News, 13. August 2015

"Ökopolitik ist heute sehr viel schwieriger"

Klimawandel und Ungleichheit müssen gemeinsam und global betrachtet werden. Ein Gespräch über Ökosteuern, schädliche Subventionen und externe Kosten.

Interview mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
der Grünen und ehemaliger Umweltminister

klimadiplomatie.de: Herr Trittin, Anfang 2002 trat die rot-grüne Ökosteuer, vielfach geschmäht, in Kraft und gilt heute immer noch. Erfüllt Sie das nicht ein wenig mit Stolz?

Jürgen Trittin: Nein, eher bin ich überrascht. Schließlich haben Union und FDP jahrelang gegen die Ökosteuer Wahlkampf gemacht. Ziel der Ökosteuer war ja, durch eine kontinuierliche – das Wort ist wichtig – Verteuerung eine Perspektive zu schaffen, um in alternative, ressourceneffizientere Technologien zu investieren.

Das ist dann durch die Realität komplett ausgehebelt worden, denn bei den fossilen Energien gab es auf dem Weltmarkt eine Preisentwicklung, die erheblich über der Drei-Cent-Erhöhung pro Liter Benzin durch die Ökosteuer lag. Insofern war klar, dass angesichts der realen Preisentwicklung steuerliche Komponenten in der zweiten Amtszeit von Rot-Grün keine Rolle mehr spielten.

Viel gravierender finde ich aber: Trotz des dramatisch gefallenen Ölpreises geht Deutschland heute nicht den Weg vieler Staaten Asiens, die ihre Subventionen auf den Verbrauch fossiler Rohstoffe herunterfahren. Ökologisch schädliche Subventionen, die Verschwendung begünstigen, sind eine größere Baustelle als die Ökosteuer.

Erinnert man sich an die enorme, auch populistische Kritik an der Ökosteuer – Stichwort "Rasen für die Rente" –, ist es schon erstaunlich, dass das Konstrukt bis heute Bestand hat.

Die nachfolgenden Regierungen, egal ob Große Koalition oder Schwarz-Gelb, sind wortbrüchig geworden. Alle hatten im Wahlkampf versprochen, die Ökosteuer zurückzunehmen. Aber sie taten es nie.

Mich hat das eher nicht überrascht. Die finanziellen Bedarfe des Staates waren eben so, dass man auf keine Einnahmequelle verzichten konnte. Das ist auch bei der Sektsteuer und beim Soli so.

Die Ökosteuer stand doch unter einem ungünstigen Stern: Kein Jahr später beschloss die rot-grüne Regierung die ersten beiden Hartz-Gesetze, 2005 trat Hartz IV in Kraft. Die Leute wurden doch mit der Nase drauf gestoßen: hier höhere Steuern, deren Sinn zweifelhaft war, und dort ein zwangsweises Leben auf Höhe des Existenzminimums. Das ist doch gefühlte Ungerechtigkeit.

Das muss man genauer auseinanderhalten: Diejenigen, die am lautesten gegen die Ökosteuer geschrien haben, waren mitnichten die Sozialverbände, sondern im Wesentlichen die Autounternehmen, also die klassischen Industrielobbyisten. Wenn die sich als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit kostümieren, hat das gelegentlich etwas Skurriles, glaubwürdig ist es nicht.

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Umweltsteuern sind nicht unsozial, sagt Jürgen Trittin. Das könne man an denen erkennen, die am meisten dagegen protestieren. (Foto: VCÖ)

Schaut man sich aus der Zeit die Wahlergebnisse an, haben wir Grünen trotz der Einführung der Ökosteuer deutlich zugelegt. Und es gab auch 2005, obwohl man das hätte erwarten können, bei der SPD keinen großen Einbruch. Die danach kommenden Schritte mit Hartz IV erfolgten ja, ohne dass etwas an der Ökosteuer gemacht wurde. Die geriet schlicht und ergreifend in Vergessenheit und hat sich seit 2003 nicht geändert. Der eigentliche Einbruch für die Sozialdemokratie kam erst nach der ersten Großen Koalition und mit Münteferings Rente mit 67. Als Anschlag auf die soziale Gerechtigkeit ist die Ökosteuer also offenbar nicht gewertet worden.

Warum kam dann trotz verschiedener Anläufe das Projekt Ökosteuer nicht mehr voran?

Als wir 1998 an die Regierung kamen, war der Preis für das Barrel Öl auf einem historischen Tiefstand, deutlich unter 20, teils bis zu zehn Dollar. 2012 landeten wir bei fast 120 Dollar. Da hat ein Konzept einer kontinuierlichen Erhöhung durch eine Steuer kaum noch Bedeutung.

