News, 18. Mai 2015

Vom Versuch ein "Momentum" zu stärken

Petersberger Dialog: In Berlin treffen sich 37 Umwelt-, Energie- oder Außenminister, um Sollbruchstellen auf dem Weg zum neuen Weltklimavertrag auszuloten. Wichtigste Frage dabei: Wie werden die nationalen Klimaziele international vergleichbar gemacht? Und es geht wieder um die Finanzen.

Aus Berlin Susanne Schwarz und Nick Reimer

Am Anfang gab es das, was es bei Klimakonferenzen immer gibt: starke Worte. "Es gibt keine Alternative zum Klimaschutz, einfach, weil es keine Alternative zu unserem Planeten gibt", erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag zur Eröffnung des sechsten "Petersberger Klimadialogs". In Berlin sind am Morgen Minister oder Staatsvertreter aus 37 Ländern und der EU zusammengetreten, um über die Vorbereitungen zur Klimakonferenz in Paris zu konferieren.

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Vor Beginn des Petersberger Klimadialogs stellten sich der französische Außenminister Laurent Fabius und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Fragen der Presse. (Foto: Susanne Schwarz)

Fabius, der im Dezember Präsident der Vertragsstaatenkonferenz COP 21 sein wird, sagte: "Wir sind die erste Generation, die die Erderwärmung zu spüren bekommen wird. Zugleich sind wir die letzte Genetration, die den Klimawandel noch stoppen kann."

In Berlin stehen drei zentrale Punkte auf der zweitägigen Agenda: "Erstens geht es um ein Langfristziel", erläuterte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor Beginn der Konferenz im mondänen Axica-Kongresszentrum am Brandenburger Tor. "Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel schaffen wollen, brauchen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eine klimaneutrale Weltwirtschaft." Deshalb werde die Konferenz in Paris auch kein "Endspurt", sondern der "Ausgangspunkt für eine gemeinsame Reise". Alle Staaten hätten zugesagt, vor dem Paris-Gipfel ihre Beiträge zu dieser Reise bekannt zu geben, die sogenannten INDCs.

Tatsächlich aber haben bislang nur 37 Länder CO2-Reduktionsziele für 2030 abgegeben – unter ihnen die 28 EU-Staaten, Russland, die Schweiz, Mexiko, Gabun und die USA. Zuletzt hatte am Samstag Kanada sein Ziel gemeldet – minus 15 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030. Die kanadische Umweltministerin Leona Aglukkaq ist eine der Politikerinnen, die nach Berlin gereist ist. Die Indigene wollte dies offensichtlich nicht ohne erledigte Hausaufgaben machen.

"Zweitens geht es um die Frage, wie die Ziele miteinander vergleichbar gemacht werden können", sagte Hendricks vor Konferenzbeginn weiter. Die EU nutzt zum Beispiel das Kyoto-Basisjahr 1990 als Bemessungsgrundlage. Kanada, ursprünglich Mitglied im Kyoto-Protokoll, war 2013 aus diesem ausgestiegen. Die Kanadier beziehen sich nun mit 2005 auf dasselbe Basisjahr wie die USA.

Die Vergleichbarkeit der nationalen Klimaziele

Das ist nicht verboten, trotzdem kommt es einem Trick nahe: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Kanada haben bis 2005 gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 kräftig an Emissionen zugelegt. Waren es beispielsweise in Kanada 1990 noch rund 13 Millionen Tonnen, so verdoppelte sich der Ausstoß bis 2005 auf 22,3 Millionen Tonnen. Mit 17,4 Tonnen pro Kopf und Jahr waren die Kanadier 2005 damit im Ranking der größten Klimasünder auf Platz 17, vor allem wegen der extrem klimaschädlichen Teersandförderung. Würde Kanada wie die EU das Basisjahr 1990 wählen, müsste das Land für ein "Minus-15-Prozent-Ziel" bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß mehr als halbieren – was schlechterdings nicht möglich wäre.

Deshalb ist für Hendricks die Vergleichbarkeit der nationalen Klimaziele "einer der wichtigsten Punkte" für den neuen Weltklimavertrag. "Wir brauchen eine gemeinsam anerkannte Bewertungsmethode", sagte die Ministerin. Um dann den dritten Punkt anzusteuern, über den die Behördenchefs in Berlin beraten: die Klimafinanzen. Die COP 16 hatte vor fünf Jahren im mexikanischen Cancún beschlossen, dass die Staaten des Nordens ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in den globalen Süden überweisen. Seitdem wird um die Frage gestritten, wie dieses Geld in die Kasse kommt.

