News, 27. Juli 2015

Die Linken und die "Survival Migrants"

Die Klimafrage wird zur "zentralen sozialen Frage im 21. Jahrhundert", resümiert die linke Politikerin Sabine Leidig nach einer Konferenz. Wie groß der damit verbundene politische Anspruch ist, scheint den Linken allerdings noch nicht klar zu sein.

Aus Berlin Jörg Staude

Die Hitzewelle, die Anfang Juli Deutschland einen neuen Temperaturrekord bescherte, sorgte kürzlich auch auf einer Konferenz zu klimapolitischen Fragen für passende tropische Temperaturen. Die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatten zu einer zweitägigen Debatte nach Berlin eingeladen: "Auf der Flucht vor humanitären Krisen: Zur sozialen Dimension des Klimawandels".

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Um den "Klimawandel in der Politik" ging es auf diesem Podium. Von links: Michael Müller, Naturfreunde, Eva Bulling-Schröter, Linksfraktion, Tadzio Müller, Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Joan Carling, Asia Indigenous Peoples Pact. (Foto: Jörg Staude)

Wegen der backofenheißen Luft unkte mancher, den Schweiß von der Stirn wischend, der Klimawandel wolle der linken Politik wohl ordentlich einheizen. Die soziale Dimension, die schon allein mit den Millionen Klimaflüchtlingen auf die Welt zukommt, wurde auch ein ums andere Mal deutlich. Mehrfach schilderten internationale Gäste wie Joan Carling vom Asia Indigenous Peoples Pact aus Thailand und Nnimmo Bassey von der Health of Mother Earth Foundation aus Nigeria, wie selbst global vereinbarte Klimaschutz-Maßnahmen die Lebensweisen ganzer Völker zerstören.

Vor ihren Augen finden beispielsweise die auf Klimakonferenzen hochgelobten REDD-Projekte, die Wälder als CO2-Senken schützen sollen, wenig Gnade. Indigene Völker dürften plötzlich nicht mehr ihre eigenen Wälder nutzen, beklagte Carling. Ähnliches geschehe mit Ackerflächen, die für die Produktion von Biokraftstoffen für den CO2-sparenden Norden vereinnahmt werden.

Soziale und ökologische Gerechtigkeit gehören zusammen

Für Nnimmo Bassey weitet sich dieses Land Grabbing, bei dem die Industrieländer für ihren Energie-, Nahrungs- und Mobilitätsbedarf de facto fremdes Eigentum okkupieren, nach und nach zu einem "Continent Grabbing" aus. Der Klimawandel werde dazu führen, dass Afrika bald ein Kontinent ohne Afrikaner sein werde, sagte er unmissverständlich voraus.

Die Eingriffe des Menschen in die Natur haben eine Dimension angenommen, die die Erde insgesamt verändert, pflichtete der Naturfreunde-Vorsitzende Michael Müller bei. Viele Entwicklungsländer müssten wegen der Folgen des Klimawandels bis 2030 Ernterückgänge um 25 Prozent hinnehmen. Wüstenzonen in Afrika würden sich um mehr als 40 Prozent ausweiten – die für Müller entscheidende Frage aber ist, welche Konsequenzen "wir," also in erster Linie die Industrieländer, daraus zu ziehen haben. Seiner Ansicht nach müssen vor allem soziale Verteilungsgerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit zusammengebracht werden – und das unter der Maßgabe, dass wenigstens ein 1,5-Grad-Ziel anzustreben ist, weil das Zwei-Grad-Ziel der globalen Klimapolitik den Untergang vieler Inselstaaten bedeutet.

Welche Gesellschaftsordnung, fragte Müller ins Auditorium, kann mit solchen Problemen überhaupt fertigwerden? Müller forderte die Linke auf, die Idee, was heute Fortschritt ist, nicht länger mehr mit Wachstum gleichzusetzen. Auch wandte er sich gegen eine einfache Ökonomisierung des Denkens. Ökosteuern oder der Emissionshandel seien schöne Instrumente, wirklich notwendig für einen linken Fortschritt sei aber eine echte Transformationsdebatte.

Existenzielle Fragen auf dem Tisch

Bei dieser Diskussion scheint auch den Linken die Zeit zwischen den Fingern zu zerrinnen. Zwar werden die Folgen des Klimawandels die ärmeren Länder "zuerst treffen, später aber auch die heute noch industrialisierten Staaten", warnte denn auch Kai Niebert von der Uni Zürich. Die Vorboten dessen führte der Nachhaltigkeitsforscher zuhauf an. Der Hitzesommer 2003 in Europa habe 30.000 Menschen das Leben gekostet. Die hohen Temperaturen und die neuen Krankheiten, die mit der Erwärmung ebenfalls hierherkämen, träfen hierzulande ebenso die schwächsten Menschen: Alte und Säuglinge.

Für Niebert, der wie Müller dem linken SPD-Flügel angehört, ist der Klimawandel im Kern "kein Umwelt-, sondern ein humanitäres Problem" und zeige sich vor allem in der Frage, wie wir auf der Erde bald zehn Milliarden Menschen ernähren wollen. "Darum geht es eigentlich." Für den Experten ist dabei offensichtlich, dass diese gesellschaftliche Herausforderung unter ganz anderen Bedingungen als früher bewältigt werden muss. Großunternehmen hätten sich, sagte er, schon das Fünffache dessen an fossilen Ressourcen gesichert, als aus Klimaschutzgründen überhaupt noch aus dem Boden geholt und in Klimagase umgewandelt werden dürfen. "Da müssen Politik und Zivilgesellschaft den Mut haben, klar die Grenzen zu zeigen", betonte Niebert.

