Debatte, 29. September 2015

"Die Geberländer halten sich Hintertürchen offen"

Die Geberländer haben sich vor Kurzem darauf verständigt, wie sie die Finanzmittel für das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen zur Klimafinanzierung zählen wollen. Gut so, das wird die Berichterstattung hierzu transparenter machen. Allerdings haben sich die Staaten auch Hintertürchen offengehalten.

Von Jan Kowalzig, Oxfam Deutschland

Seit die reichen Länder auf dem enttäuschenden UN-Klimagipfel von Kopenhagen versprochen hatten, bis 2020 die finanzielle Unterstützung für die armen Länder auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben, haben sie sich konsequent geweigert, einen Fahrplan vorzulegen, wie das Versprechen erfüllt werden soll.

Bild
Die Industriestaaten haben versprochen, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. (Foto: Ervins Strauhmanis/flickr.com)

Das scheint sich nun geändert zu haben. Inzwischen haben die Industrieländer begriffen, dass es für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Verhandlungen um ein neues Abkommen gegen den Klimawandel nicht nur unerlässlich ist, dass sie bis zum Paris-Gipfel zeigen, welche Fortschritte sie bei der Erfüllung des Versprechens bisher gemacht haben. Auch müssen sie einen glaubhaften Fahrplan vorlegen, wie die Finanzierung über die verschiedenen Kanäle und Instrumente weiter anwachsen soll. Dazu gehört vor allem Auskunft darüber, wie die öffentlichen Mittel der Geberländer bis 2020 steigen werden.

Was gehört alles zu den 100 Milliarden?

Als erste Antwort auf diese Herausforderung haben sich die Geberländer Anfang September auf ein offizielles Statement geeinigt, was und wie gezählt werden soll. Wie ist das Statement zu bewerten?

Zunächst einmal ist es willkommen, dass es dieses Statement überhaupt gibt, einschließlich der darin geäußerten Absicht, die Zählung der Mittel und die Berichterstattung weiter zu harmonisieren. Beiträge der einzelnen Länder wären damit auch leichter zu vergleichen. Allerdings ist es eine Sache, wenn sich Geberländer Regeln zur Zählweise für das 100-Milliarden-Versprechen geben. Eine ganz andere ist es, dafür die Zustimmung der Empfängerländer zu gewinnen – dazu müssen die nämlich mit am Tisch sitzen, damit der so dringend nötige 100-Milliarden-Fahrplan gemeinsam beschlossen werden kann.

Das Vorhaben der Geber, transparent über die verschiedenen Arten der Klimafinanzierung zu berichten, dürfte nicht nur insgesamt die Qualität der Berichterstattung transparenter machen. Auch wäre es dann einfacher möglich, auf problematische Bereiche der Klimafinanzierung hinzuweisen – etwa dort, wo Exportkredite angerechnet werden, deren Zweck darin besteht, Exporte von Unternehmen der Industrieländer zu fördern. Die Exporthilfen mobilisieren in der Regel keine neuen Mittel, sondern entscheiden eher darüber, wer etwa eine Ausschreibung in einem Entwicklungs- oder Schwellenland gewinnt.

Jeder Dollar soll nur einmal zählen

In ihrem Statement verpflichten sich die Geberländer, jeden Dollar nur einmal zu zählen. Das sollte selbstverständlich sein, aber die unausgereifte Methodik führt oft zu Doppelzählungen, etwa wenn Geber miteinander oder mit den multilateralen Entwicklungsbanken in Projekten kooperieren. Auch soll künftig der tatsächliche Klima-Fokus stärker berücksichtigt werden. Das ist sehr sinnvoll, denn oft wird schon das als Klimafinanzierung bezeichnet, was in Wahrheit nur ein Projekt "klimasicher" macht. Das heißt, es wird so geplant, dass es nicht gleich bei der nächsten Flut wieder weggespült wird. Das zu tun ist sehr vernünftig, aber es ist keine Klimafinanzierung, sondern eine Frage des nachhaltigen Umgang mit knappen Geldern. Zudem gibt es viele Fälle, in denen die Klima-Relevanz mehr oder weniger ausgeprägt ist.