Der Förderverein Ökologische Steuerreform meinte deswegen damals, wer für Gerechtigkeit im Steuersystem sei, müsse jetzt eigentlich an die größere Baustelle heran: die ökologisch schädlichen Subventionen, wie die Privilegierung der Chemieindustrie bei der Mineralölsteuer oder die unbegrenzte Abschreibung von Dienstwagen. Letzteres begünstigt Spritschlucker unter den Autos extrem und setzt völlig falsche Impulse für den Markt.

Das waren auch unsere Forderungen in der rot-grünen Regierung. In den Koalitionsvertrag schaffte es dann nur noch eine Sache: Die Abschaffung der Subventionierung des Agrardiesels. Die überstand das Ende der Koalition dann aber auch nicht und wurde von der Großen Koalition wieder kassiert.

Auch für die Abschaffung von Subventionen fehlt es offenbar an einer breiten Unterstützung in der Gesellschaft. Ökoverbände argumentieren stets, eine gesunde Umwelt und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen seien das Sozialste überhaupt, denn ohne eine intakte Natur wäre alles andere langfristig sinnlos. Die Menschen aber denken nicht so abstrakt und fragen stets zurück: Was habe ich denn konkret von euren Öko-Konzepten?

Die Frage ist berechtigt. Wenn man globale Gerechtigkeit will, darf der Zugriff auf die Gemeinschaftsgüter nicht so ungleich wie gegenwärtig verteilt sein. Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen. Das sind die beiden Kerne des grünen Gerechtigkeitsbegriffs.

All das erübrigt aber nicht die Frage, wie ich im Konkreten mit Gewinnern und Verlierern eines solchen Umstrukturierungsprozesses umgehe. Ich habe ein erhebliches Problem damit, Menschen zu sagen: "Schau mal, wir machen eine ordentliche Sanierung deiner Wohnung; das führt dazu, dass deine Nebenkosten, deine zweite Miete sinkt, weil aber die Investitionen auf die Miete umgelegt werden müssen, steigt deine erste Miete." Dann fragen diese Menschen zu Recht: "Ist am Ende sicher, dass ich nicht mehr bezahlen muss?"

Einer der Gründe, warum wir als Grüne dafür eingetreten sind, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit Steuersubventionen zu begleiten, war, dass die Kosten für die Mieter nicht durch die Decke gehen. Bei niedrigen Einkommen haben Sie nicht die Wahl, ob Sie essen oder wohnen wollen. Und im letzten Wahlkampf bestand der Kern unseres Steuerkonzepts darin, ökologische schädliche Subventionen abzubauen, um unter anderem genau das zu finanzieren: Die energetische Gebäudesanierung sollte nicht zu Lasten der schwächsten Mieter gehen.

Darüber ist aber wenig diskutiert worden. Da traute sich niemand heran, weil wir zu offensichtlich Recht hatten. Was mich aber schon wunderte, war, dass wir dafür von den Umweltverbänden so gut wie keine Unterstützung bekamen. Die hatten sich schon vor der Wahl mit der Großen Koalition abgefunden.

2008 versuchten die Grünen, mit dem "Ökobonus" eine soziale Komponente in die Ökosteuer einzubauen. Aus zu erhöhenden Energiesteuern sollten jährlich 100 Euro an jeden zurückfließen. Das hätte die bevorteilt, die energieeffizient leben, im Zweifel also Fahrrad und nicht Porsche fahren.

Man muss doch aber darauf achten, dass die Regeln einfach sind. Deswegen hab ich nie verstanden, warum viele Grüne und die Linke dagegen waren, dass man zum Beispiel Investitionen in Gebäudesanierungen von seiner Steuerschuld abziehen kann. Das klassische Argument, das würde Besserverdienende begünstigen, ist natürlich absurd. Denn nur Besserverdienende haben nun mal das Geld, das zu tun. Und sie sind krampfhaft darauf fixiert, Steuern zu sparen, so dass sie am Ende viel mehr investieren, als es sich kaufmännisch rechnet. Deswegen wäre das ein sehr billiges Programm gewesen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Jedenfalls billiger als all die komplizierten Ideen, wie auch der "Ökobonus" eine war.

Ein Problem von Öko- oder CO2-Steuern ist, dass so eine allgemeine Steuer auf individuelle Lebenslagen trifft und immer ungerecht erscheint. Will man solche Steuern – zum Beispiel durch Berücksichtigung individueller Verbräuche – gerecht machen, werden sie zu bürokratischen Monstern. Soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Maßnahmen herzustellen scheint ein unlösbares Unterfangen zu sein.

Abstrakt gesehen ist das nicht so. Würden alle externalisierten Kosten wieder internalisiert, würden wir so etwas wie gerechte Preise haben. Weil man das aber praktisch nie ganz umsetzen kann, muss man sich Gedanken machen um soziale Ausgleiche.

