News, 06. August 2015

Paris-Abkommen nimmt Konturen an

Die Klimaminister sind sich weitgehend einig, wie die Architektur des neuen Weltvertrags aussehen soll, der auf der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember beschlossen werden soll. Das geht aus einem inoffiziellen Protokoll eines Vorbereitungstreffens hervor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Frankreich will unbedingt verhindern, dass die Pariser UN-Klimakonferenz in einer Katastrophe endet, wie die von Kopenhagen im Jahr 2009. Deshalb hat der Gastgeber des Klimagipfels im Dezember viel Mühe in die Vorbereitung gelegt: In Kopenhagen begannen die Verhandlungen mit einem Text von über 200 Seiten – schon jetzt hat der Paris-Text nur noch 76 Seiten. Zum anderen kamen in Kopenhagen die Minister erst zum Gipfel zusammen – Frankreich aber bezieht die Klimaminister schon jetzt in die Verhandlungen ein.

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Die UN-Klimakonferenz in Paris hat noch gar nicht begonnen, aber die Verhandlungen laufen in diesem Jahr schon auf Hochtouren. Das Foto zeigt die letztjährige Konferenz in Lima. (Foto: Nick Reimer)

31 Minister nahmen kamen am 20. und 21. Juli in Frankreich zusammen. Das Protokoll des informellen Ministertreffens liegt nun vor – es zeigt schon mehr oder weniger die Konturen des Paris-Abkommens.

Die Minister sind sich einig, dass das Pariser Abkommen für viele Jahre Bestand haben soll und nicht alle paar Jahre ein neues Abkommen ausgehandelt wird. Gleichzeitig sollen sich die Länder im Fünf- oder Zehn-Jahres-Rhythmus immer anspruchsvollere Klimaziele setzen. Kein Land soll seine Ziele wieder aufweichen.

Die Lösung der Hauptstreitfrage ist ein Zungenbrecher

Außerdem wollen die Minister die Unterscheidung in Industrie- und Entwicklungsländer aufgeben, wie es sie seit der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 gibt. In Zukunft soll ein sehr viel differenzierteres Bild gelten. Der Welt von heute wird die alte Unterscheidung einfach nicht mehr gerecht.

Eine, wenn nicht die große Streitfrage hinter einem möglichen Abkommen ist trotzdem, wie viel die Industriestaaten, die Schwellenländer und die Entwicklungsländer nun zum Klimaschutz beitragen sollen. Bisher gilt der Grundsatz der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung". Auch dieser steht nun auf dem Prüfstand. Er wurde erst um "respektive Fähigkeiten" ergänzt, um schließlich durch den Zusatz "im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände" zu einem Zungenbrecher zu mutieren.

Die Abkürzung auf Englisch lautet nun CBDR-RC-DNC. So schwierig das Kürzel, so knifflig das Thema. Die Minister sehen die Lösung der Streitfrage in der sogenannten Selbstdifferenzierung: "Das Konzept der 'auf nationaler Ebene entschiedenen Beiträge' ('Klimapläne der Länder') verändert das Spiel komplett, indem es universelle Beteiligung erlaubt", heißt es in der "Gedächtnisstütze" zum jüngsten Klimatreffen.

Minister geben ihren Verhandlern die Sporen

Die Minister haben sich darauf geeinigt, dass die Differenzierung zwischen den Ländern je nach Thema unterschiedlich ausfallen kann. Die Gedächtnisstütze nennt hier die Reduktion der Emissionen (mitigation), die Anpassung an den Klimawandel (adaptation), die Bereitstellung von finanzieller und technischer Unterstützung sowie die Transparenzregeln für Emissionsbuchhaltung und Klimahilfen. Damit bestehe "kein Bedarf, die (Länder-)Kategorien in Paris neu zu definieren".

Prakisch bedeutet das: Die Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer bleibt zwar offiziell erhalten. Schwellenländer müssen aber trotzdem anspruchsvolle Emissionsziele vorlegen und sehr wohlhabende Entwicklungsländer wie Saudi-Arabien oder Singapur werden sich wohl an der finanziellen Unterstützung ärmerer Entwicklungsländer beteiligen müssen.

Klar ist den Ministern zudem, dass die Industriestaaten ihr Finanzversprechen von Kopenhagen einhalten müssen. Damals haben sie versprochen, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für die Unterstützung der Entwicklungsländer zu "mobilisieren". "Die Erfüllung bestehender Klima-Finanzversprechen ist von größter Bedeutung, um Vertrauen zu schaffen", heißt es in der Gedächtnisstütze. "Die Geberländer müssen einen klaren Pfad aufzeigen in Richtung auf die Mobilisierung der 100 Milliarden Dollar im Jahr ab 2020."

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Der Weg nach Paris wird besser vorbereitet als der Weg nach Kopenhagen. Dort war die Idee der verpflichtenden CO2-Ziele gescheitert. Nun sollen freiwillige Ziele und eine wache Zivilgesellschaft eine positive Dynamik auslösen. (Foto:
Kamiel Choi/Pixabay)

Frankreich organisiert ein weiteres Ministertreffen im September, auf dem die noch nicht besprochenen Themen diskutiert werden sollen: die finanzielle und technische Unterstützung der Entwicklungsländer, die Anpassung an den Klimawandel und das Thema "Verluste und Schäden". Dass die Zeit drängt, ist den Beteiligten klar: "Die Minister gaben ihrer Sorge über den langsamen Verlauf der Verhandlungen Ausdruck." Sie verlangten daher einen "Tempowechsel" und versprachen, ihren Klimadiplomaten diesbezüglich "klare Instruktionen" zu erteilen.

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