Eine Untersuchung der Klimafinanzierung aus Deutschland, ausgeführt von Oxfam Deutschland, Germanwatch, Brot für die Welt und der Heinrich-Böll-Stiftung, hat beispielsweise ergeben, dass rund jede vierte Beschreibung eines deutschen Klimaschutzprojekts im Ausland nicht darauf schließen lässt, dass es tatsächlich ums Klima geht (allerdings wissen wir auch, dass das oft an fehlender Transparenz bei GIZ und KfW liegt). In jedem Fall besteht die Gefahr der Überschätzung der tatsächlichen Klimahilfen durch eine großzügige Auslegung der "Klima-Relevanz" finanzierter Projekte.

In ihrem Statement erklären die Industrieländer, dass sie sich in der Frage der Klima-Relevanz auch auf die von den multilateralen Entwicklungsbanken beschlossenen Kriterien beziehen wollen – dort aber sind auch Projekte für Effizienz- und Ertüchtigungsmaßnahmen bei Kohlekraftwerken gelistet. Investitionen, die am Ende die Abhängigkeit von fossilen Energien zementieren, können damit als Klimafinanzierung geltend gemacht werden. Der Fünfte Sachstandsbericht des UN-Wissenschaftsgremiums IPCC hingegen kommt zu dem Schluss, dass bis Mitte des Jahrhunderts die Emissionen aus dem Stromsektor weltweit mehr oder weniger auf null sinken müssen, um die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Maßnahmen, die etwa die Lebenszeit von Kohlekraftwerken verlängern, sind damit nicht zu vereinbaren.

Hintertürchen für "kreative" Buchführung

Bei den Ansätzen zur Anrechnung mobilisierter privater Investitionen als Teil des 100-Milliarden-Versprechens halten sich die Industrieländer die Türen zur kreativen Buchhaltung offen. Nicht nur sollen Investitionen, die erst durch den Einsatz öffentlicher Gelder zustande kamen, angerechnet werden. Die Geber verweisen auch darauf, dass Investitionen auch durch nicht-monetäre Maßnahmen mobilisiert werden können – und dies eventuell einen großen Anteil ausmache. Zudem fehlt Klarheit darüber, wie die Geberländer bei der Zählung mobilisierter privater Mittel berücksichtigen wollen, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die eine Investitionsentscheidung beeinflussen – darunter auch der jeweilige politische und rechtliche Rahmen der Entwicklungsländer, die damit einen Großteil der mobilisierten Mittel eigentlich für sich selbst verbuchen können. Günstige Kredite oder andere Finanzinstrumente wie Garantien oder Bürgschaften mögen eine Investition oft erst möglich machen. An der Mobilisierung im Sinne des 100-Milliarden-Versprechens sind aber immer mehrere Seiten beteiligt.

Jetzt kommt es darauf an, dass die Geberländer mehr Klarheit über die anvisierten Anrechnungsmethoden schaffen, denn das Geber-Statement ist hier sehr unscharf. In einem nächsten Schritt sollten, wie erwähnt, unbedingt die Entwicklungsländer an den Tisch gebeten werden, damit gemeinsam ein robuster und von allen Seiten getragener  Fahrplan für das 100-Milliarden-Versprechen erarbeitet werden kann. Wenn dieser Fahrplan die Mobilisierung privater Mittel konservativ und nachvollziehbar abschätzt und außerdem deutlich macht, wie sich die jährlichen Mittel aus den öffentlichen Haushalten der Geberländer bis 2020 schrittweise erhöhen werden – dann könnte das 100-Milliarden-Versprechen bei den laufenden Verhandlungen um das neue Abkommen nicht mehr Gegenwind, sondern Rückenwind erzeugen.

Der Autor

Bild

Jan Kowalzig ist Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland.

 

Dieser Beitrag ist zuerst auf deutscheklimafinanzierung.de erschienen.

 

Mehr lesen

"Die große Transformation finanzieren"

Bild

Investitionen für die nachhaltige Transformation der Weltwirtschaft sind ein Schlüsselfaktor auf dem Weg in eine klimaverträgliche Welt. Wir brauchen eine Politik, die solche Investitionen im großen Stil anstößt, sagt die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres. [mehr...]

"Wir brauchen eine langfristige Perspektive"

Bild

In Tansania werden die Menschen ungeduldig. Manchmal nennen sie ihre Vertreter auf den UN-Klimakonferenzen "Klima-Touristen". Die Bevölkerung leidet unter den Folgen des Klimawandels und drängt auf verbindliche Zusagen. Jetzt muss dringend Geld fließen, sagt Sixbert Mwanga vom Climate Action Network Tanzania. [mehr...]