News, 11. August 2015

Australien erfüllt die Minimalerwartungen

Nach Monaten heftigen Drucks aus dem In- und Ausland hat Australien seine Klimaziele eingereicht. Die sind zwar alles andere als ambitioniert, doch kann der bekennende Klimaskeptiker Tony Abbott immerhin sein Gesicht wahren.

Von Benjamin von Brackel

Es ist schon ein besonderer Moment, wenn sich Australiens Regierungschef Tony Abbott hinstellen und Klimaziele für sein Land präsentieren muss. "Wir führen nicht, aber wir hinken sicher auch nicht zurück", sagte er zu den am heutigen Dienstag beim UN-Klimasekretariat eingereichten Klimazielen. Danach will das Land seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 Prozent senken gegenüber dem Jahr 2005.

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Protest gegen den Kohlehafen Abbot Point. (Foto: Jeff Tan/350.org)

Sein Land müsste sich mit seinem Klimaziel nicht verstecken hinter Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland. "Es ist verantwortlich für die Umwelt, weil es mehr als vergleichbar mit dem ist, was andere Länder tun", sagte Abbott.

Zur Erinnerung: Tony Abbott fiel in der Vergangenheit mit Äußerungen wie "Kohle ist gut für die Menschheit" und der Klimawandel sei "Unsinn" auf. Seit seinem Regierungsantritt 2013 hat er sich als ein führender Kohlelobbyist und Klimaskeptiker etabliert. Er beendete die Arbeit der staatlichen Klimakommission und schaffte im Juli vergangenen Jahres die CO2-Steuer ab. Seitdem steigen die Emissionen im Land wieder. Australien ist mit fast 17 Tonnen CO2 pro Einwohner unter den drei größten Pro-Kopf-Emittenten der westlichen Welt.

Bisher hatte sich das Land lediglich das Ziel gesetzt, bis 2020 die Emissionen um fünf Prozent unter das Level von 2000 zu senken, oder um 13 Prozent unter das Niveau von 2005. Das neue Ziel "verdoppelt fast Australiens Emissions-Reduktions-Rate", heißt es in dem Dokument.

Unmut über den Premier steigt

Im eigenen Land wuchs zuletzt der Unmut über die Klimapolitik von Abbott, wie der in dieser Woche veröffentlichte Climate of the Nation Report des Thinktanks Climate Institute berichtet. Gegen neue Kohleminen und Kohlehäfen gibt es eine breite Protestbewegung. Auch die australische Wirtschaft hat Abbott unlängst zu mehr Klimaschutz aufgefordert.

Derweil findet der Expansionsdrang Abbotts seine Grenzen: Der Bundesgerichtshof in Australien hatte Anfang August die Zustimmung der Regierung Abbott für das größte geplante Kohleprojekt des Landes gekippt: den Aufschluss der Carmichael Mine im Bundesstaat Queensland im Nordosten Australiens. Grund waren zwei bedrohte Tierarten. Zudem will sich der Hauptabnehmer Indien zurückziehen.

Auch international ist der Druck auf die Regierung in den vergangenen Monaten immer mehr gestiegen. Auf der Klima-Frühjahrskonferenz in Bonn hatte sich die Vertreterin Australiens noch bloßgestellt, als sie die Klimapolitik ihres Landes verteidigen musste. Ende April hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande den australischen Premier in Paris empfangen und ihn zu mehr Anstrengungen im Klimaschutz aufgefordert.

Vor allem aber der Einsatz von US-Präsident Barack Obama für starke Klimaziele hat Abbott schlecht aussehen lassen. Australien konnte sich lange hinter den USA verstecken, welche als Referenzgröße gelten - auch im Klimaschutz. Das zeigen auch die Zahlen, die Australien für seine Selbstverpflichtungen (INDCs) gewählt hat: 26 bis 28 Prozent unterhalb des Levels von 2005 bis 2030 - das ist auch exakt das Ziel der USA, mit Ausnahme des Zieljahres, das die Australier fünf Jahre später gewählt haben.

Abbott immer noch der alte

Am Basis- und Zieljahr ist zu erkennen, dass Abbott trotz allem immer noch der gleiche geblieben ist, auch wenn er dem wachsenden Druck im In- und Ausland zumindest ein wenig Tribut zollen musste. Denn das Jahr 2005 war das Jahr mit dem zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß in Australien. Und das späte Zieljahr 2030 ist für ein Industrieland eher ungewöhnlich. Ohne die Schönrechnerei sieht das Vorhaben schon deutlich unambitionierter aus und reiht sich unter den Industrieländern lediglich noch vor Japan ein, wenn man die Vergleichsjahre vereinheitlicht.

Die Klimawandel-Behörde Australiens hatte eine CO2-Minderung von 40 bis 60 Prozent bis 2030 gegenüber von 2000 empfohlen, um überhaupt die Chance zu wahren, auf einem Zwei-Grad-Pfad zu bleiben.

Abbott, der seit zwei Jahren das größte Kohleexportland der Welt führt, hat andere Prioritäten: Er will die Kohleförderung ausweiten. Über das Klimaziel sagte er auch: "Es ist verantwortungsvoll für die Wirtschaft, weil es nicht von einer großen neuen Steuer auf alles abhängig ist, oder von einem massiven, übertriebenen Zubau an Ökoenergien in den nächsten paar Jahren."

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Präsentierte zähneknirschend die Klimaziele seines Landes: Premier Tony Abbott. (Foto: Globale Panorama/flickr.com)

"Das ist ein schwaches Ziel von einem schwachen Ministerpräsidenten, das Australien als schlimmsten Pro-Kopf-Verschmutzer in der Welt zementiert und unsere internationale Reputation in den Abfalleimer wirft", sagt Larissa Waters, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, die wie die Umweltverbände eine Minderung von 60 bis 80 Prozent bis 2030, ausgehend vom Basisjahr 2000, fordern. Die USA, China und Europa würden vorangehen und die Ökoenergien als wirtschaftliche Chance begreifen, während Abbott die "sterbende Kohleindustrie" stütze. "Tony Abbott steckt in der Wirtschaft des 19. Jahrhunderts fest und raubt dem Land sein Potential."

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