Debatte, 04. November 2015

"Eine toxische Mischung"

Zurzeit erleben wir eine toxische Mischung aus naiver Hoffnung, Paris sei die "letzte Chance, die Welt zu retten", Machtpolitik und Wirtschaftslobbying. Das ist gefährlich und lenkt von den eigentlichen Fragen ab.

Von Alex Scrivener

In den vergangenen Monaten wurde der Klimagipfel COP 21, der herausragende Meilenstein unter den UN-Klimakonferenzen im Dezember in Paris, immer wieder als große Chance präsentiert, "die Welt zu retten". Die Leute, die so etwas sagen, scheinen zu glauben, dass wir nur eine genügend große Unterschriftenaktion oder eine beeindruckende Klima-Demonstration brauchen, um die politischen Eliten davon zu überzeugen, Paris für die Durchsetzung von effektivem Klimaschutz zu nutzen.

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UN-Klimagipfel in Durban 2011: Südafrikanische Bauern demonstrieren gegen die industrielle Landwirtschaft und für das Recht auf Land und Ernährungssouveränität. (Foto: Eva Mahnke)

Das klingt erst mal harmlos, wenn nicht gar ein bisschen naiv. Aber der Drang, den Pariser Gipfel mit solch einer Bedeutung aufzuladen, ist nicht nur ein Garant für die spätere Enttäuschung. Diese Message – die vor allem von großen Organisationen aus dem globalen Norden verbreitet wird – droht die Stimmen zu übertönen, die wirklich gehört werden müssten: die Stimmen der am stärksten vom Klimawandel Bedrohten und Geschädigten, die vor allem im globalen Süden leben.

Viele Jahre lang waren die UN-Klimaverhandlungen und die jährlichen Gipfel für Klimaaktivisten aus dem globalen Süden ein Anlass zur Hoffnung. Immerhin sind die Vereinten Nationen zumindest auf dem Papier eine weitaus demokratischere Alternative als etwa die Weltbank, bei der die Stimmrechte vollkommen ungleich zugunsten der reichen Industriestaaten verteilt sind. Und die UN-Verhandlungen hat das – mit all seinen Unzulänglichkeiten – bislang einzige völkerrechtlich verbindliche Klimaabkommen hervorgebracht, das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll.

Mit all den Jahren, die seitdem ins Land gegangen sind, hat sich immer deutlicher gezeigt, dass die UN-Verhandlungen nicht "geliefert" haben. Mittlerweile ignorieren nicht nur die USA das Kyoto-Protokoll und machen mit ihren Emissionen im Prinzip weiter wie bisher, sondern auch Kanada, Australien und Japan. Die Europäische Union hat ihre Emissionsziele aus dem Kyoto-Protokoll nur deshalb erreicht, weil die Wirtschaft in Osteuropa zusammengebrochen ist und die EU mithilfe ausgeklügelter Emissionshandelssysteme geschickt mit Zahlen jongliert.

Ein dysfunktionaler Prozess

Die UN-Klimaverhandlungen, die also weit davon entfernt sind, jene demokratische Alternative darzustellen, werden der im globalen Süden verhassten Weltbank immer ähnlicher – mit einflussreichen Staaten, die hinterhältige Verhandlungstaktiken und ihre übermächtigen Ressourcen einsetzen, um ihre Agenda durchzudrücken. Dabei werden sie von immer einflussreicher werdenden Lobbyisten unterstützt, denen es erfolgreich gelungen ist, die Aufmerksamkeit von ihren umweltschädlichen Geschäftsmodellen weg und zu "falschen Lösungen" hinzulenken. Ihren Höhepunkt erreichte die Einflussnahme der fossilen Lobby 2013 in Warschau, wo die Kohle-Industrie direkt neben dem Klimagipfel eine eigene Konferenz veranstaltete, auf der sie ein Hohelied auf die frei erfundene "saubere Kohle" anstimmte.

Und es sind nicht nur die fossilen Unternehmen, die an Einfluss gewinnen. Der Finanzsektor spielt bei der Ausschüttung von Geldern im Rahmen der Klimafinanzierung eine immer größere Rolle. Die britische Regierung, die sich stets zum Knecht des Finanzplatzes London macht, war die treibende Kraft bei den Bestrebungen, die "Private Sector Facility" des Grünen Klimafonds (die private Mittel für Klimaschutz und -anpassung mobilisieren soll, Anm. d. Red.) so zu gestalten, dass mehr Geld durch die Hände von Kreditvermittlern und Investmentfondsmanagern fließt. Die Agrarindustrie bemüht sich eifrig, die "Global Alliance for Climate Smart Agriculture" voranzutreiben, deren Ziel es ist, die umweltschädlichen Methoden der industriellen Landwirtschaft als Lösung für das Klimaproblem zu präsentieren.

Diese toxische Mischung aus naiver Hoffnung, Machtpolitik und Wirtschaftslobbying führt dazu, dass es jedes Jahr einen großen Hype und viel Gerede um einen neuen Klimagipfel gibt, während dort in Wirklichkeit wenig passiert, weil die großen Emittenten erfolgreich ihre Hinhaltetaktik durchziehen.

