Debatte, 05. September 2015

"Wir bewegen uns zu langsam"

Die Bonner Klimakonferenz verlief viel zu schleppend. Unter anderem auch, weil den Delegierten nicht klar war, worauf die Verhandlungen hinauslaufen sollten. In Paris müssen die Staats- und Regierungschefs gleich zu Beginn der Konferenz die grundlegenden Entscheidungen fällen.

Von Federico Brocchieri

Nach dem Ende der Bonner Vorbereitungskonferenz für den Pariser Klimagipfel, der Verhandlungsrunde der sogenannten der ADP-Gruppe, arbeiten Klimadiplomaten und Zivilgesellschaft nun eine Woche voller widersprüchlicher Verhandlungen auf. Das Ziel dieser Woche war es eigentlich, substanzielle Verhandlungsfortschritte auf dem "Weg nach Paris" zu einem neuen Klimavertrag zu liefern.

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Verhandlungen im Schneckentempo können sich die Delegierten eigentlich nicht mehr erlauben. (Foto:
Schulze von Glaßer)

Allerdings entpuppten sich die Gespräche als extreme Herausforderung: Die Delegierten schienen große Schwierigkeiten damit zu haben, die Arbeitsweise zu verstehen, die der Algerier Ahmed Djoghlaf und der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder, die beiden Ko-Vorsitzenden der ADP, vorgeschlagen hatten. Ebenso wenig war ihnen wohl klar, worauf die Verhandlungen in dieser Woche hinauslaufen sollten.

Im Vorfeld der Bonner Konferenz hatten Djoghlaf und Reifsnyder eine neu strukturierte Version des im Februar in Genf vorgelegten ersten Vertragsenwurfs für Paris präsentiert. Die Ko-Vorsitzenden hatten den Text unterteilt: in einen Vertragsentwurf für das Pariser Abkommen (Teil I) und einen Entscheidungsentwurf für Inhalte, die nicht als Vertrag ratifiziert werden müssen, sondern im Rahmen der UN-Klimakonvention beschlossen werden können (Teil II). Diesen Teilen hatten die Vorsitzenden unterschiedliche Inhalte zugeordnet. Ein dritter Teil enthielt alle übrigen Inhalte des Genfer Textes, die sie weder dem einen noch dem anderen zuordnen konnten.

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Der Verhandlungsentwurf der Ko-Vorsitzenden ganz schematisch: Rechts stehen all die Inhalte, die den Co-Chairs zufolge direkter Teil des Pariser Abkommens werden sollten, links die Entscheidungen, die außerhalb der Vertragsstruktur getroffen werden sollen. (Grafik: Italian Climate Network)

Viele Delegierte hatten deshalb erwartet, dass es in Bonn darum gehen würde, die noch offenen Paragrafen aus Teil III den anderen beiden Teilen zuzuordnen, um für Paris eine klare Verhandlungsstruktur hinzubekommen. Das war allerdings nicht der Fall.

Tatsächlich verliefen die Verhandlungen in den unterschiedlichen Bereichen – das heißt zum Beispiel bei den Klimaschutzzielen, bei der Klimaanpassung, bei der Frage, wer für die nicht mehr vermeidbaren Klimaschäden aufkommen wird – dann aber sehr unterschiedlich, weil die jeweiligen Verhandlungsvorsitzenden sehr verschiedene Vorstellungen hatten. Während es zum Beispiel bei den Klimazielen dank eines sehr kompetenten Verhandlungsleiters gut voranging, blieben die Verhandlungen zur Klimafinanzierung und zur Präambel des Pariser Vertrages bei prozeduralen Fragen hängen.

Es bleiben nur noch fünf Verhandlungstage

Insgesamt ergab sich der Eindruck, dass die Delegierten gar nicht so richtig wussten, in welche Richtung es gehen sollte. Zwar hieß es im Abschlussplenum immer wieder, dass die Bonner Konferenz "erfolgreich" gewesen sei, "weil sie eine gute Grundlage für die letzte Vorverhandlungsrunde vor Paris im Oktober geliefert" habe. Unklar ist allerdings, wie die Delegierten aus dem 80 Seiten umfassenden Verhandlungsdokument noch vor Paris einen handhabbaren Text machen wollen. Offen gesagt: Das wird sich nur noch extrem schwer erreichen lassen. Bis Paris sind es gerade noch fünf offizielle Verhandlungstage, und viele Fragen sind noch immer ungeklärt.

Deshalb müssen die Delegierten in diesen fünf Tagen im Oktober in Bonn sehr viel schneller vorankommen, um sicherzustellen, dass alle Verhandlungselemente und die entsprechenden Paragrafen bis zum Beginn des Pariser Klimagipfels am richtigen Platz sind. Um das zu erreichen, wurden die Ko-Vorsitzenden Djoghlaf und Reifsnyder damit beauftragt, bis Anfang Oktober einen Entwurf dafür vorzulegen, welche Inhalte im eigentlichen Paris-Abkommen enthalten sein sollen und welche Inhalte den Entscheidungen im Rahmen der UN-Klimakonvention zugeordnet werden sollen. Ein solcher Verhandlungstext könnte helfen, dass die Delegierten sich stärker auf die wesentlichen Fragen konzentrieren.

Die meisten eckigen Klammern werden im Text bleiben

Selbst im günstigsten Fall aber werden die meisten der eckigen Klammern, die im Vertragstext für verschiedene Optionen stehen, immer noch da sein, wenn sich in Paris mehr als 20.000 Delegierte treffen werden. Um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen, sollten die Staats- und Regierungschefs deshalb schon zu Beginn der Verhandlungen dabei sein statt erst am Schluss. Das könnte sich als hilfreich bei dem Bestreben erweisen, den Text zusammenzukürzen. Die Arbeit der Verhandler würde es einfacher machen, weil sie sich dann "nur noch" um die technischen Fragen kümmern müssten. Sie müssten noch die Feinarbeit leisten, die grundlegenden Fragen wären schon geklärt. Das Gastgeberland Frankreich denkt bereits über diese Möglichkeit nach, wenn auch gerüchteweise verlautet, dass Frankreich diesen Vorschlag nicht unbedingt gutheißt.

Das Risiko, dass der Vertrag am Ende nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Staaten festschreibt, steht ganz real im Raum. Die bislang eingereichten Selbstverpflichtungen der Staaten, die sogenannten INDCs, verfehlen das Zwei-Grad-Ziel. Es stimmt, dass die Ankündigungen von nicht-staatlichen, privaten Akteuren – hochgelobt vom UN-Klimasekretariat und der französischen Konferenz-Präsidentschaft – zuletzt kontinuierlich angewachsen sind und definitiv eine wichtige Rolle spielen werden. Das wird aber nicht ausreichen, um die Lücke beim Klimaschutz zu füllen.

Entgegen den Verlautbarungen der Regierungen sind die Fortschritte – von allen Seiten – ungenügend: Wenn wir den künftigen Generationen einen sicheren Planeten hinterlassen wollen, muss mehr auf den Tisch kommen. Wieder einmal ist es der politische Wille hierzu, der fehlt.

 

Der Autor

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Federico Brocchieri ist Umweltingenieur und Projektkoordinator beim Italian Climate Network. Er beobachtet die Klimaverhandlungen seit 2011.

 

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