News, 09. Juli 2015

Kohlefinanzier verwaltet Klimagelder

Umweltverbände sind entsetzt: Die Deutsche Bank soll Gelder für den Grünen Klimafonds verwalten. Dabei ist die Frankfurter Großbank einer der größten Geldgeber für Kohleprojekte. Der Klimafonds hingegen soll den Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft im globalen Süden einleiten. Über 20 Nichtregierungsorganisationen protestieren.

Von Benjamin von Brackel

Die Deutsche Bank steigt als Partner beim Grünen Klimafonds ein. Das beschloss der Verwaltungsrat des Fonds am Donnerstag im südkoreanischen Songdo bei Seoul. Neben der Bank aus Deutschland sollen zwölf weitere Finanzorganisationen die Gelder für den Klimafonds erhalten und verteilen. Ab dem kommenden Jahr sollen in einer Pilotphase zunächst bis zu zehn Projekte in Entwicklungsländern im Umfang von 200 Millionen Dollar finanziert werden.

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Der Sitz des Grünen Klimafonds in der südkoreanischen Hafenstadt Songdo. (Foto:
Hunkin Elvis/Wikimedia Commons)

Umwelt- und Klimaschützer reagierten entsetzt. Die Deutsche Bank gehört zu den zehn größten Geldgebern für Kohleprojekte weltweit. In den Jahren 2005 bis 2014 investierte sie dem Netzwerk Banktrack zufolge 15 Milliarden Euro in die Kohleindustrie. "Wir sind ungeheuer entmutigt und enttäuscht", schreiben über 20 Umweltgruppen, darunter Germanwatch, Friends of the Earth und die Heinrich-Böll-Stiftung, in einer Erklärung.

Der Grüne Klimafonds sei ursprünglich angelegt gewesen, um einen Wandel zu einer kohlenstoffarmen, klimarobusten Gesellschaft zu schaffen. "Durch die übereilte Akkreditierung von großen internationalen Privatunternehmen wie der Deutschen Bank in einem intransparenten Prozess droht der Fonds seine Glaubwürdigkeit zu verlieren."

"Feigenblatt für die Deutsche Bank"

Die Akkreditierung der Deutschen Bank zu akzeptieren sende eine fatale Botschaft, findet Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam, die ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hat. "Die Deutsche Bank ist an einer wirklichen Transformation und an Klimaschutz nicht interessiert, sondern nur an Gewinnen", so der Klimaexperte im Gespräch mit klimaretter.info. Dass sich daran etwas ändern werde, weil die Deutsche Bank jetzt Partner des Grünen Klimafonds wird, sei nicht zu erwarten. "Sie können das jetzt als Feigenblatt nutzen", sagt Kowalzig.

Er halte es für sinnvoller und demokratischer, statt Banken wie der Deutschen Bank oder der Weltbank staatlichen Umsetzungsinstitutionen den Vorzug zu geben. Bis zu deren Aufbau hätten in einer Übergangsphase UN-Organe wie das Entwicklungsprogramm UNDP einspringen können.

Seit 2012 hat die Deutsche Bank mehr als 1,4 Milliarden Euro Kredite an international tätige Energieriesen wie RWE, Gazprom, Shell, Chevron und Saudi Aramco vergeben. Zu dem Ergebnis kam ein Bericht der Organisation Facing Finance im Dezember vergangenen Jahres. Untersucht wurden 25 Großunternehmen und ihre Geschäfte mit 24 Geldinstituten. Stichprobenartig dokumentierte der Report zahlreiche Verstöße gegen international etablierte Standards und Normen.

Der Topf für den Fonds füllt sich

Die Deutsche Bank hat den Global Compact der Vereinten Nationen und die UN-Prinzipien für verantwortungsvolle Investitionen unterschrieben. Damit verpflichtete sich die Großbank, Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Aspekte bei allen ihren Aktivitäten zu beachten. De facto ist die Deutsche Bank aber nicht nur an der Finanzierung fossiler Konzerne beteiligt, sondern auch maßgeblich am Verkauf von Aktien und Anleihen von Unternehmen wie Shell, Gazprom, Vattenfall, Saudi Aramco, Chevron und Coal India. Insgesamt hat die Bank seit 2012 fossile Aktien und Anleihen im Wert von 4,7 Milliarden Euro verkauft.

Der Verwaltungsrat des Grünen Klimafonds stimmte auch der Akkreditierung zwölf weiterer Finanzagenturen zu, darunter die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Agence Française de Développement, aber auch zwei kleine nationale Organisationen und ein Infrastruktur-Entwicklungs-Fonds aus Afrika sowie ein Entwicklungsfonds aus Lateinamerika.

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Die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. (Foto:
Christoph Siekermann/Wikimedia Commons)

Im Herbst soll begonnen werden, erste Projekte des Grünen Klimafonds zu bewilligen. Nachdem Japan Ende Mai zusagte, 1,5 Milliarden US-Dollar an den Fonds zu überweisen, hat dieser ein Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Dollar. Insgesamt soll das Startvolumen des Fonds rund zehn Milliarden Dollar betragen. Die Klimakonferenz COP 16 hatte vor fünf Jahren im mexikanischen Cancún beschlossen, dass die Staaten des Nordens Mittel für Klimaschutz und -anpassung in den globalen Süden überweisen. Die Summe soll so anwachsen, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar fließen.

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