News, 31. März 2015

USA und Russland beenden Klima-Mikado

Die letzten Stunden vor Ablauf des ersten UN-Ultimatums: Die USA haben ihre Emissionsziele für den neuen Weltklimavertrag bekannt gegeben, dicht gefolgt von Russland. Damit hat sich die Mehrheit der Industrieländer mit konkreten Vorhaben zu einem globalen Klimaschutzabkommen bekannt. Das UN-Klimasekretariat ist zuversichtlich – der Pariser Verhandlungspoker aber hat gerade erst begonnen.

Von Susanne Götze

Es ist Ende März und die USA und Russland haben ihre Klimaziele abgegeben – wenige Stunden bevor das erste Ultimatum endet. Bei der Klimakonferenz im vergangenen Dezember in Lima war vereinbart worden, die sogenannten INDCs möglichst bis zum 31. März 2015 zu benennen. Das gilt vor allem für die Industriestaaten. INDC steht für "Intended Nationally Determined Contribution" – den beabsichtigten nationalen Beitrag zur Treibhausgas-Minderung.

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Die bisherigen Rückmeldungen zu den Klimazielen geben Anlass zum Optimismus, meint UN-Klimachefin Christiana Figueres. (Foto: Luis/cc2010.mx)

"Nach den UNFCCC-Daten haben zwei Drittel der Industrieländer, die rund 65 Prozent der Treibhausgasemissionen aller Industrienationen verursachen, jetzt ihre Ziele für das neue Abkommen abgegeben", verkündete Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), am Dienstag feierlich. Figueres lobte das Tempo, das nur "Gutes für die bevorstehenden Verhandlungen" verheiße. 

Auf einem eigens dafür eingerichteten Internet-Portal des Klimasekretariats können die eingereichten Ziele sogar eingesehen werden. Am 31. März um 17 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ging die Erklärung der USA online, keine zwei Stunden später folgte Russland. Zufall ist das sicher nicht – der Pariser Verhandlungspoker hat begonnen, und am Ende will sich auch niemand lumpen lassen. Das Klima-Mikado – wer sich zuerst bewegt, hat verloren – ist damit erstmal vorbei. Bisher haben allerdings erst sechs Vertragsparteien überhaupt ihre Ziele abgegeben. Neben den USA und Russland sind das die Schweiz, Norwegen, Mexiko und die EU. Der Treibhausgasausstoß dieser Länder macht gerade mal 35 Prozent der globalen Emissionen aus. 

Seit Ende Januar können die Staaten offiziell ihre Ziele zur Treibhausgas-Minderung bis 2030 beim UN-Klimasekretariat melden. Diese freiwilligen Selbstverpflichtungen sind Grundlage des neuen Weltklimavertrags, der im Dezember in Paris auf der 21. Weltklimakonferenz beschlossen werden soll und der Nachfolger des Kyoto-Protokolls sein wird. 

Weitere Großemittenten müssen nun nachziehen

"Bei wichtigen Staaten wie Japan, Australien und Kanada muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden", sagte der Klimaexperte Sönke Kreft vom umweltpolitischen Thinktank Germanwatch zu klimaretter.info. Die Meldung aus China erwarte er aus verhandlungstaktischen Gründen erst sehr spät – möglicherweise kurz vor der Konferenz im Dezember.

Auch die Klimaschützer vom Climate Action Network Europe (CAN) reagieren zurückhaltender als das Klimasekretariat: "Die rechtzeitige Zusage aus den USA – weltweit der zweitgrößte Emittent und bisher ein Nachzügler im Klimaschutz – sollte Impulse für mehr Klimaschutz geben. Wir brauchen nun andere Großemittenten wie China, Japan oder Australien, die beim Rennen um ehrgeizige Klimaziele mitmachen", forderte CAN-Direktor Wendel Trio.

Russland will bis zu 30 Prozent reduzieren

Die EU hatte ihre Emissionsziele in der ersten Märzwoche bekannt gegeben: 40 Prozent ihrer Emissionen wollen die 28 Staaten bis 2030 gemeinsam einsparen – gegenüber dem Niveau von 1990, also vor dem großen industriellen Einbruch in Osteuropa.

Die USA hatten bereits im November angekündigt, bis 2025 ihre Emissionen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu reduzieren – nun ist es offiziell. Damit verdoppeln die USA die Geschwindigkeit, mit der sie ihren Ausstoß senken wollen: Während die Emissionen in den Jahren 2005 bis 2020 um 1,2 Prozent pro Jahr zurückgehen, sollen sie von 2020 bis 2025 um 2,3 bis 2,8 Prozent sinken.

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Zufall? Kurz nach den USA sandte Russland seine Ziele an das UN-Klimasekretariat. (Foto: Verena Kern)

Russland will hingegen seine Ankündigung wahr machen und gegenüber 1990 etwa 25 bis 30 Prozent bis 2030 einsparen. Hintergrund dieses anspruchsvoll klingenden Ziels ist die Deindustrialisierung des Landes nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre. Bis 2005 lag das russische Emissionsniveau dadurch immer noch um ein Drittel niedriger als 1990.

 

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