News, 08. Juni 2015

Klimavertrag: Optionen mit Optionen

Tag sechs der Klimakonferenz in Bonn: Punkt 7 im dritten Paragrafen verdeutlicht, warum sich die einzelnen Vertragsparteien an ihren Formulierungen festbeißen. Und weil es sehr viele solcher Punkte gibt, wird der Vertragstext einfach nicht schlanker.

Aus Bonn Nick Reimer

Die wichtigsten Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Bonn finden gerade im ADP-Verhandlungsstrang statt. ADP steht für "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action". 2011 auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban gegründet, soll die ADP-Gruppe den neuen Welt-Vertrag finden – "fair, der eigenen Verantwortung bewusst, als gemeinsame Vision", wie die Klimadiplomaten auf dem Verhandlungsparkett in Bonn nicht müde werden zu betonen.

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Textarbeit hinter verschlossenen Türen – auch wenn die Wände des ehemaligen Bonner Bundestags-Hauses aus Glas sind. (Foto: Nick Reimer)

Recht ermüdend aber sind die Verhandlungen über den Vertragstext. 90 Seiten lang war das Konvolut am Anfang der Frühjahrstagung, zum Beginn der zweiten Verhandlungswoche in Bonn sind es immer noch mehr als 80 Seiten – nicht etwa, weil der Vertragsentwurf so umfassend oder detailliert wäre, sondern weil er voller verschiedener Optionen steckt. Die Klimadiplomaten kommen einfach nicht weiter beim Zusammenfassen und Streichen dieser unterschiedlichen Möglichkeiten.

Punkt 7 in Paragraf 3 liefert ein Beispiel: "Jede Vertragspartei wird Reduktionsmaßnahmen mit den höchsten Ambitionen übernehmen", heißt es da in der "Option 1", und zwar "entsprechend ihren nationalen Möglichkeiten", die dann "nach und nach erhöht werden". Option 2 schlägt folgende Formulierung vor: "Jede Vertragspartei wird Reduktionsmaßnahmen mit den höchsten Ambitionen übernehmen und diese Schritt für Schritt anheben, unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihrer speziellen nationalen und regionalen Entwicklung."

Erst das Problem und dann die Lösung exportieren?

Den Passus favorisieren die Entwicklungsländer, denn der Hinweis auf die "unterschiedliche Verantwortung" ist einer auf die "historische Schuld der Industriestaaten": 80 Prozent aller Treibhausgase in der Atmosphäre stammen aus den Schloten der früh industrialisierten Länder. Weil die meisten Treibhausgase lange in der Atmosphäre wirken, "türmt" sich ihre Konzentration dort immer weiter auf. Einmal in den Himmel aufgestiegen, bleibt Kohlendioxid beispielsweise tausend Jahre lang ein Problem. Das am häufigsten zivilisatorisch verursachte Treibhausgas wird sich in dieser Zeit nur zur Hälfte abgebaut haben. Deshalb lautet der letzte Satz in dieser Option auch: "Die Industrieländer übernehmen die Führung."

Option 3 ist die kürzeste in dieser Textpassage: "Die Vertragsparteien beschließen, ihre Anstrengungen und Beiträge nach Artikel 4 der Klimarahmenkonvention zu verbessern." In diesem Artikel ist beispielsweise "die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung – einschließlich der Weitergabe – von Technologien, Methoden und Verfahren zur Bekämpfung, Verringerung oder Verhinderung anthropogener Emissionen" festgeschrieben. Übersetzt heißt das: Die Entwicklungsländer – vor allem die Schwellenstaaten – wollen von den Industrienationen die Patente für den Bau von Windrädern, Solarpaneelen und Co. "Zuerst haben die Industrieländer das Problem zu uns exportiert, jetzt wollen sie uns ihre Technologien zur Lösung verkaufen", sagt ein Diplomat aus Südafrika gegenüber klimaretter.info. Sein Land wolle aber nicht nach altem Muster den Wohlstand in Europa mehren, sondern selbst Windfabriken aufbauen.

Ein weltweites Emissionsbudget

In der Option 4 schließlich wird ein globales Emissionsbudget verlangt, das so gestaltet werden soll, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann. Eine Forderung, die vor allem die kleinen Inselstaaten, aber auch afrikanische Länder immer wieder auf die Agenda bringen. "Die Verteilung des globalen Emissionsbudgets soll vorgenommen werden entsprechend der historischen Verantwortung, dem ökologischen Fußabdruck … und dem Entwicklungsstand der Länder."

Beschlusslage ist das Zwei-Grad-Ziel: Die Klimadiplomaten hatten auf ihrer Vertragsstaaten-Konferenz COP 16 im Jahr 2010 beschlossen, die Treibhausgas-Konzentration auf maximal 450 ppm zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die Emissionen spätestens ab 2020 jährlich sinken. Zwar hatten die Klimadiplomaten 2010 auch beschlossen, im Jahr 2015 zu überprüfen, was getan werden muss, um die Erderwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber viele Experten halten selbst das Zwei-Grad-Ziel für enorm ambitioniert.

Tatsächlich wäre ein globales Emissionsbudget geeignet, um den Klimawandel im Bereich der 1,5 Grad zu halten. Das müsste aber so radikal niedrig formuliert werden, dass Nordamerikaner, Chinesen, Saudi-Araber, Europäer oder Australier sofort auf Auto und Flugzeug verzichten müssten – eine Option, die nicht durchzusetzen ist.

Die Interessen hinter den Optionen

Am Montagmittag beriefen die Verhandlungsführer ein sogenanntes stock-taking-plenary ein: Ein Plenum, in dem über den Stand der Verhandlungen beraten wird. Ergebnis: So kommen wir nicht weiter, Kollegen! Indien forderte, bis zum Abend einen neuen Vertragstext zu formulieren, andere Parteien wollten Dienstag oder spätestens Mittwoch ein neues Dokument auf dem Tisch haben.

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Textarbeit im ehemaligen Deutschen Bundestag mit offenen Türen: Der chinesische Vertreter erklärt gerade sein Verständnis zum Punkt 162. Der Vertragsentwurf hat insgesamt 224 solcher Punkte – mit jeder Menge Optionen. (Foto: Nick Reimer)

Aber das ändert natürlich nichts am Grundproblem: Bei Punkt 7 im dritten Paragrafen zeigen die vier Optionen vier verschiedene politische Interessen. Insgesamt hat der Vertragsentwurf 224 Punkte – oft mit mehr als vier Optionen und häufig sind diese in sich selbst noch einmal aufgeteilt. Jede Staatengruppe möchte zwar einen Text mit weniger Optionen, damit die politischen Entscheidungsträger dann auch etwas entscheiden können. Aber natürlich soll die eigene Option – die, die man in den Vertragstext hineinverhandelt hat – bitteschön im Text bleiben!

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