Debatte, 20. September 2014

"Hoffen auf New York"

China und die USA haben zuletzt ermutigende klimapolitische Zeichen gesendet. Stehen wir kurz vor einem Durchbruch in den internationalen Klimaverhandlungen? Was wir vom Ban-Ki-moon-Gipfel erwarten können.

Von Reimund Schwarze

"Es liegt was in der Luft“, twittert der Take-Climate-Action-Kanal der UN vor Kurzem, „die Stimmung kippt“ zugunsten eines tätigen weltweiten Klimaschutzes. Die Staatsoberhäupter der "Weltmächte des CO2-Ausstosses", US-Präsident Obama und Chinas Staatschef Xi Jingping, haben Ihr Kommen zum UN-Gipfel zugesagt. Und Sie bringen einiges im Gepäck einiges: Obama seine "historische Klimaschutzinitiative" vom Jahresbeginn, ein ambitioniertes Programm zur Kraftwerksmodernisierung, das die USA bis 2020 um 17 Prozent unter die Kohlendioxid-Emissionsmengen von 2005 bringen würde. Xi ein geradezu "astronomisches" Ausbauprogramm für erneuerbare Energie im eigenen Land.

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New York: Die Staats- und Regierungschefs treffen sich für einen einzigen Tag, um ihre Klimaversprechen abzugehen. (Foto:
Ronile/pixabay.com)

550 Gigawatt Leistung sollen bis 2017 in China ans Netz gehen. Zum Vergleich in Deutschland sind es nach Jahrzehnten der EEG- und Netzausbauförderung gerade einmal 84 Gigawatt. China ist natürlich größer. Vor allem aber ist China ein Land, das sich über alle Spielregeln der Demokratie und des Rechtsstaats hinweg setzen kann, wie uns die drastische Emissionsminderungspolitik zu den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking uns vor Augen geführt haben. Dort wurden für die Dauer der Spiele im Umkreis von 30 Kilometern um die Stadt einfach die Fabriken abgeschaltet. Was Xi jetzt mitbringt, ist allerdings eine nachhaltige energiepolitische Maßnahme, die sich auch beim langfristigen Kohlendioxid bemerkbar machen wird. Zumindest die bisher üblichen fünf und mehr Prozent Wachstum beim Kohlendioxid-Aussstoß seit 2000 dürften durch dieses ambitionierte Programm deutlich gedrosselt werden.

Stehen wir kurz vor einem Durchbruch?

Stehen wir also kurz vor einem Durchbruch, wenn die weltweit größten Emittenten mit ambitionierten Politiken aufwarten? Leider nein. Der Schlüssel zu einem internationalen Durchbruch im Klimaschutz liegt zwar in genau diesen Ländern, aber die USA und China sind beide noch viel zu weit von verbindlichen Obergrenzen des Kohlendioxid-Ausstoßes entfernt, als das ein Abkommen in Paris nach Muster des Kyoto-Protokolls überhaupt denkbar wäre. In den USA steht die Obama-Klimaschutzinitiative auf wackeligen Beinen. Noch bis Mitte nächsten Jahres können die Republikaner die Klimaschutzinitiative von Obama zu Fall bringen. Und die Mitwirkung der Bundesstaaten, die Obamas Gesetzeswerk in der Umsetzung braucht, steht ebenfalls auf der Kippe.

Chinas Emissionen werden auch mit einem gewaltigen Ausbauprogramm für Erneuerbare noch auf lange Zeit - mindestens bis 2035 - wachsen, weil seit dem Aufschwung in China Hunderte neue Kohlekraftwerke mit langer Laufzeit ans Netz gegangen sind. Das beißt sich mit einer definierten Obergrenze der Emissionen nach Kyoto-Vorbild, dem sogenannten "Emission Cap". Abgesehen davon, gilt China bis heute als Entwicklungsland, in den Klimaverhandlungen  geführt unter den "Nicht-Annex-B-Staaten",  Land“), und es beabsichtigt bislang nicht, an diesem Status etwas zu ändern. Außerdem soll, wenn es nach China geht, am Grundsatz der "unterschiedlichen Verantwortlichkeit" von Industrie- und Entwicklungsländern nicht gerüttelt werden.

Was kann man in New York und Paris erwarten?

Was also kann man in New York und Paris erwarten? In New York: eine große öffentliche Demonstration des Willens der Staaten in Übereinstimmung mit ihren nationalen Gegebenheiten zu handeln. In Paris: ein zähes Ringen um eine neue Rechtsform der internationalen Klimaschutzkooperation jenseits von Kyoto. Eine Schlüsselrolle wird dabei die schwer verständliche Formel von Durban sein, dass bis 2015 "eine für alle gültige Vereinbarung mit Rechtskraft" werden soll. Das wird weniger als ein Kyoto-Folgeprotokoll sein, aber mehr als die unverbindlichen Empfehlungen zur globalen Emissionsminderung in den Beschlüssen von Cancun und Durban.

Eines steht fest: Es wird weder ein neues 1,5-Grad-Ziel sein, wie es in diesen Beschlüssen noch erwogen wurde, noch wird es auf eine Umsetzung des Zwei-Grad-Ziels zusteuern. Ganz im Gegenteil: Letzteres würde - wenn es als globale Emissionsobergrenze verstanden würde - angesichts der aktuellen Entwicklungen zu einer Bürde dafür werden, das globale Emissionswachstum auf internationaler Ebene zu drosseln. Wie die Beispiele aus den USA und China zeigen, brauchen wir dafür vielmehr national angepasste, innovative Steuerungsmechanismen und Hilfszusagen für die Entwicklungsländer.

Der Erfolg in New York und auf dem Weg nach Paris bemisst sich deshalb daran, ob die Zusagen für den Grünen Klimafonds in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2020 eingelöst werden. Die Chancen dazu stehen gut. Viele Länder, darunter auch Deutschland, haben sich auf dem Weg nach New York bereits zu Milliardenzusagen verpflichtet, andere werden folgen. Die Finanzzusagen für den Grünen Klimafonds sollen, wenn es nach Ban-Ki Moon geht, in New York auf den Tisch, spätestens aber zum 30. November vorliegen. Diese Entwicklung bleibt zu beobachten. Sie lässt auf ein anderes Klima der Verhandlungen hoffen.

 

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Reimund Schwarze ist Professor für Internationale Umweltökonomie an der Frankfurter Viadrina und Forscher am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig. Der Experte für Klimapolitik verfolgt seit Jahren die internationalen Klimaverhandlungen.