Debatte, 19. Oktober 2015

"Auf dem Weg zu neuen Formen der Zusammenarbeit"

Um als Erfolg gelten zu können und den Weg zu neuen Formen der Zusammenarbeit im internationalen Klimasschutz zu ebnen, muss das Pariser Klimaabkommen einige wesentliche Kernelemente enthalten. Welche davon sind in Aussicht, wenn heute die letzte Vorverhandlungswoche vor der entscheidenden Konferenz beginnt?

Von Jennifer Morgan, World Resources Institute

Im Dezember werden Delegierte von nahezu 200 Staaten in Paris zusammenkommen, um ein verbindliches internationales Klimaabkommen zu schmieden. Der Vertrag wird nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion beinhalten, die ambitionierter sind als jemals zuvor.

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Sind Erfolge in Sicht? Das Pariser Abkommen ist essentiell für die weiteren Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. (Foto:
Gerd Altmann/Pixabay)

Was ist der richtige Maßstab, um den Erfolg von Paris zu beurteilen? Bemisst er sich danach, ob die Staats- und Regierungschefs einem neuen globalen Abkommen zustimmen? Oder hängt der Erfolg davon ab, ob die nationalen Verpflichtungen ausreichen, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen?

Für sich genommen reicht beides nicht aus, um die notwendige Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels zu geben. Ein globales Problem verlangt nach einer globalen Lösung. Diese Lösung besteht in einer Kombination aus den Details des neuen Abkommens und der Substanz der nationalen Verpflichtungen – gemeinsam können sie die vielen notwendigen Veränderungen anstoßen, von massiven Investitionen in erneuerbare Energien bis hin zu neuen großen Anstrengungen zur Wiederaufforstung.

Verbindlicher Vertrag plus freiwillige Beiträge

Was die einzelnen Staaten zu diesen globalen Zielen beitragen wollen, das haben sie in ihren nationalen Selbstverpflichtungen beschrieben, den "Intended Nationally Determined Contributions" (INDCs). Die gute Nachricht ist, dass es erstmals in der Geschichte der internationalen Klimadiplomatie eine umfassende Beteiligung beim Klimaschutz gibt, das heißt: Alle großen Volkswirtschaften und Emittenten nationale Aktionspläne vorgelegt haben. Und gemeinsam decken ihre INDCs fast 90 Prozent der weltweiten Emissionen ab.

Dennoch sind die INDCs nur ein Teil des Gesamtbildes. Sie werden in einen neuen Klimavertrag einfließen, der in Paris zum Abschluss gebracht werden soll. Die Kombination aus neuem Abkommen und INDCs bietet eine große Chance, die Welt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu bringen. Der Pariser Klimagipfel muss den Rahmen für eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit setzen, die den Übergang zu CO2-armen und resilienten Volkswirtschaften beschleunigt und mehr bewirkt, als Staaten einzeln erreichen könnten. Damit das Pariser Abkommen das schafft und die bereits vorhandene Dynamik im globalen Klimaschutz verstärken kann, muss es drei Dinge beinhalten:

Drei Elemente eines erfolgreichen Abkommens

Um die Dynamik des globalen Klimaschutzes, die sich zum Teil in den INDCs widerspiegelt, zu beschleunigen und zu verstärken, muss ein wirklich erfolgreiches Pariser Abkommen drei Dinge beinhalten:

1. Um eine gemeinsame Vision der Zukunft zu verankern, muss das Abkommen Langfristziele für den Übergang zu einer sauberen Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts benennen.

2. Das Abkommen muss einen Ambitionsmechanismus enthalten, mit dem sich die Staaten darauf festlegen, ihre Selbstverpflichtungen zur Emissionsreduktion, die Verbesserung ihrer Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel und ihre finanziellen Zusagen in regelmäßigen Abständen – alle fünf Jahre – nach oben anpassen.

3. Das Abkommen muss sicherstellen, dass die Staaten ihre Anstrengungen zum Klimaschutz sowie ihre Fortschritte dabei transparent machen.

Wo stehen wir zu Beginn der heute in Bonn beginnenden letzten Vorverhandlungswoche vor der Klimakonferenz in Paris? Als Input für die verbleibenden fünf offiziellen Verhandlungstage haben die Ko-Vorsitzenden der zuständigen ADP-Verhandlungsgruppe einen informellen Vertragsentwurf vorgelegt, der die ursprünglich fast 90 Seiten auf nur noch 20 Seiten verschlankt hat. Das ist ein entscheidender Schritt nach vorn, weil der Text den Staaten so eine gute Grundlage liefert, letzte wichtige Entscheidungen fällen zu können.

