News, 02. September 2015

Der Alle-Fünf-Jahre-Zukunftsmechanismus

Reichen die selbst gesetzten Klimaschutzziele der Staaten aus, um die Welt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu bringen? Im Oktober will das UN-Klimasekretariat Bilanz ziehen und am 1. November einen Synthesebericht vorlegen. Weil die Marke wahrscheinlich verfehlt wird, ist es umso wichtiger, dass sich die Verhandler auf einen Mechanismus für die kontinuierliche Anhebung der Ziele verständigen.

Von Eva Mahnke

Vor allem an zwei Dingen wird der Verhandlungserfolg des Klimagipfels von Paris hängen: Sind die Industriestaaten in der Lage, den Ländern des globalen Südens glaubhaft zu machen, dass sie die zugesagte jährliche Klimafinanzierung im Umfang von 100 Milliarden Dollar ab 2020 bereitstellen werden? Und: In welchem Umfang verpflichten sich die Länder der Welt, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren?

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Das Pariser Abkommen wird die Welt mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht auf einen Zwei-Grad-Pfad bringen, aber es kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Staaten ihre Klimaziele nach und nach höher schrauben. (Foto:
Hans Braxmeier/Pixabay)

Zu den Reduktionszielen wird es bald eine erste Vorschau geben. Einen knappen Monat noch will das UN-Klimasekretariat sammeln, dann will es Bilanz ziehen, welche Klimaschutzversprechen die Staaten vor Paris auf den Tisch gelegt haben. Alle freiwilligen Selbstverpflichtungen, die sogenannten Intended Nationally Determined Contributions (INDCs), die bis zu diesem Tag eingehen, sollen in den Synthesebericht einfließen, den das Sekretariat bis zum 1. November vorlegen wird.

"Ermutigend und unzureichend zugleich" nennt Taryn Fransen, Direktorin des Open Climate Network, die bislang eingereichten Ziele in einer gemeinsam mit Kollegen vom World Resources Institute erarbeiteten Analyse. Ermutigend, weil sie einen echten Fortschritt gegenüber dem Business-as-usual-Szenario darstellen, das der Welt bis Ende des Jahrhunderts einen durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg um sechs Grad zu bescheren droht. Unzureichend, weil sie in ihrer jetzigen Form nicht taugen, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, der Marke, jenseits derer der Klimawandel eine sehr gefährliche Dynamik entfalten wird.

Die eingereichten Ziele sind schwer zu bewerten

Die 56 Staaten, die mittlerweile ein INDC vorgelegt haben (28 Staaten und die Europäische Union), sind für knapp 60 Prozent der globalen Treibhausemissionen verantwortlich. Ganz leicht wird es für das Klimasekretariat nicht, Bilanz zu ziehen. Denn zum Beispiel benennen die Staaten unterschiedliche Basisjahre als Bezugszeitpunkt, dem gegenüber sie ihre Emissionen begrenzen oder reduzieren wollen. Während einige wie die EU und Norwegen das Jahr 1990 nennen, haben andere wie die USA und Neuseeland das Jahr 2005 gewählt.

Mit der Wahl des Basisjahres drücken sich die Staaten vor allzu ambitionierten Klimazielen. Denn in der Regel ist der nationale Treibhausgasausstoß seitdem gestiegen, sodass zum Beispiel eine Reduktion des Ausstoßes um 20 Prozent gegenüber 2005 in der Summe sehr viel geringer ist als gegenüber 1990.

Schwierig wird es für das Klimasekretariat auch, weil einige Staaten wie zum Beispiel Südkorea und Marokko ihr Klimaziel überhaupt nicht auf ein konkretes Basisjahr beziehen. Diese Länder geben an, ihren Ausstoß um einen bestimmten Prozentsatz gegenüber einem Weiter-so-Szenario ohne zusätzlichen Klimaschutz reduzieren zu wollen. Intransparent bleibt, welche Annahmen dem Business-as-usual-Szenario zugrunde liegen. Was das Klimaschutzversprechen wert ist, lässt sich so nur schwer beurteilen.

Wieder andere Staaten, darunter China und Singapur, geben an, wie viel weniger Treibhausgase künftig gemessen am Bruttoinlandsprodukt ausgestoßen werden sollen. Das kann bedeuten, dass ihr Treibhausgasausstoß künftig steigt, weil das Wirtschaftswachstum die Einsparungen wieder zunichte macht. Zwar hat China angekündigt, dass sein Treibhausgasausstoß um das Jahr 2030 seinen Höhepunkt erreichen soll. Wie stark der Anstieg bis dahin jedoch sein wird, bleibt offen. "Das schafft Unsicherheit", sagt Klimaexpertin Taryn Fransen.

