News, 25. Juli 2015

ADP-Vorsitzende legen neuen Vertragstext vor

Kaum wirkliche Fortschritte: Der Entwurf hat statt 85 "nur" noch 75 Seiten. Zwar ist der Inhalt immer noch "unpräzise" und "schwach", jedoch ist der rechtliche Rahmen des Abkommens endlich justiert, so die ersten Reaktionen.

Von Christian Mihatsch

Die Länder der Welt haben nur noch 20 Verhandlungstage. Dann soll ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Doch mit dem bislang vorliegenden 85-Seiten-Text war dies ein unmögliches Unterfangen. Aus diesem Grund hatten sich die Länder im Juni in Bonn auf einen ungewöhnlichen Schritt geeinigt: Sie baten die beiden Ko-Vorsitzenden der Verhandlungen, den Text zu strukturieren und zu kürzen. "Ich verfolge diese Verhandlungen jetzt seit 20 Jahren. In dieser Zeit habe ich noch nie erlebt, dass die Länder so viel Vertrauen in die Ko-Vorsitzenden setzen", sagte im Juni Alden Meyer von der US-Wissenschaftsorganisation Union of Concerned Scientists.

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Verhandlungsabschluss auf der COP 20 in Lima im Dezember. In knapp fünf Monaten soll es bei der COP 21 in Paris zur finalen Abstimmung kommen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Der Haken dieses Vertrauensbeweises: Die Ko-Vorsitzenden sollten den Text kürzen, durften aber keine der Optionen aus dem Text entfernen. Denn jeden Satz hat ein Land mühsam in den Text hineinverhandelt und wird darüber wachen, das er nicht der Kürzung zum Opfer fällt.

75 Seiten Verhandlungsmasse

Nun haben die Ko-Vorsitzenden der ADP, Ahmed Djoghlaf (Algerien) und Daniel Reifsnyder (USA), den neuen Text vorgelegt. Er hat ohne Einleitung und technische Details immer noch 75 Seiten. Die wesentliche Neuerung ist die Struktur.

Die Ko-Vorsitzenden haben die Elemente des ursprünglichen Textes in zwei Gruppen unterteilt: das Paris-Abkommen und Beschlüsse der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Das Paris-Abkommen umfasst alle Bestimmungen, die langfristig gelten und völkerrechtlich verbindlich sein sollen. Im Jahr 2012 hatte die Länder bei der Klimakonferenz in Durban beschlossen, im Jahr 2015 "ein Protokoll, ein anderes rechtliches Instrument oder ein Ergebnis mit Rechtskraft" zu verabschieden. Das Paris-Abkommen gibt somit den Rahmen für den Kampf gegen den Klimawandel "für die nächsten 50 Jahre" vor, wie die Chefin der UN-Klimakonvention Christiana Figueres sagt.

Ausgefüllt wird dieser Rahmen mit Beschlüssen der Konferenz der Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention. Diese Beschlüsse sind völkerrechtlich weniger verbindlich und können jederzeit geändert werden. Diese Unterscheidung ist insbesondere für die USA wichtig. Denn es gilt als ausgeschlossen, dass der US-Senat einem neuen Staatsvertrag die Zustimmung erteilen würde. Dazu müssten 60 der 100 Senatoren zustimmen. Beschlüsse der UN-Klimakonvention müssen vom Senat jedoch nicht abgesegnet werden.

Reaktionen: Vertrag ist noch lange nicht "luftdicht"

Aus Sicht von Jennifer Morgan vom World Resources Institute, einem US-Thinktank, bietet der neue Text eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen: "Der geglättete Text gibt den Delgierten eine gute Grundlage, um die Verhandlungen voranzubringen." Die Ko-Vorsitzenden "haben das Durcheinander gelichtet und zeigen klar auf, welche Entscheidungen getroffen werden müssen".

Auch Martin Kaiser von Greenpeace lobt den neuen Text: "Das ist eine gute Leistung der Ko-Vorsitzenden, die beiden rechtlichen Körbe des Paris-Pakets herauszustellen." Aber er sagt auch: "Der Text hat noch einen langen Weg vor sich, bis er das präzise Instrument ist, das er sein muss. Er kann kein Zirkuszelt sein für die Artisten in Paris, sondern muss ein luftdichter Auftrag sein, der die Politiker zu einer gerechten Transformation des Energiesystems zwingt."

Wenig beeindruckt ist hingegen der Klimafinanz-Spezialist Jan Kowalzig von Oxfam: Die Sprache im Finanzkapitel sei "schwach", meint er. Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists hingegen ist zufrieden: "Die Ko-Vorsitzenden haben ihren Job erledigt. Nun ist es an den Klimadiplomaten und Ministern, ihren Job ebenfalls zu erledigen."

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So weit ist es noch lange nicht: Nach der Klimakonferenz 2010 bejubelten die NGOs fast einstimmig die Arbeit der Klimadiplomaten. (Foto: Nick Reimer)

Am 31. August beginnt die nächste Runde der Verhandlungen. Thoriq Ibrahim, der Umweltminister der Malediven, ist zuversichtlich, dass die Diplomaten und Minister dieser Herausforderung gerecht werden: "Mit dem Fortschritt, den wir gemacht haben, sowohl beim Text als auch in informellen Gesprächen, ist ein Abkommen in Griffweite."

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