Debatte, 04. Mai 2015

"Für alles andere fehlt die Zeit"

Nicht die Industriestaaten, sondern deren Zentralbanken sollen den Grünen Klimafonds füllen. So könnten weit mehr als die anvisierten 100 Milliarden Dollar Klimahilfe zusammenkommen.

Interview mit Matthias Kroll, Volkswirt beim World Future Council

klimadiplomatie.de: Herr Kroll, Sie schlagen vor, dass Zentralbanken statt Staaten den Grünen Klimafonds füllen sollen. Kann denn aus Staatshaushalten nicht genug Geld kommen?

Matthias Kroll: Das ist eine Frage des politischen Willens und der Durchsetzungskraft. Bisher wurde in Sonntagsreden bekräftigt, dass das Geld fließen müsste, aber wenn man sich das Resultat anguckt, ist das viel zu wenig. Und selbst bei dem wenigen Geld sind noch "falsche" Posten dabei, die nur rein rechnerisch neu in die Klimafinanzierung eingehen. Unser Modell zeigt einen Ausweg, wie die Staaten den Grünen Klimafonds füllen können, ohne ihre eigenen Haushalte zu belasten.

Sie behaupten, mit Ihrem Modell könnten nicht nur die versprochenen 100 Milliarden US-Dollar jährlich an öffentlichen und privaten Mitteln zusammenkommen, sondern sogar 300 Milliarden. Erklären Sie bitte, wie das funktionieren soll!

Die Grundidee liegt darin, die sowieso stattfindenden Geldschöpfungsprozesse der Zentralbanken zu nutzen. Heute speisen Zentralbanken neues Geld in den Wirtschaftsprozess ein, indem sie Wertpapiere von Banken kaufen. Unser Modell sieht vor, dass Zentralbanken einen Teil des neuen Geldes durch den Kauf von Green Climate Bonds, von Wertpapieren des Grünen Klimafonds, erzeugen.

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Die Zeit für die Klimafinanzierung läuft – und zwar bald ab. Deshalb sollten die Zentralbanken tätig werden, schlägt der World Future Council vor. (Foto:
Gerd Altmann/Pixabay)

Mit dem neuen Geld kann der Grüne Klimafonds dann Projekte mit erneuerbaren Energien in die Rentabilität bringen, die sich sonst aus verschiedenen Gründen wirtschaftlich nicht lohnen würden. Dadurch bekommen auch institutionelle Anleger Investitionssicherheit und können sich an der Finanzierung beteiligen. Außerdem kommen so Aufträge für Zulieferer von technischen Komponenten oder Projektierer aus den Industriestaaten zustande ...

... und bringen das Geld wieder zurück.

Genau, die Banken erhalten neues Geld dann weniger durch eine direkte Refinanzierung bei der Zentralbank, sondern mehr in Form neuer Bank-Einlagen der Unternehmen. Die Zentralbanken speisen neues Geld in den Wirtschaftsprozess ein, indem sie direkt eine neue reale Wertschöpfung finanzieren. Das neue Geld hat auf dem Weg zu den Banken also nur einen produktiven Umweg gemacht.

Wenn das Geld so einfach zurückfließt: Warum investieren die Banken nicht heute schon freiwillig?

Wenn eine normale Bank einen Kredit vergibt, muss sie sicher sein, dass er zurückgezahlt wird – inklusive der Zinsen. Das geht nur, wenn das zu finanzierende Projekt bereits rentabel ist. Eine Zentralbank ist – als Produzentin ihrer eigenen Währung – dieser Restriktion nicht unterworfen. Sie kann die neuen Green Climate Bonds dauerhaft in ihre Bilanz nehmen und ist nicht darauf angewiesen, dass der Grüne Klimafonds das Geld zurückzahlt oder Zinsen darauf entrichtet.

Welchen Anteil an der gesamten Geldschöpfung müsste in den Grünen Klimafonds fließen?

Die Zentralbanken schaffen nach einer groben Schätzung weltweit etwa 700 Milliarden US-Dollar im Jahr. Es geht also im besten Fall um fast die Hälfte. Gehen wir von "nur" 100 Milliarden US-Dollar im Jahr aus, sprechen wir natürlich über entsprechend weniger.

Dürfen die Zentralbanken denn einfach Anleihen vom Grünen Klimafonds kaufen?

Bisher haben sich viele Zentralbanken auf die Aufgabe der Inflationsbekämpfung konzentriert, ohne über den Tellerrand zu schauen. Jede Zentralbank hat ihre eigenen Vorschriften. Es ist durchaus möglich, dass in einigen Ländern die gesetzliche Lage geändert werden müsste. Das können die Parlamente tun. Es gibt kein wirkliches Hindernis. Im Grunde ist es aber ein normaler Vorgang, dass Zentralbanken Wertpapiere kaufen und in ihre Bilanz aufnehmen.

Bei der Europäischen Zentralbank könnte es zum Beispiel Probleme mit den bestehenden Verträgen geben, wenn diese die neuen Green Climate Bonds direkt kaufen wollte – hier gibt es aber einen Ausweg. Stattdessen könnten die Gelder offiziell über die Europäische Investitionsbank laufen.

Glauben Sie, dass Ihr Konzept Chancen auf Umsetzung hat?

