Debatte, 17. Oktober 2015

"100 Prozent Erneuerbare müssen in den Vertragstext"

Am Montag beginnt in Bonn die letzte Vorverhandlungsrunde vor dem Pariser Klimagipfel. Deutschland muss gegen den Widerstand der Öl exportierenden Länder die Vision einer 100-prozentigen Energieversorgung mit Erneuerbaren im Vertragstext verankern. Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft gehört nicht in Sonntagsreden – sie gehört in das Pariser Klimaabkommen.

Von Martin Kaiser

Manche Unternehmen entscheiden mit dem Taschenrechner. Shell etwa, der nicht als rücksichtsvoll bekannte Ölkonzern, verkündete unlängst, seine Bohrpläne in der Arktis auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Offizielle Begründung: Rechnet sich nicht. Andere denken da nachhaltiger. Sechs Millionen Unternehmen forderten kürzlich öffentlich, die UN-Klimakonferenz in Paris möge ein ehrgeiziges Klima-Abkommen beschließen, das den langfristigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas festschreibt.

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Auf dem G7-Gipfel im Juni in Deutschland haben die Staats- und Regierungschefs bereits von "Dekarbonisierung" gesprochen. Das muss jetzt auch in den Pariser Vertrag, findet Martin Kaiser. (Foto: WWF Pakistan)

Papst Franziskus sieht die Sache ähnlich, drückt sie aber anders aus. Als der Pontifex Ende September vor der UN-Vollversammlung sagte, der Mensch habe kein Recht, die Umwelt für seine Zwecke zu missbrauchen geschweige denn zu zerstören, werden sich Öl- und Kohlekonzerne ganz besonders angesprochen gefühlt haben. Der Mensch dürfe die Umwelt nicht weiter ausbeuten, um wirtschaftliche Interessen zu befriedigen, so der Papst.

Die Klimakonferenz in Paris setzt eine Dynamik frei. Inzwischen erwachen auch die Hauptdarsteller auf der politischen Bühne aus ihrer Spielpause. Nach China und Brasilien investiert nun auch Indien massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und der ehemalige Bremsklotz China sagte erstmals zu, den ärmsten Ländern im Kampf gegen den Klimawandel mit 3,1 Milliarden Dollar zur Seite zu stehen. In Angela Merkel schien sich die alte Klimakanzlerin zurückzumelden, als sie beim G7-Gipfel im Sommer unter großem Applaus einräumte: Die Welt muss raus aus den Klimakillern Öl und Kohle und mittelfristig auch Gas als Energieträger hinter sich lassen.

Energiewende ohne Kohleausstieg ist kein Vorbild

In der Umsetzung hat die Bundeskanzlerin bislang enttäuscht. Wenn sie nicht als klimapolitische Sonntagsrednerin gelten will, muss sie noch vor Paris in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft durch einen Parlamentsbeschluss einleiten. Damit täte sie nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit einen großen Gefallen, sie würde auch ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft senden. Denn die Welt blickt auf die deutsche Energiewende. Komplett wird sie erst durch einen Kohleausstieg, nur dann kann sie als Blaupause für andere Länder und Wirtschaftsnationen dienen.

Montag geht es in Bonn in die letzte Verhandlungsrunde, bevor in sechs Wochen die Konferenz in Paris beginnt. Erstmals seit 2007 liegt jetzt in Bonn das überschaubare und praktikable Gerüst eines Verhandlungstexts vor. Eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss in Paris. Doch dazu muss dieses Gerüst jetzt mit inhaltlichem Leben gefüllt werden. Denn Paris kann und muss beschleunigen, was in vielen Ländern schon längst begonnen hat: den Umbau des Energiesystems von fossilen und nuklearen Energieträgern hin zu erneuerbaren bis zur Mitte des Jahrhunderts. Nur eine solche globale Energiewende kann die globale Erwärmung unter zwei, besser noch unter 1,5 Grad Celsius stabilisieren.

Während der Klimawoche in New York Ende September haben sich Staats- und Regierungschefs, darunter auch Kanzlerin Merkel, für die Dekarbonisierung sowie eine 100-prozentige Energieversorgung mit Erneuerbaren ausgesprochen. Dieses langfristige Ziel muss Deutschland nun wieder in den Text hineinverhandeln.

Als Langfristziel brauchen wir 100 Prozent Erneuerbare

Außerdem müssen sich die Vertragsstaaten darauf einigen, die nationalen Klimaziele ab 2020 alle fünf Jahre zu überprüfen und wenn nötig nachzubessern. Erst dann können die Pläne der einzelnen Länder dauerhaft ambitioniert werden und wirklich zu einer globalen Energiewende beitragen. Hierbei darf die EU nicht weiter auf der Bremse stehen. Sonst droht ein klimapolitischer Stillstand für die nächsten 15 Jahre.

Wenn all dies nicht geschieht, droht der UN-Prozess in Bonn und Paris zur Komödie zu werden, bei dem die politischen Entscheidungsträger vor ihrem Publikum – der Gesellschaft und der progressiven Wirtschaft– die Augen verschließen.

 

Der Autor

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Martin Kaiser ist Leiter für Internationale Klimapolitik bei der Umweltorganisation Greenpeace.

 

 

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