News, 03. September 2015

Bonn: "Das ist das Gegenteil von Klimaschutz"

Klimaverhandlungen in Bonn: Derzeit stocken die Arbeiten am Vertragstext für Paris. Der Entwurf ist immer noch zu lang, zu umfangreich. Das spielt denjenigen in die Hände, die ein schwaches Abkommen wollen statt eines wirksamen Vertrags.

Interview mit Martin Kaiser,
Greenpeace International

klimadiplomatie.de: Halbzeit bei der Klima-Vorbereitungskonferenz in Bonn – Herr Kaiser, worüber wird gerade verhandelt?

Martin Kaiser: In Bonn geht es um ein ganzes Paket für Paris. In mehreren Arbeitsgruppen werden unterschiedliche Schwerpunkte verhandelt. Eine wichtige Frage ist, ob die derzeitigen nationalen Selbstverpflichtungen – die sogenannten INDCs, die "Intended Nationally Determined Contributions" – bis 2030 ausreichen, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

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Das ehemalige
Wasserwerk in Bonn – hier treffen sich seit Montag eine Woche lang die UN-Klimadiplomaten und arbeiten an dem Vertragstext, der im Dezember in Paris beschlossen werden soll. (Foto: Reimer)

Falls nicht, müssten für 2025 noch weitere Verpflichtungen nachgereicht werden. Das gilt auch für die EU mit ihren Klimazielen. Der derzeit wachsweiche Emissionshandel der EU wird bis 2030 allein nicht dafür sorgen, dass wir aus der Verbrennung von Kohle und Öl aussteigen werden.

Wenn die Minimalziele der Staaten nicht ausreichen, will das UN-Klimasekretariat einen Bericht erstellen, der die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel bemisst. Das wäre dann die Grundlage dafür, wie stark jedes Land seine Emissionen weiter absenken muss.

Ein informelles Ministertreffen im Juli in Paris hat einen weitgehenden Konsens dazu erzielt, dass es verbindliche Nachbesserungen für die in Paris vereinbarten Klimaziele der Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus geben soll. Was bringt das?

Man muss sich nur angucken, welchen Boom die erneuerbaren Energien in China, Lateinamerika oder Afrika in den letzten Jahren durchlaufen haben und wie rasant die technischen Entwicklungen sind. Um mit dieser Dynamik Schritt zu halten, müssen auch die Klimaziele entsprechend alle fünf Jahre – nicht zehn Jahre – nachgebessert werden. Denn so kommen wir schnellstmöglich auf hundert Prozent erneuerbare Energie!

Mit einem greifbaren, fünfjährigen Ziel sind die Staaten eher bereit, etwas zu tun. Dann kann man international Bilanz ziehen und überprüfen, ob der richtige Pfad eingeschlagen ist.

Finanzen sind bei Klimaverhandlungen immer ein brisantes Thema. Um was wird gerade in Bonn gestritten?

Es sind drei Fragen offen: Erstens, wie man es eigentlich schafft, verpflichtende regelmäßige Zahlungen an die am meisten betroffenen Länder zu etablieren. Das Geld soll diesen Ländern helfen, dringende Schutzmaßnahmen gegen den Klimawandel zu treffen. Doch die Geberländer weigern sich derzeit vehement. Sie argumentieren, dass eine Unterstützung alle fünf Jahre ausreicht – was ein Hohn für die betroffenen Menschen ist.

Zweitens wird am Rande der Verhandlungen derzeit debattiert, wie man die bereits vereinbarte 100-Milliarden-Dollar-Zusage finanziert. Hier ist gerade am meisten Musik drin. Die USA verweigern sich bislang. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hingegen zugesagt, die Klimafinanzierung zu verdoppeln, und damit den Druck auf weitere Geberländer erhöht.

Der dritte Punkt betrifft die große Entwicklungslinie: Es darf keine Investitionen in die dreckigen fossilen Energieträger – Öl und Kohle – mehr geben. Stattdessen müssen attraktive Anreize für hundert Prozent erneuerbare Energien gesetzt werden.

Das sind Punkte, die auch schon in der Vergangenheit diskutiert wurden. Bislang gibt es keine weiteren Zusagen für die Klimafinanzierung?

Wir fordern, dass sich die KfW-Bank und ihre Tochter Ipex aus den umstrittenen Exportkrediten und Hermes-Bürgschaften zurückziehen, mit denen Kohleabbau und Kohlekraftwerke im Ausland finanziell abgesichert werden. Deutschland muss endlich aufhören, die klimaschädlichen Geschäfte der deutschen Anlagenbauer im Ausland ökonomisch abzusichern, durch die fossile Energiestrukturen in Entwicklungsländern auf Jahrzehnte zementiert werden. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

Der Vertragstext nennt bislang keine Zahlen zur Finanzierung. Ein Problem?

Aus unserer Sicht hat es wenig Sinn, nationale Budgets für die Zeit nach 2020 festzulegen, da Staatshaushalte auch nur zwei bis drei Jahre im Voraus geplant werden. Stattdessen sollten die Budgets lieber jetzt für die kommenden Jahre aufgestockt werden. Wenn man dann wieder zusammenkommt, muss man prüfen, ob das ausreicht, und notfalls nachlegen.

Noch Anfang der Woche bezeichneten Sie die Verhandlungen in Bonn als "Schnarchveranstaltung". Hat das Tempo inzwischen angezogen?

Derzeit stocken die Verhandlungen, es wird viel diskutiert. Das sehen wir mit großer Sorge. Die Arbeit am Vertragstext muss fortgesetzt werden, sonst haben wir am Ende der Konferenz noch immer ein zu langes und umfangreiches Dokument für Paris. Das spielt all denen in die Hände, die nur eine leere Hülle wollen anstelle eines wirksamen Vertrags.

Es gibt den Vorschlag, einer kleinen Gruppen von neun Staaten ein Mandat zu erteilen, damit sie nach der jetzigen Konferenz weiter am Vertragstext arbeiten können. Könnte das die Verhandlungen beschleunigen?

Wir werden erst am Freitag, dem letzten Konferenztag, wissen, ob es ein entsprechendes Mandat gibt. Länder wie Indien und Saudi-Arabien haben große Befürchtungen davor und erschweren konstruktive Konsultationen. Um aus diesem Dilemma zu kommen, könnte Frankreich – das ja dieses Jahr beim Klimagipfel im Dezember in Paris den Vorsitz führt – einen eigenständigen Textentwurf erarbeiten. Das hat es schon einmal in Kopenhagen, vor sechs Jahren, gegeben.

Aber ich glaube eher nicht, dass der französische Präsident Hollande so einen Entwurf vorlegen wird. Wahrscheinlicher ist, dass die zwei Ko-Vorsitzenden der ADP, der Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action, die ja derzeit in Bonn tagt, in den kommenden Wochen am Vertragstext weiterarbeiten.

Interview: Sandra Kirchner

Der Interviewpartner

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Martin Kaiser ist Leiter der Abteilung Internationale Klimapolitik bei Greenpeace International.

 

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