Der neue Text besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil umfasst neun Seiten und beinhaltet die Vorschläge für das neue völkerrechtlich verbindliche Abkommen. Der zweite Teil beinhaltet ein Bündel von Entscheidungen, die das Abkommen mit Leben füllen würden – indem sie weitere Details des Abkommens festlegen und einen Fahrplan für die in den nächsten ein bis zwei Jahren anstehenden Entscheidungsprozesse umreißen.

Was beinhaltet der Vertragsentwurf der Ko-Vorsitzenden in Bezug auf die genannten drei wesentlichen Elemente eines Pariser Abkommens?

1. Das Papier enthält verschiedene Formulierungen für ein Langfristziel, eine Art "Leitstern", um langfristige Planungsprozesse am Ziel von Nettoemissionen von Null oder an spezifischen Emissionsreduktionszielen auszurichten. Um die richtigen Signale an Unternehmen und Investoren zu senden, sollte das Langfristziel auf die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts abzielen.

2. Das Papier beinhaltet auch eine Reihe von Elementen, die Ambitionen der Staaten mit der Zeit anzuheben. Darunter findet sich auch eine Formulierung, dass die Staaten bei ihren Ambitionen regelmäßig "Fortschritte machen" und alle fünf Jahre an den Verhandlungstisch zurückkehren, um ihre INDCs anzupassen. Weltweit könnte so regelmäßig Bilanz gezogen werden, um die Fortschritte zu messen. Um ein klares Signal zu senden, braucht es in diesem Bereich aber noch weitere Festlegungen.

3. Das Papier der Ko-Vorsitzenden enthält auch Vorkehrungen, um die Transparenz zu erhöhen – sowohl in Bezug auf die Emissionsreduktionen der Staaten als auch in Bezug darauf, welche Finanzmittel die Industriestaaten den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. Um Vertrauen aufzubauen, braucht es auch hier noch mehr Details.

Wenn es gelingt, bei diesen Elemente des Textes zu mehr Klarheit zu kommen, kann das Pariser Abkommen unmittelbar dazu beitragen, dass die Staaten ihre Klimaschutzaktivitäten in der Zukunft schrittweise steigern, um so die schlimmsten Klimafolgen zu verhindern und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Das Abkommen kann ein klares Signal in die Welt senden, dass die schmutzigen Energien der Vergangenheit angehören, und dass Gegenwart und Zukunft durch neue Geschäftsmodelle für mehr saubere Energien geprägt sein werden. Die damit einhergehenden deutlichen Signale, das entstehende Vertrauen und ein neues Niveau der globalen Zusammenarbeit würden einen entscheidenden Unterschied dabei machen, wie wir unsere Welt mit Energie versorgen und wie wir in unsere Gemeinwesen investieren.

Paris ist nicht das große Finale

Paris wird zudem mehr sein als das Handeln der Staaten. Paris wird auch für Konzernchefs, Bürgermeister und Investoren eine Chance sein zu zeigen, dass sie sowohl die Risiken des Nicht-Handelns kennen als auch die Chancen, Teil der Lösung zu sein. Erwartet wird, dass Hunderte von Städten, Unternehmen und Investmentfonds ihre eigenen Klimaziele verkünden und damit wesentlich zu den Zielen beitragen, auf die sich die Regierungen verpflichten werden.

Paris stellt einen Schlüsselmoment dar, wie die globale Gemeinschaft auf den Klimawandel antwortet. Aber Paris ist nicht das große Finale – das Pariser Abkommen sollte danach beurteilt werden, ob es die Zutaten enthält, um die Begrenzung der Erderwärmung unter zwei Grad Celsius in Sichtweite zu halten.

 

Die Autorin

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Jennifer Morgan ist Direktorin des Klimaprogramms des World Resources Institute (WRI) in Washington. Sie ist federführend bei der Strategieentwicklung des WRI, um Länder, Regierungen und Bürger auf ihrem Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu unterstützen. Morgan ist Hauptrepräsentantin des WRI bei den UN-Klimaverhandlungen.