Debatte, 03. Februar 2016

"Weg mit dem Emissionshandel"

Im Januar 2005 startete der europäische Emissionshandel – als erster seiner Art weltweit. Mit handelbaren Zertifikaten für den Kohlendioxid-Ausstoß sollten die Treibhausgase deutlich reduziert werden. Zehn Jahre später sind aber viel zu viele Zertifikate im Umlauf, die Preise für CO2 im Keller. Es gibt eine bessere Alternative: die Kohlendioxid-Steuer.

Interview mit Mojib Latif, Geomar Helmholtz-Zentrum

klimadiplomatie.de: Herr Professor Latif, vor zehn Jahren startete das Europäische Emissionshandelssystem ETS. Ein Grund zum Feiern?

Mojib Latif: Ganz und gar nicht! Wir müssen nach zehn Jahren konstatieren, dass der Emissionshandel der falsche Weg im Klimaschutz ist. Es hat sich gezeigt, dass man mit ökonomischen Mitteln offenbar keine Treibhausgase einsparen kann.

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Da kann etwas nicht stimmen: Ausgerechnet die Fossilkonzerne haben mit dem Produzieren von Treibhausgasen am Emissionshandel prächtig verdient – nach einer Studie des WWF über 71 Milliarden Euro. (Foto: Reimer)

Im Jahr 2005 begann die erste Handelsperiode. Die Idee war, Kohlendioxid einen Preis zu geben. Was ist daran schlecht?

Die Umsetzung! 2005 wurden die "Verschmutzungsrechte" – die sogenannten Treibhaus-Zertifikate – kostenlos an die Unternehmen ausgeteilt. Dadurch haben sie so gut wie keine Lenkungswirkung entfaltet.

Die Lobbyisten der Konzerne argumentierten damals, man müsse erst einmal lernen, wie das Instrument wirkt.

Die zweite Handelsperiode begann 2008, da wäre Gelegenheit gewesen, den Fehler zu korrigieren. Aber wieder bekamen die Unternehmen die Zertifikate kostenlos, die sie dann in ihr Produkt einpreisten und so einen hübschen Extragewinn einfuhren. Seit 2013 läuft die dritte Handelsperiode, und noch immer ist der Fehler nicht korrigiert: Viele Branchen erhalten nach wie vor die Zertifikate umsonst.

Sie kritisieren Fehler im System. Muss deshalb aber die Idee des Emissionshandels schlecht sein?

Man kann die Krisen dieser Welt nicht mit den Instrumenten lösen, die sie hervorgebracht haben. Die Klimakrise ist zweifelsfrei eine der größten Menschheitskrisen, ausgelöst hat sie unser Wirtschaftssystem. Wir folgen dem Wachstumswahn und damit dem zunehmenden Verbrauch von Ressourcen. Der Emissionshandel ist jetzt Teil dieses Wirtschaftssystems. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir anders denken als in den herkömmlichen wirtschaftlichen Kategorien. Denn diese haben uns dahin gebracht, wo wir heute sind.

Was wäre denn besser geeignet als der Emissionshandel?

Ich persönlich halte eine Kohlenstoff-Steuer für den besseren Weg. Treibhausgase wie CO2 erhalten dann nicht über den Handel – also über Angebot und Nachfrage – einen Preis, sondern direkt beim Verursacher. Wer viel emittiert, der muss viel bezahlen. Da sind auch Spielchen, wie wir sie vom Emissionshandel kennen, nicht mehr möglich.

Nichts fürchten die Wirtschaft und der konservative Teil der Politik mehr als neue Steuern!

Dann hätten beide Pole dafür sorgen müssen, dass der Emissionshandel handwerklich besser ausgestaltet wird! Vor zehn Jahren kostete die Tonne Kohlendioxid über zehn Euro. Trotz des drängender werdenden Problems der Erderwärmung kostet die Tonne heute keine fünf Euro mehr. Daran kann man sehen: Der Emissionshandel ist inzwischen ein zahnloser Tiger ohne jede Lenkungswirkung.

Zum 1. Januar hat Südkorea ein Emissionshandelssystem eingeführt, damit gibt es nun weltweit 17 Handelssysteme, die 40 Prozent aller Emissionen erfassen. Die Idee des Kyoto-Protokolls war, einen weltweiten Emissionshandel zu schaffen. Ist das jetzt vom Tisch?

Sicherlich nicht. Aber es gibt mittlerweile auch eine starke Bewegung für eine weltweite Kohlenstoff-Steuer. Der Weltbank-Chef Jim Yong Kim steht an der Spitze, 72 Staaten unterstützen die Idee, darunter so wichtige Player wie China oder Frankreich. Der Vorteil der CO2-Steuer ist, dass sie direkt den fossilen Energieverbrauch verteuert und so den erneuerbaren Energien bessere Marktchancen verschafft. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit: Weil die Fossilen nicht für die Schäden, die sie verursachen, zu Kasse gebeten werden, genießen sie heute eine indirekte Subvention, die absolut inakzeptabel ist. Für Atomstrom gilt das ebenso, auch der muss besteuert werden.

Eine neue Steuer: Da machen doch die Vereinigten Staaten, Großbritannien oder auch das von der Union geführte Deutschland niemals mit!

Steuererhöhungen, gar neue Steuern, sind ein Tabu – egal, wie richtig sie sein mögen. Aber das ist verlogen, die Politik scheut sich, dieses Feld sauber zu bearbeiten. Die Sektsteuer wurde Anfang des 20. Jahrhunderts eingeführt, um den Aufbau der kaiserlichen Hochsee-Flotte zu finanzieren. Heute gibt es weder Kaiser noch eine große Flotte, aber immer noch die Sektsteuer!

Vielleicht hilft der Politik ein kleiner Trick: Man müsste die Kohlenstoff-Steuer anders nennen. Der Solidaritätszuschlag heißt ja auch nicht Solidaritäts-Steuer, obwohl der Zuschlag nichts anderes als eine Steuer ist.

Zurück zum Emissionshandel: Seine Anhänger fordern eine "Zentralbank" für die Zertifikate. Wenn – wie derzeit – zu viele "Verschmutzungsrechte" auf dem Markt sind, legt die Bank einige davon still, um den Preis zu stabilisieren. So, wie beispielsweise die Zentralbanken Geldpolitik betreiben. Ein interessanter Vorschlag?

Das ist eine Idealvorstellung! Erstens würde das voraussetzen, dass Zentralbanken tatsächlich unabhängig sind. Bei der Geldpolitik sehen wir, dass es nicht so ist. Denken Sie an Gerhard Schröder und den Euro-Stabilitätspakt. Oder an Angela Merkel und den Euro-Rettungsschirm. Wir merken zweitens immer wieder: Wirtschaft ist nicht lenkbar, da entwickeln sich immer Prozesse, die von der Politik nicht vorhergesehen oder gewünscht waren. Außerdem wäre eine Zentralbank für Zertifikate ein bürokratisches Monstrum. Deswegen: Weg mit dem Emissionshandel, wir brauchen einfache, wirksame Instrumente. Eine Kohlenstoff-Steuer ist einfach.

Interview: Nick Reimer

Der Interviewpartner

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Mojib Latif ist Meteorologe und Klimaforscher und leitet am Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel den Forschungsbereich Ozeanzirkulation und Klimadynamik.