintensivsten Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten, sowohl bei einigen Bundesländern als auch bei den Gewerkschaften und Teilen der Regierungsparteien.

Man sollte diesen Widerstand allerdings nicht überbewerten. Die im Climate Action Network (CAN) zusammengeschlossenen Klimaschutzorganisationen und -initiativen setzen darauf, dass Merkel und Gabriel sich durchsetzen werden. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deutschland muss darüber hinaus dafür sorgen, dass seine Autos weniger Sprit verbrauchen, Subventionen für fossile Energieträger heruntergefahren werden und vieles mehr.

Und Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das europäische Klimaziel angehoben wird. Dann könnte Europa – auch über die Verabschiedung des Pariser Abkommens hinaus – zum Motor einer ambitonierten, zukunftsweisenden Klimapolitik werden und sich gegen die Interessen nationaler Regierungen durchsetzen. Der Kampf gegen den Klimawandel beginnt erst.

 

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Joop Hazenberg ist Kommunikationskoordinator beim Climate Action Netwerk Europe. CAN Europe ist ein Bündnis von mehr als 120 Nichtregierungsorganisationen. Als Buchautor hat sich Hazenberg mit der europäischen Integration, mit Globalisierung und Nachhaltigkeit beschäftigt.