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Flut in Haiti: Der Inhalt – und die Umsetzung – die INDCs entscheiden über Menschenleben und den Erhalt oder Verlust der Heimat von Millionen von Menschen. Denn wenn die Staatengemeinschaft ihren Treibhausgasausstoß nicht ausreichend reduziert, wird der Klimawandel eine zerstörerische Dynamik entfalten. (Foto: Marco Dormino/UN Photo)

Beobachter der Klimaverhandlungen hoffen, dass die Staaten ihre Reduktionsziele im Laufe der Verhandlungen noch erhöhen. Einige Länder haben ihren Verhandlungsspielraum nach oben bereits direkt in ihr INDC geschrieben, indem sie ihre Reduktionsziele unterteilt haben: in ein niedrigeres Ziel, das sie ohne weitere Bedingungen anstreben, und ein höheres Reduktionsziel, dessen Erfüllung sie an bestimmte Bedingungen knüpfen. So wollen einige Entwicklungsländer ihr höheres Reduktionsziel nur im Rahmen einer angemessenen Klimafinanzierung erhöhen, das heißt nur dann, wenn sie von den Industriestaaten finanziell beim Klimaschutz unterstützt werden.

Regelmäßige Anhebung der Ziele muss Teil des Vertrags werden

Entscheidend ist für die Klimapolitik-Experten nicht nur, was die Staaten in diesem Jahr an Zielen auf den Tisch legen, sondern inwiefern sie gezwungen werden, ihre Angebote künftig aufzustocken. "Es ist absolut wichtig, dass das Pariser Abkommen nicht nur die Grundlage dafür legt, die INDCs vertraglich zu verankern", sagt Taryn Fransen. "Es muss auch dafür sorgen, dass die Staaten regelmäßig an den Verhandlungstisch zurückkehren, um ihre Verpflichtungen zu erhöhen. Dass die Ziele steigen, ist grundlegend dafür, den wachsenden Risiken des Klimawandels zu begegnen."

In der regelmäßigen Anpassung der Klimaziele sehen viele Klimapolitikexperten eines der zentralen Elemente für den langfristigen Erfolg des Pariser Vertrages. Das Act 2015 Consortium, ein Zusammenschluss von zehn führenden internationalen Forschungseinrichtungen und Organisationen, spricht in seinem Empfehlungspapier für die Struktur des Klimaabkommens von "Verbesserungszyklen" ("cycles of improvement"). Die Experten schlagen hierfür einen Fünf-Jahres-Rhythmus vor. Die Idee dahinter: Indem das Paris-Abkommen die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Klimaziele vertraglich verankert, gibt es eine Art Aufwärtsspirale beim internationalen Klimaschutz.

Diese Idee hat beim informellen Ministertreffen, zu dem Frankreich Mitte Juli geladen hatte, bereits Eingang in den Verhandlungsprozess gefunden, wenngleich auch in leicht verwässerter Form. Im "Gedächtnisprotokoll" des Treffens heißt es, dass die Erfolge des Abkommens alle fünf Jahre überprüft und die nationalen Selbstverpflichtungen alle fünf oder zehn Jahre angepasst werden sollten. Zwar ist das noch nicht Bestandteil des offiziellen Verhandlungstextes. Aber der Vorschlag wird bereits auf höchster politischer Ebene in Betracht gezogen.

Dabei muss sich nun zeigen, wie ernsthaft die Staaten die Idee in Betracht ziehen, das heißt, ob sie ihre Klimaschutzziele tatsächlich regelmäßig anzupassen bereit sind, sagt David Waskow, Leiter der International Climate Initiative am World Resources Institute. Aber er ist überzeugt, dass die derzeit laufende Vorbereitungskonferenz der Klimadiplomaten in Bonn Chancen bietet. "Diese Bonner Verhandlungswoche bietet ein besseres Verhandlungsumfeld als die Bonner Konferenz im Juni." Vor allem gehe es nun darum, weiter Vertrauen aufzubauen. "Das ist entscheidend dafür, dass die Staaten in Paris erfolgreich Entscheidungen treffen können."

 

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Mehr Hintergrund

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Dokument In diesem Papier hat das "Act 2015 Consortium" Empfehlungen für die Struktur des Pariser Abkommens erarbeitet

Überblicksliste Hier finden Sie eine kompakte Darstellung der wichtigsten Inhalte der bislang eingereichten INDCs