News, 31. August 2015

Bonn: Neuer Versuch der Klimadiplomaten

Die ADP genannte Verhandlungsrunde arbeitet ab heute am Vertragstext für das Pariser Klima-Abkommen: Bis zum Freitag soll geklärt werden, welche Vertragsteile ratifiziert werden müssen.

Von Nick Reimer

Neue Runde in der Klimadiplomatie: In Bonn tritt ab heute die Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action, kurz ADP, zusammen. Bis zum Freitag versuchen die Diplomaten aus einem 76 Seiten umfassenden "Vertragstext" ein tatsächliches Vertragswerk zu formulieren. Dazu haben die beiden Vorsitzenden - der Algerier Ahmed Djoghlaf und der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder - Untergruppen gebildet, die sich jeweils mit einzelnen Elementen der neuen Vertragsarchitektur befassen.

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Das ehemalige Wasserwerk in Bonn
- dort treffen sich in dieser Woche die Klimadiplomaten. (Foto: von Brackel)

Am Montag stand beispielsweise das Thema "Anpassung an den Klimawandel" auf der Agenda. Selbst wenn es gelingen sollte, in Paris Ende des Jahres einen Vertrag zu beschließen, der erstmals alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet - die Erderwärmung ist in vielen Regionen der Welt bereits so weit fortgeschritten, dass sich die betroffenen Staaten daran anpassen müssen. "Gambia hat vor einigen Jahren 20 Millionen Dollar investiert, um die Strände zu befestigen. Die sind für den Tourismus natürlich wichtig", sagt Gambias Umweltminister Pa Ousman Jarju. Wegen des steigenden Meeresspiegels habe sich das Meer den Sand aber wieder zurückgeholt. "Nach wenigen Jahren Erosion sind teilweise nur noch drei Meter übrig geblieben", so der Minister.

Wer trägt welche Kosten?

Die Frage ist, was man – technisch - dagegen tun kann. Und natürlich wer die Kosten übernimmt. Um die wird es auf dem Bonner Konferenzparkett heute gehen. Beschlusslage ist, dass die Staaten des Südens ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar von den Industriestaaten überwiesen bekommen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Vier Monate vor Beginn des Paris-Gipfels ist aber völlig unklar, wie dieses Geld aufgebracht werden soll. Und wie diese Finanzzusagen im Verhandlungstext verankert werden sollen.

Um eine  Struktur in den Text zu bekommen, haben die beiden Co-Vorsitzenden die vielen einzelnen Elemente in drei ‚Körbe' eingeteilt. "Wir hoffen, dass wir mit dieser Zuordnung die Arbeit besser organisieren können", erklärte Co-Chair Daniel Reifsnyder am Montag im Plenum. Im ersten ‚Korb' sind jene Vertrags-Elemente, die Teil des Pariser Abkommens - und damit völkerrechtlich verbindlich - werden sollen. Diese Teile müssen dann von den 195 Vertragsstaaten ratifiziert werden.

Die lateinischen Worte ratus und facere bedeuten "gültig" und "machen", in nationales Recht umsetzen. Genau wie beim Kyoto-Protokoll: Beispielsweise musste der Deutsche Bundestag ein "Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls" beschließen. Dem musste auch noch der Deutsche Bundesrat zustimmen, schließlich sind beim Klimaschutz auch Länderinteressen betroffen. In vielen der 195 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention haben auch die nationalen Verfassungsgerichte ein Wörtchen mitzureden. Im Falle des Kyoto-Protokolls dauerte der Ratifizierungsprozess acht Jahre. Soll der in Paris beschlossene Vertrag tatsächlich ab 2020 gelten, bleibt diesmal nicht so viel Zeit.

Deshalb haben die Co-Chairs jene Elemente der neuen Weltklimaschutz-Architektur in den zweiten ‚Korb' verschoben, die keine solche "Ratifizierung" benötigen. Die Elemente können in Form eines Beschlusses der Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention verabschiedet werden, die dann wie eine ‚Gebrauchsanleitung' für den weltweiten Klimaschutz wirken. Korb drei schließlich enthält jene Verhandlungs-Elemente, bei denen noch unklar ist, wo sie eigentlich hin gehören. Der Nachteil an dieser Arbeitsweise: Der dritte ‚Korb' ist bislang noch der umfangreichste.

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Tagen seit dem Morgen wieder: Die UN-Klimadiplomaten der ADP. (Foto: Reimer)

Natürlich geht es auf der Bonner Klimakonferenz auch um die Reduktion der Treibhausgase: Bislang 57 Industrie- und Entwicklungsländer haben ihre sogenannten INDCs an das UN-Klimasekretariat gemeldet, die freiwillig "angestrebte nationale Beiträge". Diese freiwilligen Reduktionsverpflichtungen erfassen etwa zwei Drittel der weltweiten Emissionen. Allerdings sind die Reduktionsziele zu wenig ambitioniert, wie Christoph Bals von Germanwatch erläutert: "Bleiben die Ziele der Staaten bis 2030 unverändert, ist es nicht mehr erreichbar, den Klimawandel möglichst weit unter der Hochgefahrengrenze von maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen."

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