Für mich geht hier der Abbau umweltschädlicher Subventionen ebenfalls an den Kern der Frage heran. Externalisierte Kosten zurückzuführen hätte einen doppelten Effekt: Nicht nur, dass die Allgemeinheit Geld spart, auch der Anreiz, umweltschädliche Güter zu nutzen, würde geringer. Dann wäre auch der Aufwand für einen sozialen Ausgleich nicht so hoch.

Das ist im Vergleich anders, als wenn man umweltschädliches Verhalten bestrafen würde. Da muss ich dann vielfach, weil niemand von heute auf morgen auf ein anderes Verhalten umsteigen kann, sehr komplizierte Ausgleichs-Modelle einführen. Immer muss man sich fragen, welches Instrument zu welchem Ziel passt. Um den Massenkonsum zu steuern, würde zum Beispiel ein System wie der Emissionshandel einen riesigen bürokratischen Aufwand erfordern.

Man könnte doch jedem eine CO2-App verpassen und den individuellen Fußabdruck bestimmen. Wäre das nicht gerecht?

Nein.

Nehmen wir an, ich wäre Bürgermeister von Bremen. Das Bruttosozialprodukt meiner Stadt liegt eigentlich weit über dem Bundesschnitt. So schlecht ist Bremen nicht. Aber von den Steuereinnahmen landet nichts in der Bremer Kasse, weil viele Leute beschlossen haben, die günstigeren Wohnungsmieten in Niedersachsen zu nutzen. Dorthin fließt die Einkommensteuer ab.

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Ein Häuschen im Grünen finden viele Städter erstrebenswert. Damit die Folgekosten nicht bei der Allgemeinheit hängenbleiben, braucht es eine kluge Steuerung. (Foto: Boereck/Wikimedia Commons)

Nun versuche ich, das irgendwie in den Griff zu bekommen und besteuere die Stadtflucht. Das Problem ist nur: Die Leute haben ihre Häuser schon gebaut und zahlen sie über 20, 25 Jahre ab. Man kann jetzt nicht mit Steuern sanktionieren, dass sie in Bremen zur Arbeit gehen – da gibt es eben Grenzen in der Fähigkeit der Leute sich umzustellen. Ich muss mir schon Gedanken machen, wie ich langfristig den Anreiz vermindere, aus Bremen rauszuziehen. Von heute auf morgen ist das nicht so einfach.

Haben sich seit der Finanzkrise 2008 und der bis heute anhaltenden Politik des billigen Geldes nicht die Rahmenbedingungen für Umweltsteuern verschlechtert? Die Bedeutung von Preissignalen hat doch arg abgenommen.

Projekte zu Umwelt- oder Ökosteuern sehen sich heute auf jeden Fall größeren Anforderungen gegenüber. Sie sind nicht mehr isoliert zu machen, sondern müssen in relevanten Märkten durchgesetzt werden. Das ist nicht der deutsche, sondern mindestens der europäische Markt. Und was man in Europa an Standards durchsetzen kann, wirkt sich auch auf Amerika und Asien aus.

Da bin ich aber eher bei einer politischen Kritik als bei dem Verweis auf die "böse" Finanzkrise. In Europa haben wir es im Ministerrat wie im Parlament mit überwiegend konservativen Mehrheiten zu tun. Das bildet sich dann auch in der "Regierung", der EU-Kommission, ab. Grüne und ökologisch orientierte linke Parteien im Europaparlament sind sehr viel schwächer geworden. Anfang der 2000er Jahre konnten wir noch zusammen mit Bündnispartnern in der EU Regeln durchsetzen, die in Deutschland selbst unter der rot-grünen Regierung nicht durchzusetzen gewesen wären.

Heute hat sich die Timmermans-Kommission der Stimulierung des Wachstums verschrieben und will dafür auch ökologische Standards senken. Auch wenn Revisionismus meistens nicht klappt – ein positiver regulatorischer Impuls ist nicht zu erwarten. Das macht Ökopolitik heute sehr viel schwieriger.

Der Eindruck ist doch: Noch weniger als vor Jahren werden Fragen von Gerechtigkeit, Ökologie und Sozialem zusammengedacht.

Es wird getrennt gesehen, was zusammen gehört. Und das ist das große Problem, das wir haben. Wenn wir global nicht anfangen, die Ungleichheit und den Klimawandel zusammenzudenken, werden wir weder das eine noch das andere lösen. Diese einfache Wahrheit bleibt richtig.

Interview: Jörg Staude

Der Interviewpartner

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Jürgen Trittin ist einer der profiliertesten Grünen-Politiker. In der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister und von 2009 bis 2013 Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2013 trat er als Spitzenkandidat an. Nach dem enttäuschenden Ergebnis zog er sich aus der Fraktionsspitze zurück, wurde "einfacher" Abgeordneter und konzentriert sich heute auf seine außenpolitische Arbeit.

 

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