News, 05. Juni 2015

"Es kann nicht nur um Reduktion gehen"

Tag fünf der Klimakonferenz in Bonn: Noch geht es nur darum, den Vertragsentwurf für den Paris-Gipfel "technisch" weiterzuentwickeln. Also: vereinfachen, kürzen, Dopplungen streichen. Doch selbst das berührt schon die ungelöste Grundsatzfrage, wie die Pflichten beim Klimaschutz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern künftig aufgeteilt werden sollen.

Aus Bonn Benjamin von Brackel

Die Vorbereitung zur Weltrettung hakt manchmal bei so einfachen Dingen wie der richtigen Zeichensetzung: In Bonn versuchen die Klimadiplomaten derzeit, einen 90 Seiten langen Vertragsentwurf zu kürzen, Dopplungen zu eliminieren und ähnliche Vorschlagsoptionen zu vereinen, damit die Minister es auf der Klimakonferenz im Dezember in Paris möglichst einfach haben mit dem neuen Abommen. Doch im aktuellen Entwurf waren die Klammern aus früheren Fassungen durch Schrägstriche ersetzt worden, was viel Verwirrung ausgelöst hat. Die Verhandlungsführer mussten das Problem vertagen – eine schnelle Lösung war nicht zu finden.

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Das UN-Klimasekretariat will beim Vorbereitungsgipfel in Bonn gute Stimmung verbreiten. Zum Beispiel mit diesen Aufstellern, die kundtun, was Konzerne wie L'Oreal oder Unilever und Städte wie Seoul oder New York für den Klimaschutz tun. (Foto: Benjamin von Brackel)

Nach dem fünften Tag der Frühjahrskonferenz Bonn ist die Seitenzahl gegenüber dem Genfer Vertragsentwurf nur um fünf Prozent geschrumpft – auf 86 Seiten. Ein Grund: Viele Entwicklungsländer sind sich über viele Positionen noch gar nicht einig – etwa in der Frage, ob nur die Industrieländer in Töpfe wie den Grünen Klimafonds einzahlen oder auch Schwellenländer wie Mexiko oder China, die sich das leisten können. Viele Entwicklungsländer haben im Gegensatz zu den Industriestaaten einfach nicht die Möglichkeit, sich zwischen den Konferenzen zu treffen und zu koordinieren. Das müssen sie dann während der Klima-Konferenzen tun – so auch in Bonn.

"Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln"

Die EU hat dafür wenig Verständnis und beklagt den langsamen Fortschritt. "Wir können nicht in diesem Tempo weitermachen", sagt Ilze Pruse, die Verhandlungsführerin Lettlands, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. "Wir dürfen keinen weiteren Tag verlieren und müssen unsere Anstrengungen verdoppeln."

Auch wenn es vordergründig darum geht, den Vertragstext nur "technisch" weiterzuentwickeln, also zu vereinfachen, werden dabei zwangsläufig auch politische Vorentscheidungen gefällt. Hinter der Arbeit am Text steckt die ungelöste Grundsatzfrage, wie die Pflichten beim Klimaschutz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgeteilt werden. "Die Debatte schwingt die ganze Zeit mit", sagt Sven Harmeling, Klimaexperte bei der Hilfsorganisation Care.

Das sieht auch Elina Bardram so, die Delegationsführerin der EU in Bonn. Der Knackpunkt sei das in der UN-Klimarahmenkonvention verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung". Die Schwellenländer leiten daraus die Befreiung von verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen ab. "Das bleibt ein Problem", sagt Bardram. "Wir glauben nicht, dass wir in einer rigiden Art dieses Prinzip fortführen können. Die wirtschaftliche und politische Landschaft hat sich seit den 1990er Jahren verändert."

Klimaschutz als Entwicklungsbremse?

Ein Land wie Saudi-Arabien etwa hat heute ein höheres Bruttoinlandsprodukt aufzuweisen als viele klassische Industrieländer. "Es bedarf einigen Muts, die eingefahrenen Positionen aufzugeben", sagt Bardram. "Das neue Abkommen muss für die Zukunft angepasst und den heutigen Realitäten angepasst werden. Wir bewegen uns auf ein viel kollektiveres und umfassenderes System zu."

Was vernünftig klingt, kommt in vielen Entwicklungsländern allerdings ganz anders an. "Die Industrieländer wollen das Prinzip der 'gemeinsamen aber geteilten Verantwortung' eliminieren", klagt Meena Raman vom Third World Network mit Sitz im malaysischen Penang. Sie fürchtet, dass die Forderungen der Entwicklungsländer nach und nach verdrängt werden: Finanzhilfen für die ärmsten Länder beim Klimaschutz und der Anpassung, Technologietransfer und mehr Zeit bei Klimaschutzmaßnahmen, um in Sachen Wohlstand und Entwicklung gegenüber den Industrieländern aufzuholen. "In den Selbstverpflichtungen finden sich keine Hinweise zur Finanzierung und zum Technologietransfer", kritisiert Raman. "Es kann sich nicht alles nur um die Minderung der Treibhausgase drehen."

"Wir werden keinen Text bekommen, der vom Himmel fällt"

Während die Industrieländer von den aufstrebenden Entwicklungsländern einen Beitrag beim Klimaschutz einfordern, würden sie – so die Kritik – ihre eigenen Versprechungen nicht einlösen, nämlich die Verpflichtungen aus der zweiten Runde des Kyoto-Protokolls für die Zeit vor 2020 umzusetzen. In Bonn sei jedenfalls keine Rede davon. "Das ist aber absolut notwendig für ein starkes Abkommen in Paris", sagt Asad Rehman von Friends of the Earth im Gespräch mit klimaretter.info. "Ohne das kann es kein erfolgreiches Abkommen geben."

Die ersten Verhandlungstage in Bonn brachten allerdings auch ein paar gute Nachrichten. Beobachter begrüßten, dass der Prozess im Gegensatz zu früheren Konferenzen absolut transparent verlaufe. Die Länder mussten so etwa ihre Selbstverpflichtungen in Bonn öffentlich verteidigen. "Wir brauchen ein besseres Verständnis, was hinter den Zielen steckt", erklärt Bardram gegenüber klimaretter.info. "Die Ziele müssen vergleichbar sein und die Frage beantworten: Wo stehen wir auf dem Weg zu zwei Grad?"

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Bei der Erderwärmung unter zwei Grad bleiben – das ist im Moment die Formel aller Formeln. (Foto: Benjamin von Brackel)

Zu den vielen Vorkonferenzen von Paris sollen nun noch zwei weitere Ministertreffen hinzukommen, wenn es nach Frankreichs Präsident François Hollande geht. Und zwar im Stile des informellen Petersberger Klimadialogs in Berlin. "Das ist grundsätzlich sinnvoll", sagt Harmeling von Care. So würden die Minister untereinander Knackpunkte und überkommene Positionen ansprechen können. Die vielen Vorbereitungstreffen und das intensive Arbeiten am Vertragsentwurf, so langsam es auch vorangeht, sind ein Fortschritt zumindest gegenüber der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009. "Wir werden keinen Paris-Text bekommen, der vom Himmel fällt", sagt Meena Raman.

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