Ein wichtiges Element zur Finanzierung soll der Green Climate Fund werden. "Der Grüne Klimafonds muss sein segensreiches Wirken noch in diesem Jahr beginnen", verlangte Hendricks. Das werde auch beim G7-Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau in Oberbayern ein Thema sein.

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Das Kampagnen-Netzwerk Avaaz nutzte den Petersberger Klimadialog, um 2,3 Millionen Unterschriften für 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 an Hendricks und Fabius zu überreichen. (Foto: Nick Reimer)

"Viele Staaten schauen auf die deutsche Energiewende, deshalb müssen wir erfolgreich sein", sagte Hendricks. Es müsse der Nachweis erbracht werden, dass man mit Klimaschutz nachhaltiges Wirtschaftswachstum generieren könne. Was aber, wenn die Gewerkschaften dagegen auf die Barrikaden gehen? Was, wenn der Wirtschaftsflügel der Union ein Ende des deutschen Klimaschutzes fordert – weil das deutsche Klimaziel bis 2020 sowieso utopisch und deswegen unerreichbar sei?

"Vor gerade einmal fünf Monaten hat das Bundeskabinett das Klima-Aktionsprogramm beschlossen", erinnerte Hendricks. Darin sei vereinbart worden, dass der Kraftwerkssektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 einsparen soll. "Ob das über eine Klimaabgabe oder über einen anderen Weg geschieht, ist mir nicht so wichtig", so die Ministerin, die sich auch starker Widerstände in den eigenen Reihen erwehren muss. Sie sehe aber derzeit keinen anderen Vorschlag, der besser als Gabriels Klimaabgabe sei. "Im Kabinett wird das Thema derzeit nicht besprochen", fügte Hendricks hinzu. Sie stehe aber mit dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in regem Kontakt. Und zur CDU sagte die SPD-Politikerin: "Ich bin sicher: Die Kanzlerin hat den CDU-Wirtschaftsflügel im Griff."

Am Rande der Konferenz wurde an diesem Montag bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei der Klimaabgabe einknicken könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters will erfahren haben, dass Gabriel den Kohlekonzernen entgegenkommen und den alten Kohlekraftwerken lediglich 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung auferlegen will. Bezahlen sollen das die Stromkunden, die über eine höhere Abgabe auf die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zur Kasse gebeten werden sollen. Allerdings gab es für die Pläne bis zum Nachmittag keine Bestätigung.

Beschlossen werden kann hier nichts

Bereits zum sechsten Mal findet der Petersberger Klimadialog statt. "Der Klimaschutz ist eine moralische Pflicht unserer Generation", sagte die Ministerin vor ihren 36 internationalen Amtskollegen. "Die Wissenschaft ist sich weitestgehend einig, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt", so Hendricks. Und wie um auch noch den letzten Skeptiker im Saal zu überzeugen, legte sie nach: "Weniger Emissionen bedeuten weniger Luft- und Umweltverschmutzung und damit auch weniger Gesundheitsschäden." Zudem sei Klimaschutz auch der Weg zum "nachhaltigen Wohlstand", betonte die Gastgeberin. Schon jetzt zeige sich das Potenzial der grünen Wirtschaft. Der Wandel der Weltwirtschaft müsse aber so gestaltet werden, dass es keine Verlierer gebe, wünschte sich Hendricks. Starke Worte also, die es immer am Anfang bei Klimakonferenzen gibt.

Besprechen wollen die Minister in den zwei Tagen vor allem, woran man den Erfolg von Paris eigentlich messen kann. Beschließen kann die Konferenz ohnehin nichts, sie ist außerhalb der offiziellen UN-Verhandlungen angesetzt. "Mit dem Dialog soll das politische Momentum im Vorfeld der Konferenz gestärkt werden", heißt es im Hintergrundpapier des Bundesumweltministeriums. Sprich: Es geht um gute Laune im Vorfeld des großen Gipfels, damit dieser nicht scheitert wie 2009 das Treffen in Kopenhagen.

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Zu Tisch bitte: Seit 9 Uhr konferieren Unterhändler aus 37 Staaten in Berlin. (Foto: Susanne Schwarz)

Das allerdings mit schwerem politischen Geschütz: Am Nachmittag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck die Klima-Unterhändler, am Abend lädt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Essen. Am Dienstag reist extra Frankreichs Staatspräsident François Hollande an, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu den Delegierten sprechen. Beim Klimadialog im vergangenen Jahr hatte Merkel eine fulminante Rede abgeliefert. Sie räumte damals ein, "dass sich Deutschland schwertut", Anreize beim dringend notwendigen Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen. Was auch ein Jahr später immer noch so ist.

Das zeigt das ganze Dilemma der internationalen Klimadiplomatie: Den schönen Worten auf den Klimagipfeln folgen meistens keine konkreten Taten.

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