News, 02. Juni 2015

Die unbezahlbare Verantwortung

Tag zwei der Klimakonferenz in Bonn: Die Klimadiplomaten verhandeln über die Finanzierung. Nichtregierungsorganisationen fordern, über den Tellerrand zu sehen und das neue Weltklima­abkommen mit den neuen "Sustainable Development Goals" zusammenzubinden.

Aus Bonn Susanne Schwarz

Vieles in der Klimadiplomatie lässt sich herunterbrechen auf Geld. Geld, das den Ländern fehlt, die am meisten unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels leiden. Geld, das Unternehmen und Staaten horten wollen, wenn es einmal da ist. Heute sind die Klimadiplomaten auf ihrer Frühjahrkonferenz in Bonn erstmals zusammen jene Passagen durchgegangen, die sich im neuen Weltklimavertrag mit der Klimafinanzierung befassen – also genau damit, wie die Weltgemeinschaft für die Bekämpfung des Klimawandels, für die Anpassung an ihn sowie für seine Folgen zahlen soll.

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Sven Harmeling von Care International und Harjeet Singh von der Entwicklungsorganisation Action Aid fordern, Klimaschutz und Entwicklung nicht getrennt zu behandeln. (Foto: Susanne Schwarz)

Es geht um etliche Textstellen im Entwurf des Vertragstextes für Paris: Das gesamte Dokument ist von vielen eckigen Klammern durchzogen. Das heißt: Pro Punkt gibt es zahlreiche Formulierungsvorschläge – jeweils eingeklammert –, die verschiedene Länder bei vergangenen Treffen an die Vorsitzenden der dafür zuständigen Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) eingereicht haben. Die Verhandlungen in Bonn sollen nun dafür sorgen, das so viele Klammern wie möglich verschwinden. Und das bedeutet: Die Ländervertreter müssen sich bewegen.

Es geht zunächst um 100 Milliarden US-Dollar. Vor fünf Jahren hatten die Industriestaaten auf der Klimakonferenz in Kopenhagen ein großes Versprechen abgegeben. Ab 2020 wollen sie jedes Jahr 100 Milliarden Dollar "mobilisieren", um Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. An dieser Zahl müssen sie sich seither messen lassen. "Zunächst" bedeutet aber auch, dass sich die Industriestaaten mit weiteren Finanzforderungen der Entwicklungsländer konfrontiert sehen: Das eine Stichwort heißt "Loss and Damage" – Verluste und Schäden. Beispielsweise soll der Norden im Meer versinkende Inseln ersetzen. Das andere Stichwort ist "Anpassungsfonds": In den waren 318 Millionen Dollar geflossen, aber mittlerweile – nach nur 48 bewilligten Projekten – ist das Geld alle und neues muss mobilisiert werden.

Klimaschutz in den sozialen Kontext stellen

Der Klimawandel dürfe dabei nicht losgelöst von den sozialen Strukturen auf der Welt betrachtet werden, fordern Nichtregierungsorganisationen von den Diplomaten: Das entstehende "Paris-Protokoll" solle sich auf die künftigen Nachhaltigkeitsziele, die "Sustainable Development Goals" (SDGs) der Vereinten Nationen, beziehen und umgekehrt. "Viele Naturkatastrophen sind wahrscheinlich Folgen des menschengemachten Klimawandels, das muss sich auf die Entwicklungsarbeit auswirken", sagt Harjeet Singh von der Entwicklungsorganisation Action Aid, die heute in Bonn gemeinsam mit der Hilfsorganisation Care und den Umweltschützern vom WWF den Report "Twin Tracks" – zu Deutsch "Zwillingspfade" – über "Nachhaltigkeit und Chancengleichheit in einer klimafreundlichen Welt" veröffentlicht hat.

Die Autoren vergleichen darin die Entwicklung der UN-Nachhaltigkeitsziele mit denen des neuen Klimavertrags. Sie kommen zu dem Ergebnis: Schon jetzt gibt es thematische Überschneidungen, die die Diplomaten in ihren Treffen auch teils erkannt und benannt haben. In beiden Feldern werde es allerdings unkonkret, sobald es ums jeweils andere Thema geht. Suchten die Architekten der SDGs etwa nach Wegen, arme Menschen vor Naturkatastrophen zu schützen, könne doch auf das Ergebnis der Klimaverhandlungen zurückgegriffen werden.

"Andersherum ist der Klimawandel auch ein soziales Problem", meint Singh. Es gebe deshalb Möglichkeiten, wie die Klimadiplomatie von den Entwicklungsverhandlungen profitieren könne. Schließlich seien ganz besonders die Entwicklungsländer betroffen – "nicht die Industrieländer, die eine historische Verantwortung haben", sagt Singh.

Gerade von einer solchen wollen die Industrieländer in den Verhandlungen lieber nichts hören. Unbezahlbar wäre ein Schuldzuspruch, fürchten die Länder. Auch deshalb ist die Klimafinanzierung ein sensibles Thema.

Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal hatte kürzlich beim Petersberger Klimadialog in Berlin substanzielle Finanzzusagen verlangt: "Für die Entwicklungsländer ist das der springende Punkt." Peru selbst hatte sechs Millionen Dollar in den Grünen Klimafonds eingezahlt – obwohl es eigentlich Entwicklungsland und damit Empfänger ist.

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Plenaralltag in Bonn: Die Klimadiplomaten diskutieren gerade über verschiedene Optionen in den Finanzfragen – ab Donnerstag wollen sie Kompromisee finden und die Formulierungen auswählen. (Foto: Susanne Schwarz)

"Gerade in diesem Jahr besteht die Chance, die internationalen Prozesse zu verknüpfen", meint Sven Harmeling, Klimaexperte bei Care am Rande des Verhandlungsparketts. Schließlich sollen sowohl "Sustainable Development Goals", als auch Paris-Protokoll noch 2015 verabschiedet werden. "Es sind die gleichen Regierungen, die dort am Tisch sitzen", erklärt Harmeling. "Teilweise sind es eins zu eins die selben Diplomaten." Bisher gebe es zwar in den "Sustainable Development Goals" auch ein Klimaziel. "Die Verhandler verlassen sich aber teilweise darauf, dass das Klimaproblem vom UN-Klimasekretariat behandelt wird, und schließen so ein für sie wichtiges Thema aus", so Harmeling. Und die Klimaverhandlungen wiederum würden sich traditionell stark auf die Klimawissenschaft konzentrieren – und andere Aspekte wie Menschenrechte und soziale Benachteiligung vernachlässigen.

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