News, 29. Juni 2015

Oberstes US-Gericht stoppt Obamas Klimaschutz-Plan

Der Supreme Court sieht die Kosten des Gesetzes-Paket "in keinem Verhältnis zum Nutzen" des Clean-Power-Plan. Mit dem sollten Grenzwerte so verändert werden, dass weniger Kohle verbrannt wird.

Von Nick Reimer

Der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, hat an diesem Montag den weltweiten Klimaschutzbemühungen einen Dämpfer versetzt. Die Richter kassierten in ihrem Urteil eine Regelung der Umweltschutzbehörde EPA, die den Ausstoß von Umweltgiften aus Kohlekraftwerken reduzieren sollte. Die zu erwartenden Kosten der EPA-Auflagen für die Konzerne stünden in keinem Verhältnis zum gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung, heißt es in der Urteilsbegründung. Die USA hatten im vergangenen Herbst zugesagt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau von 2005 zu drücken.

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Nix da mit Durchregieren: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat Obamas Klimaschutzplan erst mal gestoppt. (Foto: whitehouse.gov)

Die EPA hatte dafür den Clean Power Plan aufgelegt. Per Verordnung sollten damit die Kraftwerke in den USA im Jahr 2020 ein Viertel weniger Treibhausgase ausstoßen als 2005 – vor allem die 600 Kohlekraftwerke. Allerdings nutzte die EPA dafür einen Umweg: Beim Verbrennen von Kohle wird karzinomes Quecksilber frei, durch ein Anheben des Grenzwertes sollte erreicht werden, dass weniger Kohle verbrannt wird. Den Bundesstaaten sollte dabei freigestellt sein, auf welche Weise sie die Auflagen erfüllen, etwa über eine höhere Energieeffizienz oder mit Stilllegungen.

Lobbyverbände der Industrie und knapp zwei Dutzend Bundesstaaten hatten Rechtsmittel gegen die Vorschläge der Umweltbehörde eingelegt – und bekamen nun Recht. In seiner Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die EPA habe das Gesetz zur Verbesserung der Luftqualität falsch interpretier. Die EPA muss die Regelung jetzt überarbeiten.

In einem spektakulären Abkommen mit China hatte sich US-Präsident Barack Obama Ende vergangenen Jahres zu relativ anspruchsvollen Klimazielen verpflichtet. Das Problem: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die erklärten Ziele zu erreichen. Ohne mehr Klimaschutz in den USA – so viel steht fest – wird es weltweit auch nicht zu einem neuen Klimaschutzabkommen kommen. Obamas Sonderbeauftragter für Klimaschutz Todd Stern wirbt unablässig für einen Durchbruch auf dem nächsten UN-Klimagipfel im Dezember: "Wir alle brauchen einen Erfolg in Paris." Der Paris-Gipfel werde auch über die umweltpolitische Erbschaft Obamas entscheiden. 

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