News, 16. März 2015

Joint Implementation wenig nachgefragt

Der Kyoto-Mechanismus schwächelt, weil es kaum Klimaschutzprojekte zwischen Industrie- und Schwellenländern gibt. Das "Joint Implementation Supervisory Committee" will seine Funktionsfähigekeit überprüfen.

Von Susanne Götze

Joint Implementation (JI), der flexible CO2-Reduktionsmechanismus im Kyoto-Protokoll, wird kaum genutzt. Zum Abschluss einer Tagung des Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) der Vereinten Nationen hieß es, man wolle nun "Kooperationen stärken" und die Zusammenarbeit mit anderen Instrumenten wie dem Clean Development Mechanism (CDM) suchen. Allerdings sei nicht abzusehen, dass die Nachfrage nach gemeinsamen Minderungsprojekten zwischen Industrie- und Schwellenländern auf kürzere Sicht wieder steigen werde, heißt es im Abschlussbericht.

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Die Braunkohletagebau Borynia in Polen: Ein Joint-Implementation-Projekt sieht vor, die Methan-Emissionen des Kohletagebaus aufzufangen und damit Strom und Wärme zu produzieren. (Foto: Anna Uciechowska/Wikimedia Commons)

Das Gremium hatte schon im September davor gewarnt, dass die Staatengemeinschaft eines der wichtigsten Instrumente des Kyoto-Protokolls zur Treibhausgas-Minderung zu verlieren drohe. Man wolle aber weiterhin an Joint Implementation festhalten und seine Funktionsfähigekeit noch besser überprüfen, heißt es in einer Stellungnahme. Die Rolle von JI sei auch hinsichtlich des neuen Weltklimavertrages zu prüfen, so der Tenor im Abschlussbericht.

 "Wir verbessern Joint Implementation und versuchen die Länder zu überzeugen, davon Gebrauch zu machen", erklärte die Peruanerin Julia Justo Soto, die auf dem Treffen zur neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde. Ihr Stellvertreter wird Konrad Raeschke-Kessler, der für die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) arbeitet. 

Viele Projekte mangelhaft

Der Joint-Implementation-Mechanismus ermöglicht es Staaten, gemeinsame Projekte zur Emissionsreduktion aufzulegen, wobei die Einsparungen dem Land gutgeschrieben werden, das als Investor auftritt. Im Gegensatz zum Clean Development Mechanism, wo es um Kompensation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern geht, können beim JI nur Industrie- und Schwellenländer mitmachen. 

Die aus JI oder CDM generierten Emissionsminderungen, sogenannte Carbon Offsets, dürfen auch in die Abrechnung des 40-Prozent-Reduktionsziels der EU für 2030 einfließen – vor allem jene, die bis 2020 anfallen. Das ergab kürzlich eine Anfrage der Linksfraktion im deutschen Bundestag an die Regierung. Laut einer Studie der britischen Umweltorganisation Sandbag, die in der Anfrage zitiert wird, ist die Menge an Offsets, die im EU-Emissionshandel angerechnet werden dürfen, zu groß, außerdem seien die Projekte vielfach mangelhaft.

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