News, 19. Mai 2015

Ein neues Klimaziel für 2050

Petersberger Klimadialog: Angela Merkel verdoppelt die Finanzzusagen und bringt ein neues Klimaziel ins Spiel. EU-Energiekommissar Arias Cañete fordert eine Überprüfung der weltweiten Klimaschutzbemühungen alle fünf Jahre. Und Frankreichs Präsident Hollande will ein Treffen der Staatschefs am Rande der UN-Vollversammlung im September.

Aus Berlin Nick Reimer

Wozu nutzt eigentlich der "Petersberger Klimadialog"? Umwelt-, Energie- und Außenminister aus 37 Staaten sind nach Berlin gekommen, um neuen Schwung in die weltweiten Klimaverhandlungen zu bringen. Beschließen können sie nichts, denn dafür haben sie kein Mandat. Sie können nur miteinander reden, "in Dialog treten". Aus dem Wende-Herbst der DDR stammt der Spruch: "Der Dialog ... und log und log." Wozu also der "Petersberger Klimadialog"?

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"Wir konnten uns in Kopenhagen auf vieles nicht einigen, aber bei der Frage der Klimafinanzen herrschte Konsens": Angela Merkel beim Klimadialog. (Foto: Reimer)

"Ich habe den Dialog 2010 nach der Klimakonferenz in Kopenhagen ins Leben gerufen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag vor den 37 Ministern. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte sie sich über eine Stunde Zeit genommen, um mit den Ressortchefs aus aller Welt ins Gespräch zu kommen. 2010, nach dem kläglich gescheiterten Klimagipfel COP 15, lag die Klimadiplomatie in Trümmern, es galt neue Kommunikationswege zu finden. "Diese Gesprächsform hat sich bewährt", lobte Präsident Hollande, "ein Ort, der hilft, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln."

"Ohne Geld wird es keinen neuen Vertrag geben"

Es geht um den neuen Welt-Klimavertrag, der im Dezember in Paris beschlossen werden und ab 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll. François Hollande nannte vier Kapitel, die geschrieben werden müssen: "Erstens geht es um ein Langfristziel." Zwar sollen im Vertrag zunächst CO2-Reduktionspflichten lediglich bis 2030 festgeschrieben werden. Der Weltklimarat IPCC sagt aber, dass die Weltwirtschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ohne Kohlendioxid auskommen muss. "Wir könnten uns vorstellen, bis 2050 eine weltweite Reduktion von 60 Prozent gegenüber 2010 einzugehen", sagte Angela Merkel, die immer wieder betonte, "fest an der Seite Frankreichs zu stehen".

Das Basisjahr ist neu: Bislang war die Politik der EU auf das Kyoto-Basisjahr 1990 ausgerichtet, Länder wie die USA oder Kanada hatten für ihre Selbstverpflichtungen aber das Jahr 2005 gewählt. "60 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2010, das entspricht etwa einer 50-prozentigen Reduktion gegenüber 1990", erläuterte Merkel. Der Weltklimarat hatte der Politik eine Reduktion zwischen 40 und 70 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 vorgeschlagen.

Kapitel zwei: "Die Verpflichtung eines jeden Landes, sowohl bei den Reduktionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel", erklärte Hollande. Klar sei heute, dass die in Paris beschlossenen Verpflichtungen "nur der Sockel sein können, auf dem wir aufbauen müssen". Bislang haben aber lediglich 37 Länder ihre Selbstverpflichtungen gemeldet. Frankreichs Präsident: "Ich appelliere an Ihre Länder: Legen Sie Ihre Reduktionsziele offen."

"Ohne Geld wird es keinen neuen Vertrag geben": Hollande bezeichnete die Klimafinanzierung – Kapitel drei – genauso als "essenziell" für das neue Weltklimaregime wie die Bundeskanzlerin. "Wir konnten uns in Kopenhagen auf vieles nicht einigen, aber bei der Frage der Klimafinanzen herrschte Konsens", sagte Merkel. 100 Milliarden US-Dollar sollen demnach ab 2020 jedes Jahr aus den Idustriestaaten in den Süden transferiert werden. "Viele Länder, die auf das Geld angewiesen sind, hören immer wieder von den großen Summen", sagte Merkel. Deshalb sei wichtig, das der Grüne Klimafonds in diesem Jahr noch vor der Pariskonferenz die ersten Mittel ausschüttet. Allerdings stehen 2015 gerade einmal zwei Milliarden Dollar bereit.

