Debatte, 19. Dezember 2015

"Auf den Paris-Vertrag festnageln"

Der "Accord de Paris" ist nicht nur neues Völkerrecht, sondern im Kern auch eine Allgemeine Erklärung der Klimarechte. Das Abkommen muss zum Hebel für die gesamte Klimaschutz-Bewegung werden – denn ohne den Druck "von unten" droht die globale Energiewende zu scheitern.

Von Eva Bulling-Schröter, Die Linke

Zwei Binsenweisheiten sind mir in Paris als Beobachterin der Klimaverhandlungen immer wieder durch den Kopf gegangen. Erstens: Papier ist geduldig. Und: Politik wird nicht nur in Palästen und Parlamenten gemacht.

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"1 Komma 5 = Rettungs-Leine": Das überraschend in den Klimavertrag aufgenommene 1,5-Grad-Ziel ist so ehrgeizig, dass es ohne massiven Druck "von unten" nicht erreicht werden kann. (Foto: Susanne Schwarz
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Ganz gleich, was die Zukunft bringt: Das Abkommen von Paris wird als historisches Ereignis in die Geschichtsbücher eingehen. Als eine Zeit vor dem "Accord de Paris" und eine Zeit danach. Als Wendepunkt, der ein weltweites Umsteuern in Art und Weise der Produktion und Verbrauch von Energie anschieben konnte. Oder als letzter, lauter Startschuss, der zwar gehört wurde, bei dem aber keiner aus den Startlöchern kam.

Ein Abkommen von hoher Bedeutung

So viel steht fest: Nach Jahren internationalen Tauziehens in den Konferenzsälen haben wir endlich einen globalen Rahmen, der einen Wandel unterstützen kann, auch wenn sich viele – auch ich – ein weitreichenderes Abkommen gewünscht hätten. Doch ließen sich die Machtverhältnisse des Planeten in Politik und Wirtschaft am grünen Tisch der Klimapolitik nicht verschieben. Dennoch gilt ohne Wenn und Aber: Das Abkommen von Paris ist von großer Bedeutung.

Zum ersten Mal raufte sich die Staatenwelt im Konsens zu dem Ziel zusammen, die Erderwärmung "deutlich" unter zwei Grad zu halten. Erstmals besteht Einigkeit darüber, dass schon 1,5 Grad zu viel sind. Zum ersten Mal werden im Vertrag konkrete Zahlen genannt, wie viel Treibhausgase die Menschheit noch ausstoßen darf, will sie katastrophale Ereignisse abwenden. Erstmals müssen alle Staaten Klimaschutz betreiben.

Auch die Umverteilung von Technologie und Finanzen von Nord nach Süd ist Teil des Abkommens. Die Rechte von Klimaflüchtlingen und Beschäftigten sind im Abkommen. Auch die Rechte über Entschädigungen bei Schäden und Verlusten durch Klimawandel. So pathetisch es klingt, aber in Paris wurde eine Allgemeine Erklärung der planetaren Klimarechte auf den Weg gebracht.

Das große Defizit: Klimarechte bleiben unverbindlich

Natürlich – das große Defizit bleibt die Umsetzung dieser Klimarechte. Zu Recht werden die fehlende Verbindlichkeit, die fehlenden Sanktionen, die klaffende Klimaschutzlücke durch zu schwache nationale Klimaschutzbeiträge kritisiert. Aber wie immer in der Geschichte sind Gesetze, Deklarationen und Verträge die eine Seite der Medaille. Die andere Seite war schon immer ihre Einhaltung.

Was historisch wird und was nicht, entscheiden nicht Historiker, sondern die geschichtlichen Akteure. Wenige Kilometer vom Konferenzsaal "La Seine", wo am 12. Dezember der Weltklimavertrag beschlossen wurde, hatte im Palais de Chaillot am 10. Dezember 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekannten sich zum ersten Mal in der jungen Historie des weltumspannenden Völkerrechts alle UN-Mitglieder ausdrücklich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Auch dieser Moment war historisch. Auf diese Deklaration können sich nun Verfolgte, Dissidenten und Eingesperrte in den Kerkern der Welt hoffen, wenn es an der Umsetzung der Menschenrechte weiter hapert.

Einhundert Jahre zuvor, 1848 im nebligen London, hatten der Philosoph Karl Marx und der Ökonom Friedrich Engels ihr "Kommunistisches Manifest" veröffentlicht. Auch diese Seiten: historisch. Auch an der Verwirklichung dieser Utopie wird bis heute gewerkelt.

"Kriegserklärung" an Kohle, Gas und Öl

Das Pariser Abkommen hat das Zeug, dass wir es zu einer furchteinflößenden "Kriegserklärung" an Kohle, Gas und Öl und ihre Stellvertreter machen. Eine Kampfansage an die Kohlebagger und die Bosse der Erdöl-Konzerne. An die Fondsverwalter, die mit Milliarden in die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen investieren. Eine "Kriegserklärung" an Politiker und Politikerinnen, die den Klimaschutz weiter in die Zukunft verschieben.

Ob links oder rechts, neoliberal oder sozialdemokratisch, ob Präsidentin oder Präsident, alle Regierungen haben in Paris ihre Hand gehoben und anerkannt, dass der Klimawandel eine "dringliche und möglicherweise irreversible Gefahr für die menschlichen Gesellschaften und den Planeten darstellt". Nageln wir sie auf ihr Versprechen fest. In Parteien, Gewerkschaften, Bürgerenergiegenossenschaften, in der Wissenschaft und in den sozialen Bewegungen – überall gibt es Menschen, die die Dringlichkeit der Klimakatastrophe verstanden haben. Und die mit ihren Mitteln gegen die Zerstörung der Umwelt angehen.

Nehmen wir das Pariser Abkommen beim Wort. Klimaretter und -retterinnen aller Länder, vereinigt euch!

Die Autorin

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Eva Bulling-Schröter ist Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion im Bundestag. Die Maschinenbau-Schlosserin und Gewerkschafterin aus Ingolstadt zog 1994 erstmals in den Bundestag ein. In ihrer Partei gehört sie der Ökologischen Plattform an.