News, 09. Mai 2015

Mit SDG wird alles schön

Im September, kurz vor dem entscheidenden Klimagipfel in Paris, will die UNO ihre neuen Nachhaltigkeitsziele beschließen, die Sustainable Developments Goals, kurz SDG. Sie lösen die bisherigen Millenniumsziele ab und bringen einen fundamentalen Wandel – wenn denn alle Staaten mitziehen.

Von Verena Kern

Die Revolution beginnt im Herbst. Sie wird von New York ausgehen und die ganze Welt erfassen. Sie wird alles, was war, umwälzen und die Verhältnisse überall auf dem Planeten spürbar verbessern. Eine wünschenswerte, eine gute Zukunft für alle wird das Ergebnis sein: "The Future We Want". Wenn, ja wenn sämtliche 195 Staaten der Vereinten Nationen beim UN-Gipfel im September mitziehen. Sie müssen dafür nur die neuen Nachhaltigkeitsziele in der Form beschließen, die der bisherige Entwurf vorsieht.

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Neulich im Umspannwerk Kreuzberg: Das erste Panel zur "Bedeutung der Post-2015-Agenda für die globale Umweltpolitik": (v.l.n.r.) Klaus Milke von Germanwatch, DGB-Chef Reiner Hoffmann, Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Kolumbiens Umweltminister Gabriel Vallejo, Axel Schweitzer vom Recyclingunternehmen Alba. (Foto: Verena Kern)

Okay, "Revolution" ist ein bisschen hoch gegriffen. Aber wer derzeit eine der zahlreichen Tagungen zur Vorbereitung auf den September-Gipfel besucht, hört so viel von "Umbruch", "Umkehr" und "Paradigmenwechsel" wie seit Langem nicht mehr. Zum Beispiel auf der Konferenz "Wohin steuern wir die Erde?". Die Bundesministerien für Umwelt und für Entwicklung hatten diese Woche 250 Gäste nach Berlin in die erlesenen Räume des Umspannwerks Kreuzberg geladen, um noch einmal für die neuen Ziele zu mobilisieren. In vier Monaten in New York soll nichts schiefgehen.

Bislang galten die Millenniumsziele. Sie waren 2000 von den Staaten der Welt beschlossen worden und sind inzwischen – grob über den Daumen gepeilt – verwirklicht. Bekämpfung von Hunger, absoluter Armut, Müttersterblichkeit, Verbesserungen bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Zugang zu sauberem Wasser. Nun sollen als Teil der "Post-2015-Agenda" neue Ziele her: die Sustainable Developments Goals (SDG). Sie sollen für die nächsten 15 Jahre den Kompass abgeben, wohin die Reise gehen soll.

Mehr Ziele, bessere Ziele

Allerdings ist die neue Agenda nicht nur eine Fortführung der Millenniumsziele. Der Kompass soll mit den SDG sehr viel präziser funktionieren als in den letzten 15 Jahren, zum einen, weil es nicht mehr nur acht Ziele, sondern 17 gibt (klimaretter.info berichtete); außerdem sind 169 Unterziele vorgesehen.

Zum anderen, und das ist ungleich wichtiger, haben die neuen Ziele nicht mehr nur die Entwicklungsländer im Blick, denen mehr oder weniger gönnerhaft auf die Beine geholfen werden soll. Es geht jetzt um alle. Jedes Land der Erde, egal ob Industriestaat, Schwellen- oder Entwicklungsland, ist aufgefordert, den Umbau von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit anzugehen.

Was an Veränderung vorgesehen ist, ist nicht wenig. Kaum überraschend kommt von etlichen Ländern Widerstand; ihnen gehen die Pläne zu weit, sie arbeiten an einer Verwässerung. Die Bundesrepublik hat sich dagegen zum Anwalt des Zielkatalogs gemacht, er sei "ein gutes Ergebnis", heißt es aus dem Umweltministerium. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein Schwerpunkt der derzeitigen deutschen G-7-Präsidentschaft.

Um die Vielzahl der Ziele leichter promoten zu können, hat die Bundesregierung das ganze Paket auf den Nenner von sechs "politischen Kernbotschaften" gebracht. Bei der Tagung im Umspannwerk brauchte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, die Ministerin Barbara Hendricks (SPD) vertrat, weniger als fünf Minuten, um sie aufzuzählen.

Als da wären: Armut und Hunger beenden – Ungleichheit bekämpfen; Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern; Wohlstand für alle fördern – Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten; ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen; Menschenrechte schützen – Frieden, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten; eine globale Partnerschaft aufbauen.

