News, 12. Juni 2015

EU lobt steigende Emissionen

Serbien, das der EU beitreten will, hat sich nun auch ein Klimaziel gegeben. Als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen will das Balkanland bis 2030 knapp zehn Prozent seiner Emissionen einsparen. Die EU-Kommission findet das "vorbildlich". Dabei läuft der Plan auf ein sattes Plus beim serbischen CO2-Ausstoß hinaus.

Von Verena Kern

MAC_europa nennt Miguel Arias Cañete sich auf Twitter. Seine 26.000 Follower erfreut der EU-Klimakommissar, dessen Berufung im vergangenen Herbst "Stop Cañete"-Proteste durch Klimaschützer ausgelöst hatte, mehrmals täglich mit unbeirrbarem Optimismus und guter Laune. Garniert mit lustigen Emoticons setzt er sich auch schon mal für die Eiskremfirma und Unilever-Tochter Ben & Jerry's ein, die sich mit Klimaschutzkampagnen profilieren will. Oder Arias Cañete zeigt, wie er sich über geschenkte T-Shirts freut. Gestern legte MAC_europa noch eine Schippe drauf. Das von Serbien angekündigte Klimaziel begrüßte der Klima-Kommissar wie einen Meilenstein des Klimaschutzes.

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Mit seinen Plänen zur Emissionsreduktion habe Serbien die "führende Rolle" in der Region übernommen. Die Nachbarstaaten würden sicher "bald" dem serbischen Beispiel folgen.

Serbien hat in dieser Woche seine sogenannten "Intended Nationally Determined Contributions" (INDC) bekannt gegeben, also beziffert, mit welchen Reduktionsverpflichtungen das Land zum geplanten Klimaabkommen in Paris beitragen will. Demnach sollen die serbischen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 9,8 Prozent sinken. Referenzjahr ist 1990. Es ist das erste Klimaziel überhaupt, das der EU-Beitrittskandidat Serbien sich gibt. Die anderen Balkanstaaten haben bislang noch keine Ziele vorgelegt.

Neben EU-Klimakommissar Arias Cañete zeigt sich auch Maroš Šefčovič, Vize-Kommissionspräsident und zuständig für die Energieunion, "sehr erfreut" über die serbischen Pläne. Die Ankündigung sei ein "Erfolg", das Land habe damit einen "exemplarischen" Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft getan.

Allerdings liegt Serbiens Selbstverpflichtung sehr deutlich unter den Klimazielen der Europäischen Union. Die sehen eine Reduktion der Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 vor. Im Gegensatz zur EU äußern sich Klimaschützer deshalb enttäuscht über das "extrem unambitionierte" serbische Klimaziel.

Das Land "unterminiere" damit seine Aussichten auf einen EU-Beitritt, kritisierte das Climate Action Network Europe (CAN). Schließlich wolle Serbien noch vor 2030 Mitglied der EU werden, dann seien unter zehn Prozent Reduktionsverpflichtung eine Belastung für das europäische 40-Prozent-Ziel. Zwar hat die EU bisher nicht festgelegt, wie viel jeweils ihre 28 Mitgliedsstaaten zur angestrebten 40-prozentigen CO2-Reduktion beitragen müssen. Klar ist aber, dass jedes Mitglied voraussichtlich mindestens 25 Prozent Minderung schaffen muss, damit die EU als Ganze ihr Ziel erreichen kann.

"Das Angebot ist ein Witz, doch niemand lacht"

Dazu kommt, dass die serbischen Emissionen nach offiziellen Angaben durch den Zusammenbruch des Ostblocks seit 1990 um rund ein Viertel eingebrochen sind. Laut den offiziellen Zahlen, die Serbiens Regierung im April an das UN-Klimasekretariat übermittelt hat, sind seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2013 um 25,1 Prozent zurückgegangen. Die nun angekündigte Reduktion um 9,8 Prozent bis 2030 würde demnach sogar einen Anstieg der Emissionen um 15,3 Prozentpunkte auf der Basis von 1990 bedeuten.

Darüber hinaus schätzt das Climate Action Network Serbiens Ziel insgesamt als "fragwürdig" ein. Offenbar rechne das Land auch die Emissionen der beiden Kohlekraftwerke im Kosovo mit ein, die im Referenzjahr 1990 noch zu Serbien gehört hatten. Die Reduktion dieser Emissionen wäre dann bereits dadurch geschafft, dass der Kosovo mitsamt seinen Kraftwerken nicht mehr Teil von Serbien ist. Der Kosovo hatte sich 2008 unabhängig erklärt.

"Das serbische Angebot ist ein Witz", kommentierte Garret Tankosić-Kelly vom bosnischen Thinktank SEE Change Net, der sich mit Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen in den Balkanstaaten beschäftigt. "Doch niemand lacht." Wie solle die internationale Gemeinschaft die EU noch ernst nehmen, wenn einem Beitrittskandidaten erlaubt werde, die europäische Klimapolitik mit derartigen Vorschlägen vorzuführen, monierte Tankosić-Kelly.

Allerdings ist Serbien nicht das einzige Land, das bei seinen Klimazielen zu tricksen scheint. Nach einer Untersuchung australischer Energieanalysten "überschätzt" Australiens Regierung die voraussichtliche Entwicklung der Emissionen "systematisch", um die Reduktionserfolge des Landes als größer darzustellen, als sie tatsächlich sind. 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent würde Australien so in den kommenden fünf Jahren nur virtuell einsparen – weil sie nie vorhanden waren.

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Belgrad. Nicht die Stadt der tausend Solardächer, wie man sieht. In 15 Jahren soll das alles auch nur ein bisschen ökomäßiger sein, meint Serbiens Regierung. (Foto:
Zlatan Jovanović/Wikimedia Commons)

Australien hat sein INDC bislang noch nicht offiziell gemeldet. Auf der Liste des Klimasekretariats befinden sich bislang 40 Länder, darunter auch die EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten. Sie stehen für 32 Prozent der weltweiten Emissionen. Am ambitioniertesten ist bis jetzt Äthiopien. Das afrikanische Land will 2030 nur noch maximal 145 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen – 255 Millionen Tonnen weniger, als anfallen würden, wenn Äthiopien keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen würde. Das wäre eine Reduktion um fast zwei Drittel – falls sich nicht irgendwo ein Rechenfehler eingeschlichen hat.

 

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