News, 28. April 2015

Klimaskeptiker auf Paris-Besuch

Der australische Premier Tony Abbott trifft in Paris auf den Gastgeber der 21. Weltklimakonferenz. Während Frankreichs Präsident Hollande sich vor einem Scheitern des Klimavertrages fürchtet, gilt Australien mittlerweile als "Feind Nummer eins" bei den UN-Verhandlungen.

Von Susanne Götze

Höflich, aber distanziert: Beim gestrigen Staatsbesuch des australischen Premierministers Tony Abbott in Paris einigte man sich darauf, künftig in der Klimapolitik und beim Weltklimaabkommen "eng zusammenzuarbeiten". Würde es sich um x-beliebige Länder handeln, könnte man darüber hinweglesen. Doch hier geht es um ein Versprechen zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und einem Tony Abbott, der seit zwei Jahren das größte Kohleexportland der Welt führt und offen dafür eintritt, die Kohleförderung auszuweiten.

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Kohleförderung in Australien: Ein geplanter neuer Kohlehafen für den Export bedroht zurzeit das Great Barrier Reef – es droht der Entzug des Unesco-Welterbetitels. (Foto: Rising Tide Australia)

Australien ist mit fast 17 Tonnen CO2 pro Einwohner unter den drei größten Pro-Kopf-Emittenten der westlichen Welt und macht bisher kaum Anstalten, sich für den globalen Klimaschutz zu engagierten. Das Versprechen darf getrost als diplomatische Floskel verstanden werden.

Als Gastgeber der 21. Weltklimakonferenz im Dezember hatte Frankreich sich einen der schwierigsten Verhandlungsteilnehmer eingeladen. Seit Abbotts Regierungsantritt 2013 hat sich der australische Premier als ein führender Kohlelobbyist und Klimaskeptiker etabliert. Mit Äußerungen wie "Kohle ist gut für die Menschheit" und der Klimawandel sei "Unsinn" macht Abbott seitdem gegen den Klimaschutz Stimmung und ließ auch Taten folgen. Im vergangenen Juli schaffte er, wie im Wahlkampf versprochen, die CO2-Steuer ab. Seitdem steigen die Emissionen im Land wieder.

Abbott gefällt sich als Klima-Blockierer

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit beendete Tony Abbott die Arbeit der staatlichen Klimakommission. Diese hatte eine Studie vorgelegt, in der sie mahnte, Australien müsse seinen CO2-Ausstoß dringend verringern. Traurige Berühmtheit erlangte Abbotts Regierung als Blockierer der Weltklimaverhandlungen, wie bei den Konferenzen in Warschau 2013 und Lima 2014. Das Land weigert sich auch, in den Grünen Klimafonds der UNO einzuzahlen. Im November gründete die australische Regierung stattdessen einen eigenen Klimaschutzfonds für Unternehmen.

Allerdings sind zu Hause nicht alle mit dem kohlefreundlichen Kurs von Abbott einverstanden. Vor einigen Tagen klagte der australische Nobelpreisträger Peter Doherty auf einer internationalen Konferenz in Hongkong, dass sein Land zum "Feind Nummer eins" der UN-Klimaverhandlungen "aufgestiegen" sei. So werde Australien von wichtigen globalen Entwicklungen schlicht abgehängt.

Hollande sieht immer mehr Hindernisse bei UN-Verhandlungen

Als Gastgeber der 21. Weltklimakonferenz im Dezember in Paris macht sich Hollande langsam ernste Gedanken über den Ausgang der Verhandlungen. Der Weltklimavertrag sei keinesfalls eine ausgemachte Sache, hatte der französische Präsident vergangene Woche im Elysée-Palast auf einer Konferenz zu "Grünem Wachstum" erklärt. "Jeder denkt, dass dies eine Konferenz wird, auf der problemlos eine Einigung erreicht wird. Ich denke das nicht", so Hollande gegenüber Medienvertretern. "Je weiter die Verhandlungen fortschreiten, desto größere Hindernisse tauchen auf", blickte er voraus.

Als besonders schwierig schätzt der französische Präsident die Verpflichtungen der Schwellenländer wie Indien ein. Diesen Ländern müsse man zeigen, dass Klimaschutz in ihrem eigenen Interesse sei.

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Karikatur von Tony Abbott, Kohlefan und Regierungschef von Australien, einem der weltweit führenden Treibhausgas-Emittenten. (Zeichnung:
DonkeyHotey/flickr.com)

Australien hat ebenso wie Kanada bisher noch keine Klima-Ziele für Paris an die UN gemeldet. Die australische Klimabehörde CCA empfahl der Regierung vergangene Woche, ihr bisheriges nationales Klimaziel von fünf Prozent CO2-Reduktion bis 2020 auf 19 Prozent zu erhöhen und bis 2025 an die 30 Prozent Emissionen gegenüber dem Basisjahr 2000 einzusparen. Angesichts der abfälligen Reaktionen von Umweltminister Greg Hunt haben die Vorschläge ohne einen Regierungswechsel aber wohl kaum eine Chance. Hunt bezeichnete die Klimaziele schlicht als "lästig".