Gefährliche Täuschung

Deshalb muss man sich klarmachen: Es gibt nur eine sehr geringe Chance, dass ein Pariser Abkommen etwas Entscheidendes an der Klimakrise ändert. Die Verhandlungen werden denselben Mustern folgen wie jedes Jahr – zwei Wochen Stillstand und Hinterzimmergespräche, bei denen kritische Stimmen außen vor bleiben, gefolgt von einem Last-Minute-Deal, der Bremser wie die USA, Kanada und Australien miteinbezieht. Herauskommen wird ein anspruchsloses Abkommen, auf das Staaten aus dem globalen Süden kaum einen Einfluss haben werden – mit teilweiser Ausnahme der aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien. Die Nichtregierungsorganisationen, die die Euphorie ihrer Unterstützer anstacheln (und ihre Spenden annehmen), ermutigen ihre Anhängerschaft zu glauben, dass sie genug Druck ausüben können, um die Regierungen zu einem Abkommen zu bewegen. Dieselben NGOs sehen sich anschließend gezwungen zu sagen, dass der Druck erfolgreich war und Fortschritte gemacht wurden.

Paris wird die Welt nicht retten. Diejenigen, die sagen, dass das möglich sei, machen sich im besten Fall etwas vor. Im schlechtesten Fall ist das, was sie tun, geradezu gefährlich. Gefährlich, weil wir Zeit und Kraft vergeuden, während wir auf ein Wunder in Paris hoffen. Die damit verbundene Tatenlosigkeit droht zum Todesurteil für eine Reihe von Staaten zu werden, allen voran die kleinen pazifischen Inselstaaten wie Kiribati, die unter dem steigenden Meeresspiegel versinken werden. Andere Länder werden Missernten und Dürren erleben, die Millionen Menschen töten werden.

Was ist die Alternative?

Aber was ist die Alternative? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Sich in eine subkulturelle Aktivisten-Komfortzone zurückzuziehen und sich vorzumachen, dass es etwas bringt, gelegentlich auf eine Demo zu marschieren, kann nicht die Lösung sein. Lässt man sich dagegen auf die Welt der UN-Gipfel und Klimaverträge ein in der Hoffnung, das Schlimmste zu verhindern, läuft man wiederum Gefahr, das Narrativ der Zwei-Wochen-um-die-Welt-zu-retten-Anhänger zu verstärken. Aspekte dieser beiden Ansätze bleiben notwendig, aber sie sind nicht genug.

Ein Teil der Antwort besteht in der Aufgabe, den öffentlichen Diskurs zu verändern. Klimawandel verbinden viele noch immer mit Eisbären und Umweltschützern, das Thema gilt nach wie vor als ein Problem der Mittelklasse. Um das zu verändern, brauchen wir neue Ideen, um deutlich zumachen, dass es hier um globale Gerechtigkeit geht. Wir brauchen eine größere Bereitschaft, auf die Stimmen aus dem globalen Süden zu hören.

Der Pariser Klimagipfel ist eine hervorragende Gelegenheit, das zu tun. Er ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Aktivisten aus Süd und Nord in ausreichender Zahl zusammenkommen, um ihre Ideen auszutauschen. Natürlich gibt es in der Klimabewegung des globalen Südens eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, so wie das ja auch im Norden der Fall ist. Insgesamt aber gibt es wohl unter den Aktivisten des Südens einen klareren Blick dafür, was Klimagerechtigkeit bedeutet, nämlich grundlegende Machtstrukturen zu hinterfragen und sich mit den ökonomischen Ursachen der Klimakrise zu befassen.

Das Campaigning von Umweltorganisationen zielt oftmals nur darauf ab, von Einzelnen ethische Entscheidungen zu fordern – in der Regel sollen sie irgendein schädliches Verhalten unterlassen. Eine solche Botschaft spricht die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht an, die nach Jahren der Sparpolitik und Entbehrung genug davon haben, zum Beispiel aufs Heizen zu verzichten. Das Narrativ, die "große Erzählung", muss vom Wandel des Systems handeln und davon, eine gerechtere und ökologisch verträglichere Welt zu schaffen – eine Welt, in der es der Mehrzahl der Menschen besser geht als jetzt.

Ein Teil dieser positiven Vision scheint bei der Forderung nach grünen Jobs durch. Außerdem gibt es Menschen, die sich seit Jahren für globale Klimagerechtigkeit einsetzen. Paris ist die Gelegenheit, dieser Alternative mehr Aufmerksamkeit und Akzeptanz im Mainstream zu verschaffen. Der radikalere Teil der Klimabewegung, der sich der globalen Dimension des Problems bewusst ist, muss diesen Kampf um die richtige Story gegen diejenigen gewinnen, die das gut gemeinte, letztlich aber verheerende "Narrativ der falschen Hoffnung" in Paris verbreiten. Es gibt Grund zur Hoffnung in Paris, aber sie liegt außerhalb der Sicherheitszäune und des Konferenzgeländes in Le Bourget.

Übersetzung: Eva Mahnke

Der Autor

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Alexander Scrivener ist Politikreferent bei der internationalen Nichtregierungs­organisation Global Justice Now mit Sitz in London.

Dieser Beitrag ist zuerst im Red Pepper magazine und im Blog von Global Justice Now erschienen.