Debatte, 30. November 2015

"Vokabular einer systemkonservierenden Klimapolitik"

Grünes Wachstum, Nullemission, Energiewende, ökologische Modernisierung: Die Klimadebatte hat ihr eigenes Vokabular hervorgebracht. Es sind Begriffe einer strukturkonservativen Agenda: Mit marktbasierten Instrumenten, grüner Technologie und globalem Management sollen die lebenswichtigen Funktionen der Atmosphäre bewahrt und gleichzeitig ungebremstes Wachstum ermöglicht werden. Dieses Ideal der Industriegesellschaften hat den Klimawandel verursacht – und wird nun zur Lösung umgedeutet.

Von Sybille Bauriedl, Geografin und Umweltforscherin

Beim Klimagipfel in Paris soll die Zukunft der Klimapolitik neu verhandelt werden. Seit dem UN-Gipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 läuft die Klimadebatte nicht nur im unbeobachteten wissenschaftlichen oder politischen Rahmen, sondern als öffentliche Debatte auf Hochtouren. Seit über zwei Jahrzehnten wird sie von einen Alarmismus begleitet, der von Klimaforscher_innen immer wieder mit neuen Erkenntnissen über Klimawandelfolgen befeuert wird.

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Grüne Begriffe sind oft nur äußerlich grün – es lohnt sich, sie genauer zu analysieren. (Foto:
Alexandr Shchelov/Pixabay)

Dieser Alarmismus wird von Politiker_innen als Handlungsdruck übersetzt: "Es ist 5 vor 12." Oder: "Wir müssen sofort handeln." Es ist eine Besonderheit des Klimawandels, dass er einerseits von den Regierungschef_innen aller UN-Mitgliedsstaaten mittlerweile als zentrales Thema ihrer Politik verstanden wird, diese Aufmerksamkeit jedoch anderseits bislang nicht den gewünschten Effekt bringt. Die globalen Emissionen steigen weiter an. Viele kritische Beobachter_innen und Klimaaktivist_innen erklären die internationale Klimapolitik allein aus diesem Grund für gescheitert.

Begriffe verschleiern oft ihren Inhalt

Warum ist die Klimadebatte dennoch mit so viel Optimismus für die Zukunft verbunden? Die Antworten auf den Klimawandel scheinen mindestens so viel Chancen zu bieten wie Risiken. Wir scheinen uns keine Sorgen machen zu müssen, solange eine "ökologische Modernisierung", ein "grünes Wachstum" und "Nachhaltigkeit" uns einen langfristigen Klimaschutz ermöglichen. Es lohnt sich, diese und weitere zentrale Begriffe der Klimadebatte genauer zu analysieren, um dieses Paradoxon verstehen zu können.

Um dem Klimachaos zu entgehen, ist es geradezu eine Notwendigkeit, das verwendete Vokabular zu reflektieren. Oft verschleiern verwendete Begriffe wie Energiewende, Klimaneutralität oder Nullemission, dass eine Politik fortgesetzt wird, die für den Klimaschutz kontraproduktiv ist. Grundsätzlich ist die Reflexion über Begriffe eine Kernaufgabe von Wissenschaft und Politik. Denn es ist nur möglich Strategien zu entwickeln, die von allen getragen werden, wenn man sich ganz klar darüber wird, welche Inhalte die Schlüsselbegriffe der Klimadebatte transportieren.

Globale Ungleichheit kommt nicht in den Blick

Die genannten Begriffe verbindet, dass sie die Perspektive auf soziale und globale Ungerechtigkeit verschleiern. Ein Begriff wie "klimakompatible Entwicklung" etwa signalisiert: "Entwicklungshilfe ist eine gute Sache und wenn sie zusätzlich noch dem Klimaschutz hilft, ist sie doppelt wertvoll." Was die Ursachen für globale Einkommensungleichheit oder soziale Ungleichheit sind, wird nicht in den Blick genommen.

Überhaupt spielt in der internationalen Klimadebatte die Suche nach den Problemursachen keine Rolle. Der Ausgangspunkt ist: Mit der Industrialisierung hat die Emission von Treibhausgasen exponentiell zugenommen. Das hat zur globalen Erwärmung geführt. Was aber sind die Treiber dieser Industrialisierung? Wie ist Industrialisierung mit Kapitalismus, Patriarchat und Imperialismus verknüpft? Die strukturellen Zusammenhänge der Ausbeutung von Natur, von Frauen, von Arbeiter_innen und dem globalen Süden werden in der Klimadebatte ausgeblendet, Ungleichheits-Strukturen werden entpolitisiert.