"Eine Verpflichtung ist nur so gut wie ihre Umsetzung"

Sein viertes Kapitel nannte Hollande die "Agenda der Lösungen": "Wir wollen die ganze Welt in Bewegung setzen", so der Staatspräsident, Kommunen sollten genauso den Klimaschutz für sich entdecken, wie die NGOs. Die Wirtschaft solle genauso für den Umstieg auf emissionsarme Lösungen begeistert werden, wie die Banken. Staat und Gesellschaft sollten das Problem gemeinsam angehen.

"Völlig unklar ist, wie wir die Selbstverpflichtungen vergleichen können", sagte Pa Ousman Jarju, Gambias Minister für Umwelt und Klimawandel. Es sei doch klar, dass ohne Vergleichbarkeit der einzelnen Reduktionsziele nicht bewertet werden könne, "ob die jeweiligen Staaten sich ihrer Verantwortung bewusst werden." EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete forderte einen Überprüfungsmechanismus alle fünf Jahre. "Eine Verflichtung ist nur so gut wie ihre Umsetzung", sagte der Spanier und kündigte eine Gesetzesinitiative noch vor der Sommerpause an, die den Emissionshandel so ausgestaltet, dass die EU im Jahr 2030 dann 45 Prozent Reduktion gegenüber 1990 vorweisen kann.

Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal verlangte ambitionierte Finanz-Zusagen: "Für die Entwicklungsländer ist das der springende Punkt." Peru selbst hatte sechs Millionen Dollar in den Grünen Klimafonds eingezahlt – obwohl es doch eigentlich Entwicklungsland und damit Empfänger ist. Bundeskanzlerin Merkel warnte aber vor zu hohen Erwartungen, vor einer "Klemme": Neben dem neuen Klimavertrag geht es in diesem Jahr auch um die neuen Sustainable Developments Goals, kurz SDGs, die die bisherigen Millenniumsziele der Vereinten Nationen ab kommendem Jahr ablösen sollen. "Und natürlich müssen diese auch finanziert werden", sagte Merkel. Die Klemme: "Beide Verhandlungsstränge dürfen am Ende nicht das Gefühl haben, dass beide zu wenig mit Finanzmitteln ausgestattet sind."

"Was wollen Sie tun, um Impulse auszulösen?"

Immerhin sagte Merkel zu, dass Deutschland seine Finanzzusagen bis 2020 bezogen auf 2014 verdoppeln werde. Und die Kanzlerin versprach, beim G7-Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau die Klimafinanzen zum Thema zu machen. "Die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs ist sehr wichtig für die Arbeit der Umwelt- und Energieminister", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Und Mexikos frühere Außenministerin Patricia Espinosa Cantellano – heute Botschafterin in Deutschland – sagte: "Wenn es uns gelingt, Ihre Impulse aufs Verhandlungsparkett zu bringen, dann wird es was mit dem neuen Klimavertrag."

Dafür also der "Petersberger Klimadialog": Nötig seien Impulse nicht nur von der deutschen Regierungschefin, vom französischen Staatspräsidenten, "die Klimadiplomaten brauchen Impulse von allen Staats- und Regierungschefs", sagte Cantellano. Um dann geschickt Merkel und Hollande zu fragen: "Was wollen Sie tun, um diese Impulse bei anderen Staatschefs auszulösen?"

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Von links nach rechts: Umweltministerin Barbara Hendricks, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Außenminister Laurent Fabius, der der Klimakonferenz in Paris als Präsident vorsitzen wird. (Foto: Reimer)

Frankreichs Staatspräsident schlägt ein Treffen der Staatschefs am Rande der UN-Vollversammlung im September vor. "Da werden große Reden gehalten, wieso also nicht konkret am Klimavertrag arbeiten", fragte François Hollande. Für ihn ist klar: "Das Finanzpaket muss vor der COP in Paris stehen." Nicht nur das, am besten gleich der ganze Vertrag: "Das beste Abkommen ist das, was bereits vor Paris fertig ist", sagte Hollande. Deshalb sei jetzt wichtig, die Karten auf den Tisch zu legen, der entsprechende Vertragstext werde sich dann schon finden.

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