Debatte, 17. Dezember 2015

"Riesenjubel und Riesenwiderspruch"

Der neue Klimavertrag ist ein Wegweiser – der richtige Weg ist in großen Teilen noch gar nicht gefunden. Klar ist aber: Es geht um den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in allen Bereichen, nicht um Scheinlösungen wie CCS. Nötig ist jetzt der Druck der Öffentlichkeit.

Von Hubert Weiger

Kurz nach Verabschiedung des Paris-Abkommens überschlugen sich die Superlative: "Historischer Wendepunkt beim Klimaschutz", "Der Planet ist gerettet", "NGOs jubeln", so lauteten einige der Schlagzeilen. Schon einen Tag später war der in Kommentaren am häufigsten zu lesende Satz: "Jetzt fängt die Arbeit erst an".

Bild
Das Paris-Abkommen wird ein schönes Stück Papier bleiben, wenn der Druck der Öffentlichkeit fehlt. (Foto:
Capt Oates/Flickr; Porträtfoto Hubert Weiger: Jörg Farys/BUND)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) formulierte dies noch am Abend des 12. Dezember in einer ersten Bewertung des Abkommens so: "Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Ziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten ist riesig". Für uns ist der neue Klimaschutz-Vertrag ein Wegweiser, der richtige Weg muss jedoch nicht nur noch gegangen, er muss in vielen Abschnitten auch erst noch gefunden werden.

Nach vielen vorausgegangenen und teils wenig ergiebigen Weltklimagipfeln ist es mehr als verständlich, dass die internationale Gemeinschaft die Verabschiedung des "Paris-Abkommens zum Klimaschutz" zunächst einmal gefeiert hat. Schließlich war bis kurz vor Ende der Pariser Konferenz nicht sicher, dass tatsächlich die Zustimmung aller 196 Vertragsparteien zustande kommt.

Sehr unterschiedliche Interessen

Die 195 Staaten plus die EU haben durchaus verschiedene Interessen, was während der jahrzehntelangen Hinarbeit auf dieses Abkommen immer wieder deutlich wurde und sich auch im Schlusstext widerspiegelt. So waren und sind kleine Inselstaaten verständlicherweise daran interessiert, den Anstieg des Meeresspiegels schneller zu bremsen und dafür eine maximal hinnehmbare Erderwärmung von unter 1,5 Grad zu vereinbaren. Aufstrebende Schwellenländer wie zum Beispiel Indien wollen ihre wirtschaftliche Entwicklung unter anderem auch auf Basis fossiler Energien fortsetzen, das haben die Industriestaaten schließlich auch getan. Letztere wiederum glauben, ihren Bevölkerungen keine "unzumutbaren Einschnitte" in ihr Wohlstandsmodell zumuten zu können und verteidigen ihren exorbitant hohen Ressourcenverbrauch.

Diese vielen verschiedenen Interessen "unter einen Hut" eines gemeinsamen Klimaschutz-Abkommens zu bringen, war eine enorme Herausforderung. Dass dies der 21. UN-Klimakonferenz in Paris am Ende gelang, kann sicher als ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zu einer klima- und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft gesehen werden. Während in den letzten Jahren die unterschiedlichen Interessen der kleinen Inselstaaten, der großen Ölländer, der "alten" Industriestaaten und der wirtschaftlich wachsenden Entwicklungsländer als unvereinbar galten, gelang es, alle hinter einem Abkommen zu vereinen, dass ein wenig mehr ist als der kleinste gemeinsame Nenner.

"Treibhausgas-Neutralität" lässt große Schlupflöcher

Aber hat nun am 12. Dezember 2015 eine neue Ära begonnen? Die Ära der "Dekarbonisierung" der Weltwirtschaft bis 2100, wie es sich die Gruppe der sieben größten Industriestaaten bei ihrem Frühjahrs-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern vorgenommen hatte? Wohl noch nicht wirklich. Ein Zeichen dafür ist auch, dass dieses Wort aus dem Vertragsentwurf gestrichen wurde. Stattdessen soll nun in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein "Gleichgewicht" zwischen vom Menschen verursachten Treibhausgasen und deren Bindung in sogenannten Senken angestrebt werden. Manche fassen dies auch in die Formel von der "Treibhausgas-Neutralität" der Wirtschaft bis Ende 2100. Das lässt scheunentorgroße Schlupflöcher offen für alles Mögliche: die Atomkraft, die CCS-Versenkung von Treibhausgasen in die Erde oder für andere CO2-Kompensations- oder "Bereinigungs"-Maßnahmen.

