Debatte, 09. Oktober 2015

"Der Text ist eine gute Entscheidungsgrundlage"

Der neue Verhandlungstext für das Klimaabkommen, das im Dezember in Paris beschlossen werden soll, ist ein großer Fortschritt: Er bietet eine gute Grundlage, um nun die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Inhaltlich ist der Text aber durchwachsen.

Von Sönke Kreft und Lutz Weischer

Die internationalen Klimaverhandlungen sind in der heißen Phase angekommen. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit werden sich ab Ende November Regierungschefs, Minister und Diplomaten in Paris treffen, um ein neues Klimaabkommen zu beschließen. Doch in den offiziellen UN-Vorbereitungstreffen ging es bisher viel zu langsam voran. Am 19. Oktober beginnt in Bonn das letzte Treffen vor dem Pariser Gipfel. Als Vorbereitung darauf haben die Ko-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe nun einen neuen Verhandlungstext vorgelegt.

Bild
Der Vertragsentwurf für Paris, den die beiden Ko-Vorsitzenden der ADP-Verhandlungsgruppe erarbeitet haben, ist ein sogenanntes "Non-paper", um herauszustellen, dass damit noch keinerlei Vorentscheidungen für die Verhandlungen getroffen sind. (Foto: Screenshot "Non-paper" vom 5. Oktober 2015)

  
Warum ist ein offizieller Textentwurf so wichtig?

Akzeptieren die Staaten in Bonn diesen Text nicht als Verhandlungsgrundlage, wird sich die französische Gipfelpräsidentschaft gezwungen sehen, einen eigenen Textentwurf vorzulegen. Dieser würde sich wohl am Minimalkonsens orientieren. Ähnlich wie in Kopenhagen würde die Entscheidung dann wahrscheinlich unter enormem Zeitdruck am Ende der Konferenz getroffen. Dabei säßen nur noch die großen und mächtigen Länder am Tisch – arme Entwicklungsländer oder Inselstaaten wären kaum vertreten.

Deswegen ist es so wichtig, dass ein handhabbarer Text bereits im offiziellen UN-Vorbereitungsprozess entsteht. Der neue Text ist radikal vereinfacht, der Entwurf des Abkommens hat noch acht, die dazugehörige Konferenz-Entscheidung weitere zwölf Seiten. Der Text ist in Rechtssprache formuliert. Er enthält an den wichtigen umstrittenen Punkten Optionen oder setzt strittige Elemente in eckige Klammern. Ein Pariser Abkommen rückt damit in greifbare Nähe.

Was steht drin?

Prozedural ist der Text also ein großer Fortschritt. Inhaltlich ist er durchwachsen. An einigen Stellen sind schon jetzt gute Formulierungen gewählt, bei vielen Themen stehen aber wichtige Klärungen noch bevor:

Langfristziel: Der Entwurf nennt als Obergrenze für den Temperaturanstieg zwei Grad Celsius oder 1,5 Grad Celsius. Dass 1,5 Grad als Option genannt wird, ist positiv. Dieses abstrakte Temperaturziel muss in ein klares Signal an Regierungen, Investoren und die Öffentlichkeit übersetzt werden. Die vorgeschlagenen Formulierungen sind bisher zu schwammig. Erforderlich wäre eine Formulierung zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts. Positiv ist, dass Länder langfristige Strategien zur emissionsarmen Entwicklung formulieren sollen – doch besser wäre es, diese am Ziel einer Dekarbonisierung auszurichten und nicht erst 2020 damit zu beginnen.

Pariser Ambitionsmechanismus: Die bislang von den Staaten vorgelegten Ziele, die sogenannten INDCs, reichen nicht aus, um die Ererwärmung auf zwei Grad Celsius oder gar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deswegen werden regelmäßige Nachbesserungsrunden entscheidend sein. Positiv im Entwurf ist, dass Ziele der Staaten regelmäßig alle fünf Jahre eingereicht werden und über die zuvor eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen sollen. Zu wenig Konkretes wird über die Überprüfung der Ziele anhand der Maßstäbe von Klimawissenschaft und Gerechtigkeit gesagt. Der Entwurf sieht eine globale Bestandsaufnahme ("stocktaking") vor, aber bleibt vage bei der Ausgestaltung. Außerdem soll die erste Überprüfung erst 2023/24 sein, die Chance zur Nachbesserung der Ziele noch vor 2020 würde vertan.