... und wird sogar noch größer

Viele Beispiele – vor allem im globalen Süden – zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen globale Ungerechtigkeitsverhältnisse sogar verschärfen. Zunächst klingt die Grundidee der internationalen Klimainstrumente, zum Beispiel des Clean Development Mechanism (CDM), vielversprechend: Vielverschmutzer, die primär in Industriestaaten ansässig sind, können ihre Überemissionen kompensieren, indem sie für Klimaschutzdienstleistungen, die im globalen Süden geleistet werden, Emissionszertifikate kaufen. In der Klimapolitik wird das als "globale Partnerschaft" bezeichnet. Diese Partnerschaft findet jedoch nicht auf Augenhöhe statt. Die ökonomischen Beziehungen zwischen globalem Norden und globalem Süden sind geprägt von kolonialen Strukturen, die immer noch nachwirken.

In vielen Entwicklungsländern führen solche Kompensationsprojekte zu extremen Flächennutzungskonkurrenzen. In der Regel werden großflächige Projekte des Klimaschutzes gefördert, zum Beispiel der Schutz von großen Waldgebieten. Waldschutz ist als effektive Möglichkeit erkannt worden, Kohlendioxid zu binden und so der Atmosphäre zu entziehen. Doch wenn heute großflächige Waldgebiete geschützt werden, werden sie oft frei gemacht von kleinbäuerlicher Nutzung. Das sind klassische Nutzungskonflikte, wie sie in ähnlicher Form auch durch internationale Strukturanpassungsprogramme ausgelöst wurden. Im Namen des Klimaschutzes werden diese Konflikte weiter verschärft.

Tyrannei der Chancen

Das Klimawandel-Problem wurde sehr schnell in eine Chance umgedeutet. Der Klimaschutz soll die Wirtschaft sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern ankurbeln und dem globalen Finanzmarkt Investitionsfelder bieten. Die Chancen sollen über die marktbasierten Instrumente des Kyoto-Protokolls wie CDM stimuliert werden. Die Leidtragenden bei der Anwendung dieser Instrumente werden als Opfer des Klimawandels subsumiert. Beim Gipfel in Paris stehen keine grundsätzlichen Alternativen zu diesen Marktinstrumenten zur Diskussion, obwohl sie bisher weder zu einer gerechten noch zu einer insgesamt emissionsreduzierten Entwicklung geführt haben.

In einer Wachstumslogik sind auch steigende Emissionswerte kein Problem, da sie Chancen für technologische Innovationen bieten. So steht der Begriff Geoengineering für neue Technologien, die etwa dazu dienen, der Atmosphäre CO2-Emissionen wieder zu entziehen und sie unterirdisch einzulagern. Die wachstumsorientierte Klimapolitik reduziert nicht etwa die Naturausbeutung, sie hat sogar einen neuen Ressourcenmarkt geschaffen. Kohlendioxid hat durch Emissionszertifikate einen Preis bekommen. Mit Investitionen in Klimaschutzanlagen lässt sich auf diese Weise ein zusätzlicher Gewinn erwirtschaften und Klimaschutz wird ökonomisch rational. Das ökonomische Interesse daran, den Emissionsmarkt zu erhalten, ist aber logischerweise größer, als ihm durch effektiven Klimaschutz die Grundlage zu entziehen.

Für einen gerechten und nachhaltigen Klimaschutz muss die Problemanalyse des Klimawandels neu beginnen. Zurzeit wird über Lösungen gestritten – dabei steht die differenzierte Diagnose der Problemursachen noch aus! Der permanente Ruf nach schnellen Win-win-Lösungen – der nun schon seit über zwanzig Jahren zu hören ist – verhindert eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Zukunftsrisiken für wen akzeptabel sind und wie die Nutzung von begrenzten Ressourcen organisiert sein sollte.

Die Autorin

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Sybille Bauriedl forscht und lehrt am Geographischen Institut der Universität Bonn. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Umwelt- und Klimapolitik in Europa und Afrika, nachhaltige Stadtentwicklung sowie Geschlechterforschung.

Bauriedl hat das im November 2015 im Transcript-Verlag erschienene "Wörterbuch Klimadebatte" herausgegeben. Experten des Klimadiskurses aus Sozial-, Politik- und Kulturwissenschaften stellen darin über 40 Schlüsselbegriffe zur Diskussion und geben eine Anleitung zur kritischen Betrachtung von Möglichkeiten und Problemen der aktuellen Klimapolitik.
 

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Einige Beiträge aus dem "Wörterbuch Klimadebatte" sind kostenlos online verfügbar.

Die kritische Analyse von Schlüsselbegriffen wird in einem Blog weitergeführt. 

Im Video-Interview erläutert Sybille Bauriedl die wichtigsten Punkte ihrer Analyse.