News, 11. Juni 2015

Der große Streich kommt noch

Abschluss der Frühjahrstagung der Klimadiplomatie in Bonn: Nach zwei Wochen intensiver Textarbeit wurde entschieden: Die Arbeit am Klimavertrags-Text muss auch außerhalb der Treffen weitergehen, denn die Zeit ist knapp. In einigen Wochen soll ein zweiter Entwurf für ein Paris-Abkommen stehen – kürzer, einfacher, verständlicher.

Aus Bonn Susanne Götze und Nick Reimer

Am Mittag war alles vorbei. "Wir können zufrieden in die Zukunft schauen", sagte Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats. Und schloss damit die neunte Sitzung der ADP, der "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action". Die Gruppe sollte an den zehn Verhandlungstagen in Bonn eigentlich einen Vertragstext für das Paris-Abkommen liefern. Paragraf für Paragraf sind die Delegierten die 90-seitige Verhandlungsgrundlage durchgegangen. Und gescheitert. Noch am Anfang der Woche war dringend ein Vertragstext gefordert worden. Doch dieses Scheitern kann man auch als Erfolg bezeichnen: "Wir sind gut verangekommen", zeigte sich Figueres zufrieden. "Es war das erste Mal, dass die Delegationen wirklich am Text gearbeitet haben."

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Die Verhandlungsräume im World Conference Center Bonn leeren sich, aber die Verhandlungsmasse ist nicht weniger geworden. (Foto: Susanne Götze)

Auf ihrer achten Sitzung in Genf im Februar hatte die ADP die Textelemente zusammengetragen – man könnte auch sagen, die Paragrafenwünsche der Länder. In Bonn war nun für jeden der 224 Punkte eine Verhandlungsstunde angesetzt, um die Optionen auszusieben. "Das Vorgehen hat gezeigt: So kommen wir nicht zum Ziel", urteilt Christoph Bals, Chef der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Pro Paragraf wäre mindestens die zehnfache Verhandlungszeit notwendig gewesen und auch dann sei ein Einigungserfolg nicht garantiert gewesen.

Damit die Textarbeit überhaupt noch zu schaffen ist, wurden die Vorsitzenden der ADP – der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder und der Algerier Ahmed Djoghlaf – am Donnerstag beauftragt, in den kommenden sechs Wochen weiter an dem Entwurf zu arbeiten. "Die ADP-Chairs müssen jetzt den Vertragstext ausarbeiten", sagt Bals. Das ist ein großer Schritt weg vom eigentlich basisdemokratischen Prozedere, das die Verhandlungen normalerweise auszeichnet. Doch da die Zeit drängt, muss die Demokratie erstmal zurückstecken.

Weil aber viele Länder den bisherigen Genf-Text nicht so einfach aus der Hand geben wollen, gibt es ab heute zwei parallele Entwürfe. Bis zum 24. Juli sollen die ADP-Vorsitzenden ein zweites Arbeitspapier fertig haben, das dann auf Ministerebene diskutiert werden soll. Das Ministertreffen in Paris soll einige Tage vorher stattfinden. Was Beobachter positiv stimmt: Der Vertragsentwurf vor der desaströsen Klimakonferenz COP 15 in Kopenhagen 2009 hatte im selben Stadium der Vorverhandlungen noch viel mehr Seiten als der jetzige, nämlich über 200.

Kompetenzstreit: Wer darf was streichen?

Die Frage ist jedoch, welche Kompetenzen die ADP-Chairs nun zugestanden bekommen. Noch ist unklar, wie stark sie in den Text eingreifen dürfen, was sie nur vereinfachen und was sie rauswerfen dürfen. Denn sicher ist: Die Länderdelegierten schauen mit Argusaugen auf ihre eingegebrachten Optionen im bisherigen Genf-Text – und das nicht ohne Grund.

Eine brisante Frage ist, ob die ADP-Chairs das Recht haben, bestimmte – möglicherweise strittige – Paragrafen aus dem Paris-Entwurf rauszunehmen und sie einfach zu sonstigen Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz, der Conference of the Parties (COP), zu erklären. Solche Paragrafen haben dann nicht den gleichen rechtlichen Status wie ein Abkommen, das völkerrechtsverbindlich ist und von allen Staaten ratifiziert werden muss. Verstoßen Staaten gegen ein einmal ratifiziertes Abkommen, kann geklagt werden – das macht seine Verbindlichkeit aus.

