Debatte, 09. November 2015

"Menschenrechte ins Pariser Abkommen"

Sollen Menschenrechte im Pariser Klimavertrag verankert werden? Ja, denn das bietet unglaubliche Chancen. Sie könnten Messlatte der Klimapolitik werden und Menschen die Möglichkeit geben, ihre Einhaltung einzuklagen.

Von Laima Politajs und Anton Jaeckel

Das Klima wandelt sich – das gefährdet uns und die freie Ausübung unserer Menschenrechte. Ohne ambitionierte Klimapolitik können steigende Meeresspiegel Inselstaaten der Möglichkeit berauben, ihren Bürgern eine Wohnung zu garantieren – häufigere Überschwemmungen oder auch Dürreperioden können dazu führen, dass zahlreiche Menschen ihr Menschenrecht auf Nahrung nicht wahrnehmen können.

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Der Klimawandel bedroht die Einhaltung der Menschenrechte, weil er Menschen zum Beispiel durch Dürren und Missernten sowie zunehmende Naturkatastrophen ihre Lebensgrundlage raubt. (Foto: Hella Nijssen/Pixabay)

Doch auch gutgemeinte Politik zum Schutz des Klimas kann fatale Folgen haben, solange sie nicht einer spezifischen Menschenrechtsprüfung unterzogen wird. So sollte beispielsweise sowohl bei der Konzeption als auch bei der Durchführung jeglicher Maßnahmen geprüft werden, wie sich die Politik vor allem auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirkt.

Auf diesen Grundsatz haben sich die Staaten auf der Klimakonferenz in Cancún im Jahre 2010 bereits geeinigt. Dennoch sind im September in Bonn die Diskussionen erneut aufgeflammt. Sollten Menschenrechte im neuen Pariser Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verankert werden? In der Präambel oder in der themenübergreifenden Sektion C?

Die sogenannte Sektion C enthält Ziele und allgemeine Prinzipien des Abkommens, die wiederum für alle inhaltlichen Abschnitte zur Vermeidung von Treibhausgasen und zu Anpassungsmaßnahmen gelten. Demnach käme den Menschenrechten an dieser Stelle eine praktisch höhere Bedeutung zu. Darüber hinaus müssen die Staaten entscheiden, ob sie allgemein auf Menschenrechte verweisen oder bestimmte Rechte beziehungsweise die besonderen Rechte bestimmter Personengruppen festhalten wollen. Verschiedene Organisationen sprachen sich gemeinsam für einen inklusiven Ansatz aus, der explizit die Rechte von Frauen oder auch indigener Völker betont. Die Staaten sind sich indes weniger einig: Zwar gibt es durchaus starke Fürsprache für eine Erwähnung der Menschenrechte unter anderem von lateinamerikanischen Staaten (AILAC), der EU oder den Philippinen. China und die USA dagegen äußerten sich eher verhalten, sie würden eine kurze und präzise Sektion C befürworten. Sudan und die Gruppe Arabischer Staaten sprachen sich indes offen gegen eine Referenz zu Menschenrechten in der Sektion C oder gar im gesamten Vertrag aus, während die Umbrella Group den Nutzen der gesamten Sektion anzweifelte.

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, Menschenrechte im Abkommen festzuhalten: als Teil der national festgelegten Beiträge (INDCs) eines jeden Landes zur Verminderung von Treibhausgasen beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel. Bisher haben nur Marokko und Mexiko in ihren Beiträgen Menschenrechte erwähnt. Doch da bisher erst 52 Parteien ihre Beiträge eingereicht haben, besteht hier weiterhin ein großes Potential. Viele Staaten, unter anderem auch die EU, drängen darauf, den Beiträgen rechtlich bindenden Charakter zu verleihen.

John Knox, UN-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, betont die Vorteile einer menschenrechtlichen Perspektive auf Klimapolitik:

  1. Der Fokus auf Individuen erlaubt es uns besser zu verstehen und zu verhindern, wie genau sich Klimaveränderungen auf den Menschen auswirken
  2. Menschenrechtsprüfungen bieten klare prozedurale und inhaltliche Voraussetzungen und können so als Messlatte für Klimapolitik dienen
  3. Menschenrechtsinstitutionen bieten Individuen effektive Wege zum Rechtsbehelf

Welch unglaubliche Chance sich hinter dem letzten dieser Punkte verbirgt, wurde kürzlich in den Niederlanden deutlich. 900 Bürger klagten vor einem Den Haager Gericht gegen ihren Staat. Unter Berufung auf Ihre Menschenrechte forderten sie stärkeren staatlichen Klimaschutz. Das Urteil sorgte für Furore: Das Gericht gab ihnen Recht und forderte die Niederlande auf, die Emissionen bis 2020 um 25 Prozent statt nur um 17 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Staat ging zwar in Berufung, doch versprach zugleich, die Vorgaben zu erfüllen. Ähnliche Klagen sind in den Philippinen und Belgien anhängig.

Menschenrechte und Klimapolitik können ihre Wirkung gegenseitig verstärken – zum Schutz aller und des Einzelnen.

Die Autoren

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Laima Politajs studiert nach einem Bachelor in Internationalen Beziehungen zurzeit in Wien Sozial-ökologische Ökonomie und Politik. Sie engagiert sich im Jugendbündnis Zukunftsenergie seit zwei Jahren für faire und erfolgreiche UN-Klimaverhandlungen.

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Anton Jaekel studiert Politik- und Nachhaltigkeits-Humanwissenchaften in Lüneburg. Er ist im Bundesvorstand der Grünen Jugend für Internationales zuständig und leitet die Delegation der jungeuropäischen Grünen bei den UN-Klimaverhandlungen, die er seit 2011 verfolgt.