News, 31. Mai 2015

Klimasünder zahlen für Klimagipfel

Am Montag beginnt in Bonn die Frühjahrstagung der Klimadiplomaten, eine der Vorbereitungskonferenzen für Paris. Das hat am Samstag weltweit Tausende von Menschen auf die Straßen getrieben. Ihre Kritik richtet sich auch gegen den Einfluss der fossilen Konzerne auf die Verhandlungen.

Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Menschen weltweit haben sich am Samstag am "Global Day of Action" beteiligt. In rund 30 Ländern protestierten sie gegen die "schmutzige Energie" aus Kohle und Atomkraft und für Klimaschutz. Aufgerufen hatte die Kampagne tcktcktck, ein Bündnis großer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und anderer Gruppen. Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Frühjahrstagung der Klimadiplomaten in Bonn, die die entscheidende Konferenz Ende des Jahres in Paris vorbereiten soll, forderte die Klimabewegung den Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Erderwärmung.

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Die Klimabewegung will vor Paris noch ordentlich Druck machen, der Global Day of Action gegen Kohle und Atom – hier: Spanien – soll dafür der Startschuss sein. (Foto: globaldayofaction.org)

Unter dem Hashtag #GetUpAnd luden Aktivisten aus aller Welt Fotos ihrer Protestaktionen im Internet hoch. Viele davon richteten sich direkt gegen die fossilen Energiekonzerne und ihr klimaschädliches Geschäftsmodell. "GetUpAnd stop funding fracking in Yorkshire" heißt es da. Oder: "GetUpAnd divest". Und: "GetUpAnd confront arctic drilling". Um den Klimawandel auf zwei Grad Temperaturanstieg zu begrenzen, muss ein Großteil der fossilen Reserven im Boden bleiben und darf nicht mehr verbrannt werden.

Weil es für sie um das Überleben ihres Geschäftsmodells geht, versuchen die Energiekonzerne ihren Einfluss auf die Klimaverhandlungen auszudehnen. Teilweise wird die UN-Klimakonferenz, die im Dezember in Paris stattfindet, von den Konzernen gesponsert, die durch ihr Geschäftsmodell selbst zu den großen CO2-Emittenten gehören. In der Liste auf der Regierungswebsite zu dem Gipfel stehen Unternehmen wie die Energiekonzerne Engie (bisher GDF-Suez) und EDF, die Fluggesellschaft Air France und die Autokonzern-Allianz Renault-Nissan. Hinzu kommen weitere Unternehmen, etwa das schwedische Möbelhaus Ikea, etliche Versicherungen und Banken. Bei Nichtregierungsorganisationen stößt die Sponsorenliste auf Kritik.

"Die Regierung gibt den multinationalen Klimasündern eine billige Gelegenheit, Greenwashing zu betreiben", sagte Maxime Combes von Attac bei der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung mit der lobbykritischen Gruppe Corporate Europe Observatory und den Umweltorganisationen Friends of the Earth und 350.org. "Wir würden ja wohl auch nicht Zigarettenunternehmen beim Kampf gegen Tabak einspannen – warum sollten wir so etwas in der Klimapolitik tun?"

Die französische Regierung sieht indes keinen Widerspruch zwischen den Klimasündern und dem Klimaschutz. "Die Unternehmen tragen direkt oder indirekt zum Klimawandel bei und sind deshalb natürlich unverzichtbare Partner bei der Suche nach effizienten Klimaschutzlösungen", hieß es.

Proteste anlässlich des "Global Day of Action" gab es auch in 60 Städten Deutschlands. Vor allem die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte dazu aufgerufen. Das Motto lautete: "Klima- oder Kohlekanzlerin? Entscheiden Sie sich, Frau Merkel!" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde zwar "große Worte auf der internationalen Klima-Bühne", so die Kritik, doch wenn es um Entscheidungen im eigenen Land gehe, sehe sie "stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert". Auch Unterschriften für eine Petition großer deutscher Umweltverbände an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wurden gesammelt. Darin wird Gabriel aufgefordert: "Schalten Sie die dreckigsten und ineffizientesten Kohlemeiler ab!" Die Petition soll nach Greenpeace-Angaben Ende Juni übergeben werden.

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