News, 12. Mai 2015

Lippenbekenntnis der G7-Minister für Paris

Umweltverbände kritisieren das Treffen der Industrienationen in Hamburg aber als "verpasste Chance". Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird bei der Einweihung des Windparks Nordsee Ost allein gelassen.

Von Benjamin von Brackel

Die Energieminister der sieben größten Industriestaaten haben sich auf dem G7-Treffen in Hamburg zu einem Weltklimavertrag bekannt, der im Dezember in Paris beschlossen werden soll. Alle seien sich einig gewesen, dass der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden müsse und dass dafür ein globaler Klimavertrag notwendig sei, sagte der Gastgeber, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Im Abschlussbericht heißt es, dass bei den CO2-Emissionen "erhebliche Verringerungen" nötig seien. Außerdem spricht das Dokument von der "Dringlichkeit einer konsequenten Energiewende, um wirtschaftliches Wachstum von Kohlenstoffdioxid­emissionen zu entkoppeln".

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Klima-Aktivisten – hier eine Aktion der Kampagnenplattform Avaaz – sind unzufrieden mit den Beschlüssen der G7-Minister. (Foto: Avaaz.org)

Nichtregierungsorganisationen und Oppositionspolitiker haben enttäuscht auf die Ankündigungen reagiert. "Eine verpasste Chance" sieht Jan Kowalzig, Klima-Experte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam, in dem Treffen. "Es reicht nicht, nur festzustellen, dass weltweit die klimaschädlichen Treibhausgase deutlich sinken müssen und der Ausbau erneuerbarer Energie vorangetrieben werden soll", sagte Kowalzig. "Wir brauchen von den großen Industrienationen das eindeutige Bekenntnis zum vollständigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, insbesondere aus der klimaschädlichen Kohle." Anders sei das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius und den Klimawandel damit auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, nicht erreichbar.

Die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Eva Bulling-Schröter kritisierte eine falsche Ausrichtung der Energiepolitik der G7: "Statt die globale Erderwärmung ernsthaft zu stoppen, setzen die wichtigsten Industrienationen weiter auf Atomkraft, Kohle, Fracking und CCS-Technik", sagte Bulling-Schröter. "Die Vereinigten Staaten nutzen die außenpolitischen Spannungen mit Russland, um in Europa neue Märkte für ihr heimisches Fracking-Gas zu erschließen und Geopolitik zu betreiben, denn Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten stehen in direkter Konkurrenz zu Gas aus Russland." Die USA hatten Europa angeboten, mittelfristig Flüssiggas (LNG) zu liefern, um die EU unabhängiger von Russland zu machen. Russland war von den Treffen der größten Industrienationen infolge seiner Ukraine-Politik ausgeschlossen worden.

Deutschland, das derzeit den Vorsitz der G7 innehat und beim Klimaschutz einen Schwerpunkt setzen will, wollte sich in Hamburg als international geachteter Vorreiter der Energiewende präsentieren. Bei der Einweihung des neuen RWE-Windparks Nordsee Ost sagten allerdings alle Amtskollegen Gabriels aus den sechs Staaten ab, lediglich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und der niedersächsische Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) begleiteten den Minister. Der Essener Energiekonzern RWE hat 35 Kilometer nördlich der Insel Helgoland den Offshore-Windpark errichtet. 48 Windräder mit einer Anschlussleistung von zusammen 295 Megawatt sollen bis zu 320.000 Haushalte mit Strom versorgen.