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"Die Einschläge kommen näher", sagt Entwicklungsminister Gerd Müller. "Wir müssen unseren Lebensstil ändern." Wer möchte ihm widersprechen? (Foto: Verena Kern)

Dass diese Ziele teilweise einer Quadratur des Kreises nahekommen; dass sie bei der Vielzahl an autoritären, undemokratischen und gescheiterten Staaten, die es derzeit gibt, weniger einen Plan als eine utopische Vision darstellen; dass auch für die Bewohner der reichen Länder mit ihrem bequemen und verschwenderischen Lebensstil unruhigere Zeiten kommen; und dass selbst die größten Verfechter der neuen Goals all das wissen oder wenigstens ahnen – das ist bei Veranstaltungen wie der Tagung von Umwelt- und Entwicklungsministerium nur an dem hochgeschraubten, salbungsvollen Tonfall zu erkennen, dessen sich alle Redner befleißigen.

"Wir stehen alle in der Verantwortung für die globale Zukunft", erklärte Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter. "Wir müssen es gemeinsam schaffen. Heute entscheidet sich, wie wir weitermachen, ob egoistisch und kurzsichtig oder nachhaltig."

"Wir stehen am Scheideweg, wir müssen unseren Lebensstil ändern", assistierte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). "Die Erde ist ja nur ein Funke im Kosmos, und die Einschläge kommen näher. Wir feiern aber nicht die letzte Party. Es muss ein Morgen geben."

"Umweltpolitik ist Friedenspolitik", erklärte der kolumbianische Umweltminister Gabriel Vallejo. "Jeder muss etwas an seinem Verhalten ändern. Wir müssen die Menschen auf der Straße überzeugen."

"Wir haben alle verstanden, dass business as usual nicht mehr geht", ergänzte der Ständige Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen Macharia Kamau. Kamau gehört zur Open Working Group der UN, die die neuen Ziele ausgearbeitet hat. "Wenn wir es wollen, kann es gelingen. Macht wird nicht gegeben, Macht wird genommen, so geht das Spiel."

"Jetzt richtet sich das plötzlich auch an uns"

"Die neuen SDG sind der Start in eine neue Welt", postulierte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. "Bislang ist das Gute noch nicht Mainstream. Wir müssen dafür sorgen, dass es Mainstream wird. Das ist eine Bringschuld der Wirtschaft und des Konsumenten."

"Wir brauchen einen radikalen Wechsel", meinte Luis Neves von der Deutschen Telekom. "Wir können es uns nicht leisten, in zehn Jahren noch so zu leben wie heute. Die Emissionen steigen, wir müssen endlich etwas tun." Die Telekom, so Neves, wolle ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken. "Warum tun die anderen Unternehmen nicht genauso viel?", mahnte der Konzernbeauftragte für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

"Wir müssen im September erfolgreich sein, sonst wird das nichts mit Paris", appellierte Klaus Milke, Vorstandschef von Germanwatch, in Anspielung auf den Klimagipfel in der französischen Hauptstadt Ende des Jahres, auf dem ein neuer Klimavertrag beschlossen werden soll, der nunmehr alle Staaten der Welt mit Reduktionspflichten belegt. "Wir müssen intelligente Prozesse gestalten. Hier geht es um die Zukunft, und da sind wir schwach aufgestellt. Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln."

"Der Umbruch auf programmatischer Ebene ist geschafft", bilanzierte Dirk Messner, der dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) vorsitzt. "Die Veränderung von Leitbildern ist die Voraussetzung für die Änderung von Regelwerken. Es geht nun um die Mühen der Ebene."

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Wer darf künftig auf der Sonnenseite des Lebens Platz nehmen? Und was wird darunter zu verstehen sein? (Foto:
Anna/flickr.com)

"Jetzt richtet sich das plötzlich auch an uns", rief Entwicklungsstaatssekretär Friedrich Kitschelt aus. "Wir haben es hier mit einer Zukunftscharta zu tun. Wir müssen enkeltauglich werden. Nachhaltigkeit ist die Zukunftsgestaltung durch die ganze Gesellschaft."

Wer so beschwörend redet, will sich auch selbst beruhigen. Die Zukunft, muss man sich denken, wird kein Spaziergang. Unterm Strich sind die neuen Nachhaltigkeitsziele der Versuch, die kommenden Veränderungen möglichst glimpflich zu gestalten und zu retten, was zu retten ist. Viele haben viel zu verlieren.

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