News, 13. Februar 2015

Weltklimavertrag: Doppelt so stark aufgebläht

Die Welt ist einem gobalen Klimaabkommen einen Schritt nähergekommen. Am Freitag endete die erste Verhandlungsrunde in Genf. Dort haben Diplomaten der 195 Staaten den Text für die 21. Klimakonferenz in Paris vorbereitet. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. 

Aus Bangkok Christian Mihatsch

Viele Köche verderben den Brei, heißt es. In Genf sollten Diplomaten aus 195 Ländern einen knapp 40-seitigen Text kürzen und straffen. Doch statt den Vertragsentwurf für das erhoffte Klimaabkommen fit zu machen, blähten die "Köche" den Text um die Hälfte auf, nun zählt er knapp 90 Seiten. Ob der Entwurf nun verdorben ist, kann man nach der ersten Verhandlungsrunde noch nicht sagen.

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Christiana Figueres leitet seit 2010 das UN-Klimasekretariat und ist von Amts wegen optimistisch, dass sich bis Dezember alle Seiten einigen. (Foto: S. Ehlerding)

Noch ist der Inhalt viel zu unkonkret, wichtige Fragen wie Verbindlichkeit, Finanzierung und Entschädigungen sowie die genauen Einspar-Verpflichtungen kann man dem Entwurf noch nicht entnehmen. Einfach gesagt, hatten die Vertreter der Vertragsstaaten eine Woche lang Zeit, aus dem "Lima Call for Climate Action", der auf der vorangegangenen Weltklimakonferenz in Peru erarbeitet wurde, eine Grundlage für das neue Klimaabkommen zu machen – nicht mehr und nicht weniger.

"Es ging schneller, als wir gedacht haben", erklärte Christiana Figueres, Chefin des UN-Klimasekretariats am Freitag in Genf vor Journalisten. Die Delegationen seien guten Mutes gekommen und würden motiviert wieder nach Hause fahren, so Figueres optimistisch. Allerdings räumte sie auch ein, dass der Text nun umfassender sei als vorher und dies die nächsten Verhandlungen im Juni "etwas schwieriger" machen könnte.

Startschuss für den Verhandlungsmarathon

Nun soll der Entwurf in sechs Sprachen übersetzt werden. An dem Text selbst soll laut Klimasekretariat nur auf den offiziellen Sitzungen gearbeitet werden – davon gibt es bis zum Weltklimagipfel in Paris nur noch drei, die nächste davon im Juni in Bonn. Allerdings findet noch eine Reihe von Treffen statt, bei denen zumindest über Inhalte diskutiert wird, wie der Petersberger Klimadialog im Mai in Deutschland oder diverse G-7- und G-20-Gipfel von Staatschefs.

Figueres nannte es erfreulich, dass viele Staaten Passagen in den Enwurf eingefügt hätten, die sich auf den aktuellen Stand der Wissenschaft berufen. Langsam aber sicher würden so die Einsparziele bei den Treibhausgasen in den nächsten Jahrzehnten immer ehrgeiziger werden, glaubt die UN-Klimachefin. Viele Länder hätten zudem Hilfe bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie bei der Umsetzung ihrer Klimaziele angefordert.

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Die Verhandlungen fanden fünf Tage lang in Genf statt, im Juni werden sie wieder in Bonn, dem Sitz des Klimasekretariats, weitergehen. (Foto: charlemagne/Pixabay)

Alles sei noch offen, betonte auch EU-Delegationschefin Elina Bardram auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Genf. Es sei immer noch möglich, einen anspruchsvollen Vertrag zu erreichen. Die wichtigste Arbeit in Genf sei es gewesen, sich auf das weitere Vorgehen in den Verhandlungen zu einigen. So banal es auch klinge – davon hängt laut Bardram ab, ob in Paris ein abstimmungsfähiger Text vorgelegt wird.

