News, 06. März 2015

EU-Klimaziel rechnet mit Senken

Der geplante Beitrag der EU zum Klimavertrag von Paris steht fest: 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. Es gibt massive Kritik, der EU-Beitrag "passt nicht zum Zwei-Grad-Limit“, heißt es zum Beispiel von Germanwatch


Aus Berlin Verena Kern.

Europas Umweltminister haben heute in Brüssel beschlossen, welchen Beitrag die EU für das geplante globale Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in Paris auf den Tisch legen will. Der europäische Beitrag soll 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 umfassen, verglichen mit dem Basisjahr 1990. "Die EU ist bereit für Paris", twitterte die derzeit amtierende lettische Ratspräsidentschaft. Das europäische Ziel sei "beispielgebend". Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem "kraftvollen Signal an die Staatengemeinschaft".

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"Die EU hat heute Standards gesetzt", meint Umweltministerin Barbara Hendricks. Das sehen nicht alle so positiv. (Foto: Sandra Kirchner)

Mit der heute im Rat der EU-Umweltminister erreichten Einigung kann die EU ihren geplanten Beitrag für das Paris-Abkommen rechtzeitig einreichen. Bei der Klimakonferenz in Lima Ende 2014 war vereinbart worden, diese sogenannte INDC möglichst im ersten Quartal des Jahres 2015 zu benennen. INDC steht für "Intended Nationally Determined Contribution" – den beabsichtigten nationalen Beitrag zur Treibhausgas-Minderung.

Im Vorfeld waren interne Dokumente bekannt geworden, wonach die EU bei der Berechnung der 40-prozentigen Emissionseinsparung etliche "Schlupflöcher", "Rechentricks" und "Lockerung der Regeln" zulassen wolle. So soll auch die natürliche Aufnahme von Kohlendioxid durch Wälder und Wiesen verrechnet werden können. Dadurch könnten die 40 Prozent auf real 37,5 Prozent oder sogar noch weniger sinken, warnen Experten. Bislang sei die schwierige Einbeziehung von Wäldern als Speicher von Treibhausgasen bei den Klimaverhandlungen weitgehend ausgeklammert worden. Bei der UNO firmiert das Problem unter dem Kürzel LULUCF – Land Use, Land-Use Change and Forestry, zu Deutsch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft. Das Climate Action Network Europe warnte, das Klimaziel werde "unterminiert", falls LULUCF in das europäische Klimaziel einbezogen werde.

Doch genau das soll offenbar passieren. Bei einer Pressekonferenz nach dem heutigen Ratstreffen bestätigte die deutsche Umweltministerin, dass es eine Anrechnung von CO2-Senken wie "Grünland, Wäldern, Mooren" geben werde. "Das ist doch selbstverständlich", erklärte Barbara Hendricks. Auch die Landwirtschaft solle mit angerechnet werden. Das sei "international so üblich". Länder wie Brasilien würden sonst "dumm dastehen", wenn die Senkenfunktion ihrer Wälder nicht berücksichtigt würde.

Deutschlands größter Umweltverband BUND zeigte sich enttäuscht. Die Klimaziele der EU seien "schwach" und "unzureichend". Mit ihnen werde das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein. "Schreiben sich die EU-Staaten CO2-Senken im Waldschutz und in der Landwirtschaft bei ihren Minderungszielen gut, dann können sie ihre Klimaschutzanstrengungen in anderen Sektoren entsprechend verringern", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. "Die Folge wäre, dass der Kohlestrom-Anteil in der EU weiterhin inakzeptabel hoch bleibt." Der BUND und seine europäische Dachorganisation Friends of the Earth fordern ein Klimaziel von minus 60 Prozent bis 2030.

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Als "Vorfahrt" verstehen die Klimaschützer etwas anderes als das EU-Ziel. (Foto: von Glaßer)

"Der jetzt verabschiedete EU-Beitrag darf nicht das letzte Wort sein - das passt nicht zum Zwei-Grad-Limit", sagt Christoph Bals, Geschäftsführer von Germanwatch. "Um das Pariser Abkommen mit gestalten zu können, muss die EU in den kommenden Monaten nachbessern und in allen Verhandlungsbereichen zusätzliche Angebote machen." Positiv sei jedoch hervorzuheben, dass die EU im jetzt vorgelegten Text an ihrem 2050-Langfristziel von Emissionsminderungen in Höhe von 80 bis 95 Prozent festhalte. Mit dem Ziel einer Emissionsminderung von mindestens 40 Prozent bis 2030 sei die EU aber weit hinter dem Notwendigen und Möglichen zurückgeblieben. Germanwatch hatte gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Entwicklungsverbänden ein EU-Klimaschutzziel von 55 Prozent Emissionsminderung gefordert.