Zentralbanken haben eine relativ große ökonomische Macht. Sie sind die Schöpfer der gesetzlichen Zahlungsmittel, die sie – natürlich nicht völlig unbegrenzt, aber doch in großem Maße – einfach schaffen können. Die Finanzkrise mit anschließender Bankenrettung durch die Zentralbanken hat das eindrucksvoll gezeigt.

Gerade in Deutschland sind wir ideologisch sehr festgelegt: Die Zentralbanken sollen die Inflation bekämpfen – und fertig. Andere Zentralbanken, etwa die britische oder die US-amerikanische, sind da traditionell offener eingestellt.

Aber die Banken, die auf unmittelbare Finanzspritzen verzichten sollen – werden die nicht auf die Barrikaden gehen?

Das ist der Punkt an dem Vorschlag: Man muss niemandem etwas wegnehmen. Die Banken würden ja insgesamt keine finanziellen Einbußen haben, wenn sich auch der Weg des Geldes ändert. Die Unternehmen bringen das Geld in Form neuer Einlagen bei den Banken wieder zurück.

Ist es denn so sicher, dass die Projekte genug abwerfen?

Der Grüne Klimafonds finanziert die Projekte ja so weit, dass sie privatwirtschaftlich rentabel werden. Wenn ein Projekt dann aus irgendeinem Grund schiefläuft, ist natürlich auch der private Investor betroffen, aber das ist in einer Marktwirtschaft ja nichts Neues.

Das System beruht auf der derzeitigen Weltordnung – es steht und fällt damit, dass Entwicklungsländer nicht nur finanziell von den Industrieländern abhängig sind, sondern auch beim technischen Know-how. Zementiert Ihr Vorschlag diese Abhängigkeit nicht noch weiter?

Wenn mit neuem Geld aus den Industriestaaten Erneuerbare-Energien-Projekte in den Entwicklungsländern finanziert werden, ist das auch ein Transfer ökonomischer Ressourcen. Deshalb macht unser Modell die Entwicklungsländer sogar weniger abhängig, denn sie kommen so an Devisen, die sie andernfalls nur durch mehr eigene Exporte erhalten würden. Aber natürlich ist es derzeit so, dass die meisten Komponenten für Erneuerbare-Energie-Anlagen aus den Industrieländern kommen. Zu einer neuen Weltordnung führt unsere Idee – zumindest in der kurzen Frist – sicher nicht.

Wenn die Zentralbanken die Klimafinanzierung regeln, entlässt man dann die Politik nicht aus ihrer Verantwortung?

Man umgeht so in gewisser Weise tatsächlich den politischen Prozess – die Politiker müssen kein Geld mehr aus den öffentlichen Haushalten mobilisieren. Das ist aber auch ein Vorteil: Wenn sie an anderer Stelle streichen müssen, um Gelder für die globale Klimafinanzierung lockerzumachen, werden sie es erfahrungsgemäß nicht tun.

Ob dieser Umweg ethisch wertvoll ist, ist die eine Frage. Die andere Frage ist: Haben wir bei der Klimafinanzierung Zeit zu warten, bis die Politik endlich tätig wird? Nein, nicht wenn wir das Zwei-Grad-Ziel tatsächlich erreichen wollen. Wir glauben, dass wir mit unserem Finanzierungsmodell eine pragmatische Lösung gefunden haben.

Wie könnte denn der Wechsel auf Ihr Finanzierungsmodell vonstattengehen?

Der Grüne Klimafonds müsste erst einmal Anleihen in Form von Green Climate Bonds ausgeben. Dann müssen sich Zentralbanken bereit erklären, diese zu kaufen. Je nachdem, welche Länder das sind, kann so mehr oder weniger Geld zusammenkommen. Unserem Vorschlag nach sollten zum Beispiel die EZB und die Fed – also die Zentralbanken der EU und der USA – jeweils 20 Prozent übernehmen. Dann bleiben, zielt man auf 100 Milliarden US-Dollar ab, noch 60 Milliarden übrig, die andere Zentralbanken an Anleihen kaufen müssten. Natürlich geht es vor allem um die großen Industrienationen, das entspricht ja auch dem Gedanken des Grünen Klimafonds.

Der Vorteil unserer Idee ist: Es müssen nicht alle Länder sofort dabei sein. Der Finanzierungsprozess könnte – im kleinerem Rahmen – schon starten, wenn einige ökonomisch potente Staaten am neuen "Green-Climate-Bond-System" teilnehmen. Die sonst oft gegebene Blockademöglichkeit für einzelne Staaten wird so umgangen. Parallel können Länder natürlich auch weiter Geld aus ihren nationalen Haushalten abgeben. Ein aufwändiger Systemwechsel wäre also nicht nötig.

Interview: Susanne Schwarz

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Matthias Kroll hat Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Rechtswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg studiert. Zusätzlich promovierte der Diplom-Volkswirt zu Geldtheorie und Geldpolitik. Dabei setzte er sich intensiv mit der Fragestellung auseinander, wie staatliche Ausgaben mittels Geldschöpfung der Zentralbank inflationsfrei finanziert werden können. 

Kroll unterstützt seit 2010 den "Weltzukunftsrat". Der World Future Council ist eine Initiative, die sich als "Stimme zukünftiger Generationen" für eine gerechte und nachhaltige Politik versteht. Gründer ist Jakob von Uexküll, der auch den "Alternativen Nobelpreis" stiftet.