Paris lässt zumindest hoffen. Die kurz vor dem Klimagipfel vom Terror verwundete Stadt hat ein Signal des Aufbruchs ausgesendet: Die Staatengemeinschaft könnte sich zusammenraufen, wenn es darum geht, existenzielle Bedrohungen der globalen ökologischen Lebensgrundlagen ins Visier zu nehmen.

Ausstieg aus Kohle und Öl ist das A und O

Das hat bekanntlich schon einmal geklappt: 1987, als im Montreal-Protokoll der Ausstieg aus Substanzen beschlossen wurde, die die Ozonschicht in der Erdatmosphäre zerstören. Jedoch waren und sind diese Substanzen auch leichter ersetzbar als es die fossilen Energiequellen Kohle, Öl und Gas zu sein scheinen. Der Satz "Die Arbeit fängt jetzt erst an" bezieht sich vor allem auf diesen Bereich.

Auch für Deutschland sind die Herausforderungen nach Paris klar: Organisiert werden muss der rasche Ausstieg aus der Kohleverstromung in den nächsten 20 Jahren, eine Verkehrswende unter Bevorzugung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs hin zu 100 Prozent regenerativen Energiequellen, die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologische Anbaumethoden, eine wesentlich höhere Energieeffizienz in allen Bereichen und eine "Wärmewende" hin zum Heizen auf der Basis erneuerbarer Energien.

Mein Fazit: Die Klimakonferenz von Paris und deren Ergebnisse bieten eine gute Grundlage für Fortschritte beim Klimaschutz, nicht mehr und nicht weniger. Das in Paris gemeinsam vereinbarte politische Maßnahmenpaket soll erreichen, die maximale Erderwärmung durch vom Menschen verursachte Treibhausgase unter zwei Grad Celsius und wenn möglich, unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Dass die Zahl 1,5 überhaupt im Abkommen auftaucht, ist unter anderem der deutschen Verhandlungsdelegation unter Leitung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu danken.

Regierungen brauchen Druck aus der Zivilgesellschaft

Von den 195 Staaten, die in Paris mit am Tisch saßen, haben inzwischen über 180 ihren jeweils eigenen freiwilligen Klimaschutzplan zur Begrenzung ihrer Treibhausgase vorgelegt, in der Summe können diese alle zusammen jedoch noch nicht eine doppelt so starke Erderwärmung verhindern – und sie sind nicht verbindlich. Es gibt keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, falls sie nicht umgesetzt werden. Das bedeutet, diese Pläne müssen so schnell wie möglich nachgebessert und auf nationaler Ebene verbindlich gemacht werden. Die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft müssen darauf dringen, dass das auch geschieht, und die Regierungen entsprechend unter Druck setzen.

Unterbleibt dies, dann ist der Paris-Vertrag am Ende vielleicht nicht viel mehr als ein Stück Papier gewesen – eine schöne Utopie – die wie alle Utopien zuvor ebenfalls scheitern kann. Das wäre verheerend vor allem für Millionen Menschen in den vom Klimawandel besonders bedrohten Inselstaaten im Pazifik, für die von Dürren betroffenen Einwohner Afrikas, für überschwemmte Regionen in Bangladesch, für unter Wasserknappheit leidende Südamerikaner und die von Überflutungen gefährdeten Bewohner küstennaher Gebiete überall auf der Welt.

Der Autor

Bild

Der Forstwirt und Hochschullehrer Hubert Weiger ist seit 2007 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Weiger gehörte 1975 zu den Mitbegründern des heute mit rund 500.000 Mitgliedern zu den größten Umweltorganisationen der Bundesrepublik zählenden BUND