News, 25. Februar 2015

Die EU-Kommission setzt auf ein "Protokoll"

Die EU-Kommission will, dass sich die Welt in ihrem neuen Klimaabkommen verpflichtet, 2050 mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 2010. Ob damit das Zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, hängt noch von weiteren Stellschrauben ab. Der Vorschlag wird in seiner jetzigen Form aber gar nicht erst durch die internationalen Verhandlungen kommen.

Aus Berlin Susanne Schwarz

60 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 2010 will die EU-Kommission zur Mitte des Jahrhunderts erreicht haben – und zwar global. Dazu soll sich die Welt in ihrem neuen Klimaabkommen verpflichten, geht aus einem internen Dokument hervor, das klimaretter.info vorliegt. Im Laufe des heutigen Mittwochs will die Kommission es vorstellen. Alle fünf Jahre soll es demnach eine Überprüfung geben, bei denen die Verpflichtungen der einzelnen Länder angepasst werden. Das Abkommen – "Protokoll", schreibt die EU-Kommission – soll im Dezember auf dem Weltklimagipfel in Paris unterzeichnet werden.

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Die EU-Kommission will aus dem geplanten Weltklimaabkommen ein verbindliches Protokoll machen. (Foto: Guido Bergmann/bundesregierung.de)

Der Vorschlag liegt im Rahmen der Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC: Das wissenschaftliche Gremium hatte im vergangenen Jahr im Synthese-Text zu seinem Fünften Sachstandsbericht davon gesprochen, dass der globale Klimagasausstoß 2020 sein Maximum erreicht haben und bis 2050 um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zu 2010 fallen müsse, um das Zwei-Grad-Ziel wahrscheinlich noch "kosteneffizient" zu erreichen. Bis zum Jahr 2100 müsse dann die fossile Energieproduktion "nahezu vollständig" verschwunden sein.

Lob wird das EU-Dokument wohl von etlichen Klimaschützern erhalten, weil es wieder auf ein verpflichtendes Protokoll statt nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Staaten setzt. Damit wäre das Einsparziel völkerrechtlich verbindlich. In einem Protokoll könnten auch Sanktionen für den Fall festgeschrieben werden, dass ein Land seine Pflichten nicht erfüllt.

"So ein globales Ziel ist wichtig", sagt Sven Harmeling von der Entwicklungsorganisation Care gegenüber klimaretter.info. Allerdings sei genauso wichtig, dass deutlich werde, welchen Beitrag Europa selbst dazu leisten wolle. Die EU hat zwar beschlossen, bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent ihrer Emissionen einzusparen. Mittlerweile, so Harmeling, sehe es danach aus, als wolle man sich nur noch an dem unteren Ende des Rahmens orientieren. Deshalb sollte Europa auch sein 40-Prozent-Ziel für 2030 nachbessern.

Das Kommissions-"Protokoll" kommt nicht durch

"In Kopenhagen hatten wir schon einmal die Situation, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer den Eindruck hatten, einen übergroßen Anteil an der Reduktion stemmen zu müssen, und deshalb nicht zugestimmt haben", warnt der Care-Experte mit Blick auf den gescheiterten Klimagipfel von 2009. "Auch wenn heute Klimaschutz durch erneuerbare Energien zum Glück schon viel günstiger ist, bleibt das politisch ein heißes Eisen", so Harmeling. Ein 60-Prozent-Einsparziel allein reiche auch als Vorbereitung auf Paris nicht aus. Das 1,5-Grad-Ziel, das die Inselstaaten bei der Vorbereitungskonferenz Anfang Februar in Genf wieder in den bisherigen Vertragsentwurf eingebracht hatten, werde im Übrigen mit einer Einsparung von 60 Prozent auf keinen Fall eingehalten – 70 bis 95 Prozent weniger Emissionen als 2010 wären dafür laut IPCC-Bericht nötig.

Unabhängig von seinen Auswirkungen auf das Klima – dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form durch die internationalen Verhandlungen kommt, ist unwahrscheinlich. "Dass das neue Abkommen ein 'Protokoll' wird, ist einfach unrealistisch", sagt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit klimaretter.info.

Möglich wäre "Prozessverbindlichkeit"

Der Begriff umfasse bestimmte rechtliche Verbindlichkeiten. Ein Protokoll muss etwa von den einzelnen Staaten ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt werden. US-Präsident Barack Obama etwa könne, so Dröge, ein Protokoll zwar unterschreiben – durch den US-Kongress komme er damit aber nicht. Er wolle daher von vornherein vermeiden, dass dieser Begriff verwendet wird. "Der Name des Kindes ist deshalb ganz entscheidend", betont die SWP-Expertin.

Auf jede Verbindlichkeit müsse man deshalb trotzdem nicht verzichten. Eine "Prozessverbindlichkeit" könne man, so Dröge, schon schaffen. Die fünfjährlichen Überprüfungen könne man zum Beispiel festschreiben. "Die Reviews setzen die Länder unter Druck", sagt Dröge. Und mit der Fünf-Jahres-Periode sei man den USA bereits entgegen gekommen. Der EU wäre ein Zehn-Jahres-Rhythmus eigentlich lieber gewesen, da ihre Klimaziele auf diesen Takt ausgerichtet sind. Die USA hingegen haben ihr unverbindliches Reduktionsziel bis 2020 nach dem Kopenhagen Accord, dann eine Selbstverpflichtung bis 2025, die im vergangenen Jahr in Einigung mit China entstanden war, sowie ein Einsparziel für den Stromsektor bis 2030 aus Obamas "Clean Power Plan".

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Der Kommissionsvorschlag kommt so, wie er ist, wahrscheinlich nicht durch. Schuld ist weniger das Einsparziel als ein paar Formalien. (Foto: Simons/Wikimedia Commons)

Der nun bekannt gewordene Entwurf ist als Position der Europäischen Union auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Er stammt von der EU-Kommission, Anfang März soll der Ministerrat unter der derzeitigen lettischen Präsidentschaft dazu tagen. Dann haben die Mitgliedsstaaten das Wort.

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