News, 27. Februar 2015

"Weltzukunftsvertrag" im Bundestag

Über nicht mehr oder weniger als den "Weltzukunftsvertrag" macht sich der Bundestag Gedanken. Inhaltlich geht es um die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele. Die Regierung überschlägt sich dabei fast vor Begeisterung, sieht Deutschland gar als Vorreiter und Promoter. Die Opposition hingegen fragt: Wann fängt Deutschland mit der Nachhaltigkeit an?

Aus Berlin Verena Kern

Im September wollen die Vereinten Nationen ihre neuen Nachhaltigkeitsziele beschließen, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDG). Sie sollen die bisherigen Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 ablösen und für die nächsten 15 Jahre die Kriterien definieren, die die Menschheit an eine nachhaltige Entwicklung anzulegen hat. 

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nennt die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele den "Weltzukunftsvertrag". (Foto: Nick Reimer)

Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über die UN-Pläne. Die größte und einzige Überraschung: Die Debatte fand nicht, wie sonst oft beim Thema Nachhaltigkeit, zu später Stunde vor fast leerem Haus statt, sondern mittags, direkt nach der gut besuchten ersten Lesung zur umstrittenen Pkw-Maut.

Zum Hintergrund: Nach dem UN-Entwurf sollen die neuen Nachhaltigkeitsziele weit über die Millenniumsziele hinausgehen. Während diese nur acht Ziele umfassten, sind jetzt 17 vorgesehen. Mehr noch, es gibt 169 Unterziele, die sehr viel präziser als zuvor beschreiben, auf welche – möglichst nachhaltige – Weise der Weg der Entwicklung beschritten werden soll.

Ob es dabei bleibt, ist noch unklar. Auf der nächsten vorbereitenden Konferenz Ende März in New York soll darüber entschieden werden. Im Juli folgt eine Finanzierungskonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Zahlreiche Regierungen haben bereits Bedenken wegen Umfang und Kleinteiligkeit der Ziele angemeldet; Deutschland gehört nicht dazu.

Regierung sieht Deutschland als Motor

Die Bundesrepublik, die derzeit auch die G-7-Präsidentschaft innehat, sieht sich vielmehr als Motor und Vorreiter auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit, ja regelrecht als Promoter. Im Bundestag konnte man den Eindruck gewinnen, die Vertreter der Großen Koalition hätten höchstpersönlich an der Formulierung der 17 Ziele mitgewirkt.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pries als "Weltzukunftsvertrag", was bei den Vereinten Nationen trocken und lapidar post-2015 agenda heißt. Und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschwor den deutschen Beitrag als entscheidend. "Deutschland ist schon weit gekommen, darf sich aber nicht zurücklehnen." Es gehe darum, "die Reichtümer unserer Erde zu teilen und ihre Begrenzungen zu respektieren", rief Müller dem Plenum zu. "Unsere Kinder werden uns daran messen." "Wir müssen den Wandel zu einem wesentlich nachhaltigeren Wirtschaften beschleunigen", rief Hendricks. "Es liegt an uns."

Auch bei dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ("UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global gestalten – Post-2015-Agenda auf den Weg bringen", Drucksache 18/4088), dem formalen Anlass für die Debatte, präsentieren sich die Groko-Vertreter in musterschülerhafter Weise. Mit den 17 Zielen werde "effektiv, transparent und überprüfbar" ein Fahrplan für eine globale Nachhaltigkeitsagenda bis 2030 beschrieben. Positiv sei, dass die Ziele "universell anwendbar" seien und für Entwicklungsländer, Schwellenländer und Industrieländer gleichermaßen gelten. Wichtig sei nun, dass "die Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen". Auch das Bekenntnis zu mehr Klimaschutz und der Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels fehlt nicht.

Wahnsinn über Wahnsinn

Bei so viel geballter Selbstvergewisserung fiel es den Großkoalitionären nicht schwer, die Kritik der Opposition ins Leere laufen zu lassen. "Das sind alles nur schöne Worte", klagte Peter Meiwald von den Grünen. "Aber es passiert nichts." Die Ziele würden nicht mit dem "Dogma des Freihandels" zusammenpassen. Der Pro-Kopf-Ausstoß von Klimagasen sei in Deutschland immer noch viel zu hoch. "Wo bleibt der Kohleausstieg?", fragte Meiwald. Es reiche nicht, bei politischen Entscheidungen auch an die kommende Generation zu denken, gefragt sei vielmehr eine "urenkeltaugliche Politik".

"Die politischen Entscheidungen laufen den hehren Zielen zuwider", kritisierte Heike Hänsel von der Linken. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei es "um die Ausweitung der Profitzone" gegangen, nicht um Nachhaltigkeit. Das Entwicklungsministerium selbst habe eine Studie in Auftrag gegeben, die das Freihandelsabkommen TTIP als "Segen" für die Länder des Südens hinstelle; das sei "ein Wahnsinn". "Geben Sie mal eine neue Studie in Auftrag, die etwas seriöser arbeitet!", forderte Hänsel Minister Müller auf.

Auch dass die Nato ihre Mitglieder auffordere, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben einzusetzen, sei "Wahnsinn", so Hänsel, verglichen mit den 0,7 Prozent, die laut den UN-Nachhaltigkeitszielen für Entwicklungshilfe aufgewendet werden sollen. Es gehe alles "genauso weiter wie bisher", klagte Hänsel, dabei dürfe nicht Profit im Vordergrund stehen, wenn es um "die Rettung des Planeten" gehe. Die Linksfraktion hatte in einem Antrag gefordert, "Armut und soziale Ungleichheit weltweit zu überwinden und natürliche Grundlagen zu bewahren" (Drucksache 18/4091).

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Wie sieht der gute Weg zu mehr Nachhaltigkeit aus? Ein Blick in die Glaskuppel des Reichstags- Gebäudes bringt wenig Aufschluss, ein Blick in die Oppositionsreden schon. (Foto: Marlies Handlbauer/Flickr)

Die Redner der Großen Koalition machten sich gar nicht die Mühe, den Oppositionsrednern zu widersprechen. Im Gegenteil. Etliche Unionspolitiker fanden sogar lobende Worte, zumindest für die Beiträge der Grünen.

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