Ob die gute Stimmung anhält, wird sich spätestens im Juni zeigen. Eine der entscheidenden Fragen ist dabei die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Im Moment beruht diese auf einer Liste aus dem Jahr 1992. Doch mittlerweile ist China der größte Emittent von CO2 und einige "Entwicklungsländer" sind wohlhabender als Industriestaaten. Eine Möglichkeit ist, dass die Länder selbst entscheiden, wie "entwickelt" sie sind und welchen Beitrag, sie zum Klimaschutz leisten wollen.

Europa will mehr Emittenten in die Pflicht nehmen

Doch gibt es mittlerweile auch neue Vorschläge: Äthiopien will beispielsweise zwar an der Zweiteilung der Welt festhalten, aber Indikatoren festlegen, wann ein Land zum "Industriestaat" befördert wird. Und Brasilien schlägt vor, ein System mit mehr als zwei Gruppen zu schaffen. Indien vertritt derweil weiter seine legalistische Position: "Die Kategorien der UN-Klimakonvention kann man nicht ändern", sagt Shankar Prasad, der Leiter der indischen Delegation.

Den Europäern ist es wichtig, dass sich nicht nur die Entwicklungsländer stärker am Klimaschutz beteiligen, sondern dass auch der internationale Flug- und Schiffsverkehr einen Beitrag leistet. Diese beiden Sektoren tragen zwar erst je drei Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei, doch bis 2050 sollen die Emissionen des Flugverkehrs um 270 Prozent und die des Schiffsverkehr um 250 Prozent wachsen. Doch bislang passiere in diesen beiden Sektoren zu wenig, beklagt Bill Hemmings vom Brüsseler Forschungsinstitut Transport and Environment: "Beide Sektoren sind von Treibstoffsteuern ausgenommen. Deshalb ist eine Abgabe auf Emissionen sinnvoll."

Vorsichtige Skepsis und aufkommender Protest

Von solch konkreten Vorschlägen ist die internationale Diplomatie aber noch weit entfernt. "Politisch sind wir nicht weitergekommen", meint Jan Kowalzig, der für die Entwicklungsorganisation Oxfam in Genf war. Die Chance, dass der neue Klimavertrag so kraftvoll wie nötig ausfallen wird, sei nicht besonders groß. Zwar enthalte der Genfer Text alle Optionen für ein erfolgreiches Abkommen, aber viele dieser Punkte überschritten die "roten Linien" wichtiger Länder, besonders der USA, Chinas, Indiens oder der Europäischen Union.

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Die wachsende Weltwirtschaft verursacht allein durch den Transport immer mehr Treibhausgase. Reedereien und Airlines sollen sich nun am Klimaschutz beteiligen, wehren sich aber mit Händen und Füßen. (Foto:
H. Uet/Wikimedia Commons)

Es werde vor allem interessant, wie die fossile Lobby auf den Paris-Prozess in diesem Jahr reagiere, erklärten Vertreter des Grassroots-Netzwerkes 350.org in Genf am Rande der Verhandlungen. Für die Klimaaktivisten kommt es darauf an, dass in den kommenden Monaten möglichst viele Menschen zum Protest mobilisiert werden. Was damit gemeint ist, zeigt 350.org heute und morgen mit einem weltweiten Aktionstag zum Ausstieg aus der Öl- und Kohlefinanzierung.

"Ein löchriger Vertrag lässt sich verbessern"

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Ein neuer Weltklimavertrag 2015 ist wichtig für die Symbolpolitik, aber das Abkommen wäre nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt würde, sagt Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Das Klimaproblem hält der Meteorologe und Klimaforscher dennoch für lösbar.
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"UN haben einzigartige Legitimität "

albania

Lohnt es sich noch, weiterhin auf die UN zu setzen, wenn bereits jetzt die Chef-Klimadiplomaten der Vereinten Nationen erklärt haben, große Sprünge auf dem internationalen Verhandlungsparkett seien in diesem Jahr nicht zu erwarten? Ja, sagt die Juristin Camilla Bausch: Niemand besitzt auch nur eine annähernd vergleichbare Legitimation für solche Verhandlungen.
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