Angesichts der Sachlage wirkten einige der auf der Konferenz verkündeten Vorstellungen nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit. Zwar bekannte sich der designierte Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dazu, dass der Klimawandel eine existenzielle Frage sei und es ums Ganze gehe, zog sich dann aber, wie er selbst einräumte, auf den trivialen Satz zurück: "Weil der Profit dominiert, sind Hunderttausende auf der Flucht." Die Linke, so Bartsch weiter, kämpfe für einen sozialökologischen Umbau, für eine Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien, die aber nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden gehen dürfe.

Risse in der linken Argumentation

Auf die Profitdominanz als Hauptursache des Problems kamen auch andere linke Politiker zu sprechen. Die Möglichkeit aber, dass gerade der Klimawandel auch die Profitproduktion vielfach erschweren oder ganz zum Erliegen bringen kann, wurde nicht in Betracht gezogen. Von Nieberts Anmerkung zu den fossilen Großunternehmen führt der Weg direkt zur "Carbon Bubble", zur CO2-Blase, die in einer grandiosen Vernichtung jetzt noch vorhandenen kapitalen Reichtums enden kann. Wirklicher Klimaschutz kann heißen, dass ganze Industrien entwertet werden und die Allgemeinheit dann auf den Folgekosten sitzen zu bleiben droht. Ein Beispiel liefern gerade deutsche Atom- und Kohlekonzerne, deren Rückstellungen und Unternehmenswerte nie und nimmer ausreichen werden, um die angerichteten Schäden aufzuwiegen. Und eine Verstaatlichung würde absehbar die Sozialisierung der aufgelaufenen Kosten bedeuten.

Und das sind nur die internen Kosten eines Landes. Zwar war sich die Konferenz einig, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden muss, allerdings laufen die freiwilligen Klimaschutz-Verpflichtungen, die die Staaten derzeit im Vorfeld des Pariser Klimagipfels abgeben, auf eine Erwärmung von drei bis vier Grad hinaus. In diesem Fall machen viele der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, die jetzt noch für besonders betroffene Länder geplant werden, keinen Sinn mehr. Kein Wunder, dass Klimaaktivistin Joan Carling die 100 Milliarden Dollar an Finanzzusagen, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für die Klimaanpassung den armen und ärmsten Ländern geben wollen, mit gehöriger Skepsis betrachtet. Notwendig seien eigentlich 500 Milliarden Dollar, gab sie schon mal die Richtung vor.

Gibt es so viel überflüssigen Profit in der Welt? So viel frei zu verteilende Wertschöpfung? Der sich beschleunigende Klimawandel bringt die Linke zunehmend in eine konzeptionelle Bredouille, zumal sie allein schon in Europa, wie die Griechenland-Krise zeigt, marginalisiert und ohne Durchsetzungskraft ist.

Besser leben, gut leben, überleben

Vor der Diskussion solcher Grundsatzfragen schreckte die Konferenz zurück. Möglicherweise war das auch gar nicht die Absicht der Organisatoren, wie der Titel schon verdeutlichte. Wie das aber so ist: Wenn man die Realität ein wenig ausblenden will, verschafft sie sich durch die Hintertür Zutritt. So wurde ellenlang die Frage diskutiert, ob ein neuer völkerrechtlicher Begriff des "Klimaflüchtlings" ("Climate Refugee") geeignet ist, ein größeres Bewusstsein für das Problem und einen verbesserten Status für die Betroffenen zu schaffen.

Alternativ dazu wurde sogar der Begriff des "Survival Migrants" ins Spiel gebracht. Dieser würde, sagten die Befürworter, insbesondere auf den Umstand hinweisen, dass es vielen Klimaflüchtlingen nicht mehr "nur" um ein besseres Leben gehe, sondern der eigentliche Fluchtgrund bestehe im nackten Versuch zu überleben. Auch hätten diese Flüchtlinge – im Unterschied zu anderen Betroffenen – niemals mehr die Chance, in ihre angestammten Regionen zurückzukehren.

Jan Kowalzig, Klimaexperte von Oxfam, wandte sich gegen eine derartige Differenzierung von Fluchtgründen. Jeder Mensch habe, egal, wo er lebe, ein Recht auf ein besseres Leben, auch auf ein Leben in Wohlstand – womit sich die Begriffsdebatte, wie man denn Flüchtlinge am besten benennt, mehr oder weniger erledigt hatte.

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Heftige Regenfälle haben die Zelte palästinensischer Flüchtlinge überschwemmt: Al Tanf, Syrien. (Foto: UNHCR)

Der Streit um die Worte zeigt aber, dass die Brisanz des Klimawandels bei den Linken vielfach noch nicht angekommen ist. Denn wenn nichts Entscheidendes geschieht, werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts die meisten Menschen "Survival Migrants" sein, egal, wo sie heute noch leben. Die Klimafrage werde als Menschheitsfrage die "zentrale soziale Frage im 21. Jahrhundert werden", zog Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linken, ihr Fazit nach zwei Tagen. "Wir im Norden als Verursacher müssen dazu unsere Produktions- und Lebensweise ändern. Das ist die zentrale Herausforderung." Bleibt zu hoffen, dass sich die Linke der auch endlich einmal ehrlich stellt.

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