Debatte, 22. Mai 2015

"Die Konzerne wollen die Agenda setzen"

Vom 20. bis 21. Mai fand in Paris der zweitägige Business & Climate Summit 2015 statt, auf dem Vertreter globaler Konzerne und Politiker "mutiges Handeln" demonstrieren und "ambitionierte politische Maßnahmen" fordern wollen. Kritiker widersprechen: Alles nur Strategie, die Konzerne wollten genau das verhindern.

Interview mit Pascoe Sabido, 
Corporate Europe Observatory

klimadiplomatie.de: Herr Sabido, gestern und heute haben sich in Paris führende Vertreter großer Weltkonzerne mit hochrangigen Politikern zum Business & Climate Summit in Paris getroffen. Sie sind als NGO-Vertreter vor Ort. Wer trifft sich hier im Unesco-Hauptquartier?

Pascoe Sabido: Organisiert wurde die Konferenz vom World Business Council for Sustainable Development, hinter dem einige der größten Wirtschaftsunternehmen der Welt stehen. Vertreten sind neben großen Konzernen wie Unilever, Nike, Renault und der Deutschen Telekom vor allem Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft, etwa Statoil, Total, Glencore-Xstrata, GDF Suez. Außerdem sind große Finanzhäuser wie BNP Paribas oder die Bank of America dabei und auch ein paar Vertreter von Firmen aus dem Erneuerbare-Energien-Sektor.

Gleichzeitig sind viele hochrangige Politiker da: die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres, der Präsident der letzten UN-Klimakonferenz in Lima, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, oder die französische Umweltministerin Ségolène Royal.

Der CO2-Fußabdruck von vielen dieser Global Player ist immens, allen voran derjenige der fossilen Energiekonzerne, deren Geschäftsmodell ohne die erhebliche Belastung der Atmosphäre gar nicht denkbar ist. Was haben diese Konzerne auf der Konferenz versprochen?

Es kommt darauf an, wer spricht. Die Ölkonzerne sagen: Wir müssen aus der Kohle aussteigen. Die Kohlekonzerne sagen: Wir müssen aufhören, Öl zu fördern. Insgesamt ist aber die Botschaft, dass Öl, Gas und Kohle auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen werden. Versprochen wird, dass deren Förderung und Nutzung so nachhaltig wie möglich gestaltet wird. Da hört man dann zum Beispiel von Statoil: "Wir wollen das nachhaltigste Ölunternehmen der Welt werden. Aber wir müssen unsere Ressourcen noch bis Ende des Jahrhunderts nutzen."

Und wenn es um ganz konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht?

Hier rufen die Konzerne nach einem globalen CO2-Preis, obwohl dann natürlich niemand sagen will, wie hoch der eigentlich sein soll. Die Strategie dahinter ist, die Regierungen davon abzuhalten, wirklich strikte Klimaschutzbestimmungen durchzusetzen. Das sieht man zum Beispiel am Chemiekonzern Solvay. Heute in Paris fordert der Konzern einen CO2-Preis, arbeitet aber gleichzeitig in Brüssel mit aggressiven Lobbymethoden gegen eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels an. Es sind gerade solche Konzerne, die Klimaschutzgesetze verhindern.

Gekommen sind auch einige derjenigen Konzerne, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, die Unsicherheit am menschengemachten Klimawandel zu schüren. Nun erklären sie, dass es Marktmechanismen brauche, damit die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte haben; der Staat möge sich deshalb heraushalten. Mit ihren Initiativen aber haben die Konzerne in der Vergangenheit die Politik immer wieder torpediert, wenn die sich daran gemacht hat, diese verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist alles unglaublich widersprüchlich.

Es steht viel auf dem Spiel für die großen Konzerne.

Ja, hier geht es wirklich um Big Business, um die ganz großen Geschäfte. Diese Konzerne haben durch globalen Klimaschutz am allermeisten zu verlieren. Deshalb versuchen sie so sehr, die Agenda für den Pariser Klimagipfel im Dezember zu setzen. Denn wenn wirklich etwas gegen den Klimawandel unternommen würde, müssten die meisten von ihnen ihre Geschäftsmodelle aufgeben.

Wie erfolgreich sind die Konzerne damit, die Agenda für Paris mitzubestimmen?

Dass die Wirtschaft erheblichen Einfluss auf die Politik nimmt, ist ja nichts Neues. Den Trend, dass Politik und Wirtschaft allzu enge Beziehungen entwickeln, gibt es schon lange. Mit Veranstaltungen wie dem Business & Climate Summit stellt die Wirtschaft sicher, dass die Regierungen nicht nur zuhören, sondern dass ihre Interessen in Paris auch repräsentiert sein werden. Je mehr sich jedoch die Wirtschaft in die Nähe der Klimaverhandlungen rückt, desto mehr ist die Politik gezwungen, die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen. Insofern ist diese Konferenz ein Versuch der Wirtschaft, selbst Teil der Verhandlungen zu werden.

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Die Konzerne versuchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. (Foto:
Sofus Rose/pixabay.com)

Und sie haben Erfolg damit: Die französische Umweltministerin Ségolène Royal hat heute extra eine wichtige Parlamentsdebatte zur französischen Energiewende verlassen, um für eine halbe Stunde auf dem Business & Climate Summit zu sprechen. Das würde sie für eine Nichtregierungsorganisation, die sich für das Gemeinwohl einsetzt, niemals tun. Das zeigt doch, wie der Hase läuft. Der Präsident der letzten UN-Klimakonferenz in Lima, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, plädiert sogar schon dafür, dass die Interessen der Wirtschaft nicht nur informell repräsentiert werden, sondern eine offizielle Rolle auf den Klimakonferenzen spielen sollten.

Und was heißt das für das Pariser Abkommen?

Die Politiker hier vor Ort, auch die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres, sprechen die ganze Zeit von Zusammenarbeit und Kooperation mit der Wirtschaft und davon, dass man sie "mit ins Boot holen" müsse. Wir müssen aber erkennen: Der Klimawandel ist ein Symptom eines viel größeren Problems: dass Unternehmen immer und immer weiter wachsen und hierdurch auch ihren politischen Einfluss ausweiten dürfen. Deshalb kann die Politik keine Gesetze verabschieden, die den Interessen der Konzerne wirklich zuwiderlaufen. Egal über welche planetaren Grenzen wir sprechen, ob Klimawandel, Verlust an Biodiversität oder Wassermangel – immer setzt unser ökonomisches Modell den Profit über die Ökologie.

Die Konzerne, die sich hier in Paris treffen, sind in ihrer Struktur darauf angewiesen, Profite zu machen; die meisten von ihnen sind an Börsen notiert. Ohne hohe Renditen zu erzielen können sie nicht überleben. Genau aus diesem Grund sind sie immer Teil des Problems und niemals Teil der Lösung. Jeder dieser Konzerne kämpft hier um sein Überleben. Das ist das Spiel.

Interview: Eva Mahnke

Der Interviewpartner

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Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory setzt sich dafür ein, den Einfluss von Konzernen auf die Politik zu verringern. Pascoe Sabido ist dort für Klima und Energie zuständig.