News, 03. September 2015

Bonn bleibt auch ohne Text optimistisch

Bei der Klima-Vorbereitungskonferenz in Bonn herrscht Einigkeit: Die Verhandlungen kommen zu langsam voran. Das weckt Erinnerungen an Kopenhagen. Trotzdem ist die Stimmung unter den Ländern gut. In einzelnen Fragen konnten Fortschritte erzielt werden.

Von Christian Mihatsch

"Das Thema Verluste und Schäden hing wie eine schwarze Wolke über den Verhandlungen", sagt Julie-Anne Richards von der australischen Klimaschutzorganisation Climate Justice Programme (CJP). "Verluste und Schäden" – englisch: Loss and Damage – ist ein Versicherungsbegriff. Er bezeichnet Schäden durch die Erderwärmung, die nicht durch Anpassung an den Klimawandel aufgefangen werden können. Der Tropensturm "Erika" beispielsweise habe letzte Woche die Anstrengungen aus 20 Jahren Entwicklungsarbeit in der Karibik zunichte gemacht, sagt Richards.

Bild

Die beiden Co-Chairs der für den Vertragsstext zuständigen Verhandlungsgruppe ADP, der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder (links) und der Algerier Ahmed Djoghlaf. (Foto: IISD / ENB)

Für viele Entwicklungsländer hat "Verluste und Schäden" hohe Priorität. Die Industriestaaten wollten bislang aber unbedingt verhindern, dass das Thema zu einem eigenständigen Pfeiler eines Klimaabkommens wird. Beobachter befürchteten deshalb vor der Konferenz in Bonn, dass "Loss and Damage" einer der Stolpersteine sein könnte, die gar zu einem Scheitern des Klimagipfels Ende des Jahres in Paris führen könnten.

Doch nun gibt es Bewegung. Sowohl die Entwicklungs- als auch die Industrieländer haben neue Vorschläge präsentiert. "Das liegt an der sehr viel besseren Stimmung in Bonn", sagt Richards, die bei CJP für internationale Politik zuständig ist. "Das gibt mir Hoffnung, dass wir die Frage noch vor Paris weitgehend lösen können."

Hier und da geht es voran

Einen Erfolg sieht auch Jaco du Toit von der südafrikanischen Sektion der Umweltstiftung WWF. Bislang unterscheidet die UN-Klimarahmenkonvention nur zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Mittlerweile, gut 20 Jahre nachdem die Konvention beschlossen wurde, haben aber einige frühere Entwicklungsländer – wie etwa Singapur – ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Portugal oder Griechenland.

"Die Unterscheidung zwischen den Ländern war immer eine der schwierigsten Fragen", sagt du Toit. "Doch hier in Bonn gibt es nun zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe, die sich direkt mit dieser Sache beschäftigt." Allerdings haben sich die Länder darauf geeinigt, dass die Differenzierung zwar zum Kern der Verhandlungen gehört, aber nicht von den Klimadiplomaten gelöst werden kann. Sie bedarf einer politischen Entscheidung.

Einen Erfolg erkennt du Toit zudem bei den Verhandlungen über die Anpassung an den Klimawandel. Hier kommen die Industriestaaten den Entwicklungsländern entgegen. Dass in das Pariser Abkommen ein "globales Ziel" zur Anpassung aufgenommen wird, ist nun denkbar.

Bild
Bleibt optimistisch: Laurence Tubiana, Frankreichs Chefunterhändlerin. (Foto: IISD / ENB)

Trotz der Fortschritte in einzelnen Bereichen herrscht aber vor allem in einer Frage Konsens: Die Verhandlungen kommen zu langsam voran. Aus Sicht von Alden Meyer von der US-Wissenschaftsorgansation Union of Concerned Scientists (UCS) haben die Verhandlungen noch gar nicht richtig begonnen. "Bei der nächsten Verhandlungsrunde im Oktober in Bonn müssen wir mit richtigen Verhandlungen beginnen", fordert Meyer.

Was er damit meint: In Bonn wird derzeit noch immer nicht Zeile für Zeile über den Text des Pariser Abkommens verhandelt. Ein Text, der derartige Verhandlungen möglich machen würde, liegt bislang nicht vor. Die Frage ist nun, wo ein solcher Text herkommen wird.

"Wir werden am Ende dieser Woche keinen solchen Text haben", sagt Meyer, der bei UCS für Strategie und Politik verantwortlich ist. Frankreichs Chefunterhändlerin Laurence Tubiana gibt sich optimistischer. "Wir sind uns alle einig, dass wir beschleunigen müssen. Ich vertraue aber dem aktuellen Verhandlungsprozess in Bezug auf dieses Ziel." Für Tubiana besteht noch die Chance, dass sich die über 190 Länder auf einen eigentlichen Verhandlungstext einigen können.

Diesmal soll es anders als in Kopenhagen laufen

Sollte ihnen dies nicht gelingen, bestehen mehrere Möglichkeiten. Eine kleine Gruppe von Ländern könnte im Auftrag aller einen solchen Text zusammenstellen. Die Länder könnten die beiden Ko-Vorsitzenden der zuständigen Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) bitten, einen solchen Text auszuarbeiten. Und schließlich könnte Frankreich als Gastgeber der Pariser Konferenz einen Verhandlungstext präsentieren.

Diese Option weckt allerdings ungute Erinnerungen an die Klimakonferenz im Jahr 2009 in Kopenhagen. Damals hatte die dänische Konferenzpräsidentschaft überraschend einen eigenen Text präsentiert. Durch die anschließende Aufregung über dieses Vorgehen gingen wertvolle Verhandlungstage verloren.

Bild
Das Bonner Konferenzzentrum: Zumindest die Arbeitsbedingungen sind sehr gut, verglichen mit einigen Klimagipfeln. (Foto: IISD / ENB)

Derzeit loten die beiden ADP-Chefs – der Algerier Ahmed Djoghlaf und der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder – in bilateralen Gesprächen aus, wie weiter vorgegangen werden soll. Ob sie noch diese Woche, vor dem Ende der Bonner Verhandlungsrunde, eine Lösung vorlegen können, ist unklar.

Mehr lesen

Der Alle-Fünf-Jahre-Zukunftsmechanismus

Bild

Reichen die selbst gesetzten Klimaschutzziele der Staaten aus, um die Welt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu bringen? Weil die Marke wahrscheinlich verfehlt wird, ist es umso wichtiger, dass sich die Verhandler auf einen Mechanismus für die kontinuierliche Anhebung der Ziele verständigen. [mehr...]

Debatte: "Wir brauchen eine langfristige Perspektive"

Bild

In Tansania werden die Menschen ungeduldig, sagt Sixbert Mwanga vom Climate Action Network Tansania. Manchmal nennen sie ihre Vertreter auf den UN-Klimakonferenzen "Klima-Touristen". Die Bevölkerung leidet unter den Folgen des Klimawandels und drängt auf verbindliche Zusagen. Jetzt muss dringend Geld fließen. [mehr...]

 

Mehr Hintergrund

Dokument Das ist der aktuelle Verhandlungstext für die UN-Klimakonferenz in Paris