"Für einige Themen macht eine Verschiebung in die COP Sinn, wie die Definition der Arbeitsweise von Klimaschutzinstrumente – aber nicht für grundsätzliche Entscheidungen", meint Jan Kowalzig, Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, gegenüber klimaretter.info. "Beispielsweise gehört die Länge der Verpflichtungsperioden und die Überprüfung der Ziele ganz klar ins Paris-Abkommen."

Zu befürchten steht auch, dass Themen effektiv schwächer gemacht werden, wenn sie für Industrieländer unbequem sind – etwa die Entschädigungen bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel. Möglichkeit eins: Sie könnten in die COP "abgeschoben" und so weniger verbindlich werden. Möglichkeit zwei: Sie könnten im Abkommen "versteckt" werden, beispielsweise als Unterpunkt zu "Anpassung".

Beides wollen vor allem die Entwicklungsländer verhindern. Sie wollen ihre finanziellen Forderungen nach Entschädigungen nach klimabedingten Naturkatastrophen lieber sauber von der Prävention vor Klimaschäden trennen und als eigene Säule im Abkommen sehen.

Finanzen weiterhin ungeklärt

"Wir müssen den Text vereinfachen, ohne das Wesentliche zu verwässern oder gar rauszuwerfen", meint Meena Raman vom Third World Network. Sie ruft außerdem dazu auf, nicht bis 2020 mit dem Klimaschutz zu warten, wenn das Paris-Abkommen greifen soll. Arme, vom Klimawandel betroffene Länder benötigten schon jetzt Hilfe. "Wir wissen immer noch nicht, wie die versprochenen 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 zusammenkommen sollen – das muss aber jetzt angepackt werden, nicht erst in fünf Jahren", kritisiert Raman.

Viele ärmere Länder haben in Bonn angekündigt, auch selbst ambitionierte Klimaziele einbringen zu wollen. Doch wollen sie die an Bedingungen knüpfen: Fließt das versprochene Geld nicht, könne auch kein Klimaschutz betrieben werden.

"Wir bedauern, dass unser Anliegen, das Zwei-Grad-Ziel zu überdenken, nicht aufgenommen wurde", erklärte Giza Gaspar-Martins, der Vorsitzende der Gruppe der Least Developed Countries (LDC), der am wenigsten entwickelten Staaten, auf dem Abschlussplenum. Auch sei er enttäuscht, dass die Staaten sich auf kein langfristiges Ziel einigen konnten, das sich schon einmal auf die Zeit jenseits von 2030 bezieht.

Den einzigen wirklichen Druchbruch gab es offenbar bei dem Klimaschutzmechanismus mit dem langen Namen "Reducing emissions from deforestation and forest degradation", eher bekannt unter der Abkürzung REDD. Seit zehn Jahren wird im Rahmen der UN-Klimakonvention über die Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung verhandelt. Länder können nun REDD in ihren Selbstverpflichtungen berücksichtigen, die sie beim UN-Klimasekretariat einreichen müssen. Zudem hat der Grüne Klimafonds nun die Möglichkeit, REDD-Projekte zu fördern.

Zusätzliche Verhandlungszeit eingeplant

"Wir haben nun einen institutionellen Rahmen für REDD – nun muss sich zeigen, wie es umgesetzt wird", meint Jaco Du Toit vom WWF. "Das eine ist, was auf dem Papier steht, das andere, was wirklich draußen passiert." Trotzdem meint Du Toit: "Auch wenn wir vielleicht Fortschritte gemacht haben: Es geht trotzdem zu langsam voran, denn wir haben einfach keine Zeit mehr."

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Wenn alle über jeden Paragrafen debattieren: Redezeit hat hier Bolivien angemeldet, was die Delegierten durch das hochgeklappte Länderschild signalisieren. (Foto: Nick Reimer)

"Die nächste Sitzung im August muss dringend Fortschritte machen, sonst bekommen wir ein Problem", erklärte auch die EU-Delegationsleiterin Elina Bardram. Dass die Zeit drängt, hat auch die französische Präsidentschaft der COP 21 in Paris mitbekommen und bekommt nun langsam kalte Füße: Ein Scheitern will der französische Präsident François Hollande unbedingt verhindern. Deshalb wurde die eigentlich auf fünf Tage angesetzte Sitzung glatt auf zehn Tage verlängert. Dann sollen auch wieder alle gemeinsam über den Texten sitzen. Seit heute sind es ja mindestens zwei.

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