Anpassung an den Klimawandel und klimabedingte Verluste und Schäden: Erfreulich ist, dass der Text ein gemeinsames Anpassungsziel enthält – allerdings fehlt eine Formulierung zu einer entsprechenden gemeinsamen Verpflichtung der Staaten. Positiv ist, dass der Text erstmals anerkennt, dass weniger globaler Klimaschutz zu mehr Anpassungsbedarf führen wird, und Kriterien für gute Anpassungsmaßnahmen vorsieht. Ein wichtiges Signal ist, dass der Unterstützung bei klimabedingten Verlusten und Schäden erstmalig ein eigener Artikel zugebilligt wird. Dieser muss aber weiter konkretisiert werden.

Klimafinanzierung: Es ist positiv, dass im Entwurf zweierlei anerkannt wird: Erstens müssen alle globalen Finanzströme an einer klimagerechten Entwicklung ausgerichtet werden. Zweitens bleibt die Verpflichtung der reichen Länder bestehen, ärmere Länder bei Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. Hierzu wird festgehalten, dass die Unterstützung von jährlich 100 Milliarden Dollar ab 2020 weiter anwachsen soll. Doch wie dieser Aufwuchs organisiert werden soll, wird nicht konkretisiert – damit fehlt es an Verlässlichkeit. Ein weiterer Knackpunkt ist, ob neben den Industrieländern auch reichere Schwellenländer zur Klimafinanzierung beitragen sollen.

Transparenz: Es braucht Transparenz, damit das Zugesagte auch tatsächlich passiert. Der Entwurf kann dazu einen Kompromiss ermöglichen, weil er Transparenzregeln sowohl für den Klimaschutz als auch für die Bereitstellung von Unterstützung vorsieht. Es ist jedoch irritierend, dass auch die Transparenz von Anpassungsmaßnahmen hier gleichberechtigt erwähnt wird, obwohl diese schwieriger standardisiert zu kommunizieren ist.

Klimaschutz vor 2020: Die Ko-Vorsitzenden haben auch einen Vorschlag für eine Entscheidung der Pariser Konferenz für die Zeit bis 2020 vorgelegt. Darin sind gute Elemente enthalten, beispielsweise Hochrangige Botschafter, die zusätzliche Klimaschutzkoalitionen mobilisieren sollen. Doch ein Aspekt fehlt: Insbesondere die Industrieländer müssen vor 2020 mehr Klimaschutz leisten und zusätzliche Unterstützung bereitstellen. Ohne dass es hier Bewegung gibt, werden die Schwellenländer kaum bereit sein, ein verbindliches und wirksames Abkommen für die Zeit ab 2020 mitzutragen, das auch sie in die Pflicht nimmt.

Wie geht es weiter?

Zunächst muss der Textvorschlag in Bonn als Verhandlungsgrundlage akzeptiert werden. Danach muss er weiter verbessert und ergänzt werden. Auch die rechtlichen Formulierungen sind entscheidend – hier bietet der Entwurf fast immer die Wahl zwischen einer verbindlichen Option ("shall") und einer unverbindlichen Variante ("should"). Formulierungen, auf die sich Staatschefs bereits geeinigt haben, müssen in den Entwurf eingearbeitet werden, zum Beispiel zur Dekarbonisierung. Zu einigen offenen Fragen werden auch Regierungschefs und Minister um Einigungen ringen müssen, nicht alles wird in Bonn zwischen Delegierten entschieden werden können.

Der Text ist also eine sinnvolle Arbeitsgrundlage. In welchem Ausmaß Paris tatsächlich ein Erfolg für das Klima werden kann, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.


 

 

Die Autoren

Bild

 

Bild

Sönke Kreft und Lutz Weischer sind Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der neue Verhandlungstext für das Klimaabkommen, das im Dezember in Paris beschlossen werden soll, ist ein großer Fortschritt.