News, 03. August 2015

Obama: Für die Erde gibt es keinen Plan B

Mit einem betont historischen Auftritt stellt US-Präsident Barack Obama in Washington seinen Clean Power Plan vor und verteidigt ihn gegen Kritik. In Deutschland hatte er schon vorab Lob für den Plan geerntet und die Hoffnungen auf den Abschluss eines ambitionierten Weltklimaabkommens in Paris gestärkt.

Von Jörg Staude

Zum Ende seines gut halbstündigen Auftritts am Montag im Weißen Haus bemühte US-Präsident Obama das Bild vom Blauen Planeten. Von dem könnten sieben Milliarden Menschen sagen: Dies ist mein Zuhause. Die jetzige Generation sei "die erste", die den Klimawandel zu spüren bekomme und zugleich "die letzte", die etwas dagegen tun könne. "Für die Erde gibt es keinen Plan B", beschwor der Präsident die Alternativlosigkeit seines Clean Power Plan.

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Obama am Montag bei seinem gut halbstündigen Auftritt zur Begründung des Clean Power Plan. (Foto: Screenshot/Livestream/ABC News)

Zuvor hatte Obama die USA gelobt. Sein Land habe mehr als jede andere Nation dafür getan, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, behauptete der Präsident. "Die Wissenschaft sagt uns aber, dass wir mehr tun müssen." Dass gerade die Kohlekraftwerke im Zentrum seines Plans stehen, begründete Obama damit, dass diese für etwa ein Drittel der Emissionen in den USA verantwortlich seien und dass für diese Anlagen – im Gegensatz zu vielen anderen Emittenten – bislang keine Emissionsgrenzen festgelegt wurden. Dies müsse "um unserer Kinder und unseres Planeten willen geändert werden".

USA haben schon erfolgreich umweltpolitisch reguliert

Von den Fakten her wiederholte der US-Präsident weitgehend das schon vorab Bekannte: Der Clean Power Plan sieht vor, die CO2-Emissionen des Stromsektors bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, eine leichte Verschärfung gegenüber den bisher geplanten 30 Prozent. Der Anteil von Kohlekraftwerken an der Stromerzeugung soll bis 2030 nicht nur wie ursprünglich vorgesehen auf 30, sondern auf 27 Prozent gesenkt werden. 2014 lag der Anteil noch bei 39 Prozent. Nach der nunmehrigen Version des Klimaplans haben die Bundesstaaten bis 2022 Zeit, um die neuen Grenzwerte einzuführen, zwei Jahre mehr als nach dem ersten vorgestellten Entwurf. Sie haben auch ein Jahr mehr Zeit, um die Konzepte vorzulegen, wie sie die Emissionsminderung erreichen wollen – 2018 statt 2017.

Um Kritik an seinem Plan zuvorzukommen, erinnerte Obama an einige erfolgreiche umweltpolitische Regulierungen. So seien Ende der 1970er Jahre schon Vorschriften gegen den damals verbreiteten Smog erlassen worden, ohne dass die Befürchtungen der Autoindustrie von einem wirtschaftlichen Einbruch eingetreten wären. Ähnliches gelte für Regulierungen zu Plastikmüll oder alternativen Kraftstoffen. Allerdings versprach Obama den Beschäftigten in der Kohlebranche auch Hilfen, um neue Arbeitsplätze zu finden. Die erneuerbaren Energien würden, machte Obama Mut, zehnmal schneller Jobs schaffen als die restliche Wirtschaft.

Großteil der African-Americans lebt nahe an Kohlekraftwerken

Ausführlich schilderte Obama auch, welche Vorteile geringere Schadstoff-Emissionen gerade für ärmere Schichten und deren Kinder hätten, die oft in einer belasteten Umgegend leben müssten. Es gehe darum, die Luft zu schützen, die sie atmeten, sagte er. In diese Kerbe hatte zuvor schon ein Kommentar auf CNN geschlagen. Er machte darauf aufmerksam, dass 78 Prozent der African-Americans in einem 30-Meilen-Radius um eines der "schmutzigen", Schadstoffe ausstoßenden Kohlekraftwerke lebten. CNN zitierte verschiedene Studien, darunter der Umweltbehörde EPA, wonach die Verbraucher durch Obamas Plan monatlich zwischen acht und 14 Dollar an Energiekosten sparten.

Obama wies am Ende seiner Rede darauf hin, dass sein Clean Power Plan die Chance eröffne, im Dezember in Paris zu einem der "ambitioniertesten" Klimaverträge überhaupt zu kommen. Wie er seine Vorhaben aber gegen den Willen der republikanischen Mehrheit im Repräsentatenhaus und im Senat durchbekommen will, dazu sagte der Präsident nichts Erhellendes. Nach Informationen deutscher Umweltorganisationen will Obama alles im Rahmen bestehender Gesetze mithilfe von Verordnungen regeln, als Ergänzungen zu den Bestimmungen zur Luftreinhaltung. Diese bedürften nicht der Zustimmung des Kongresses.

Republikaner malen steigende Strompreise an die Wand

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, lehnte Obamas Vorschläge bereits als unrealistisch und wachstumshemmend ab, wie verschiedene Medien berichteten. McConnell rief die Gouverneure aller 50 US-Staaten in einem Brief auf, den Plänen nicht zu folgen. Millionen Amerikaner müssten in Zukunft mit höheren Stromkosten rechnen, kritisierte der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. Mitbewerber Jeb Bush nannte die Regulierungen ein "Desaster".

Aus Deutschland schlug Obama dagegen viel Zustimmung entgegen. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist seine Initiative ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz in Paris. "Der Schritt zeigt, dass Präsident Obama das Thema Klimaschutz als eines der prioritären Themen für seine zweite Amtszeit betrachtet."

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Der Clean Power Plan könnte das Aus für Hunderte Kohlekraftwerke in den USA bedeuten, vermuten Kommentatoren – vielleicht auch für das Scherer Plant nahe der Stadt Juliette in Georgia, mit rund 3.500 Megawatt das fünftgrößte der USA. (Foto: Antennas/Wikimedia Commons)

Auch für die Umweltorganisation Germanwatch erhöht Obamas Plan die Chancen, dass im Dezember in Paris ein wirksames Abkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten vereinbart werden kann, betonte Germanwatch-Klimaexperte Lutz Weischer. Bislang reichten die vorliegenden Klimaziele der Staaten, die sogenannten INDCs, allerdings nicht aus, um die globale Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Die Ziele sind noch nicht stark genug und insbesondere die Industrieländer wie die USA, aber auch die EU und Deutschland, müssen noch nachlegen und ihre Klimaziele verschärfen", forderte Weischer.

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