News, 04. September 2015

Der Bonn-Text taugt nicht zum Verhandeln

Nach einer Woche Klima-Vorbereitungsgipfel in Bonn fehlt immer noch ein fertiger Text für den Paris-Vertrag. Aus der bisherigen "Ideensammlung" soll nun bis Anfang Oktober ein neuer Basistext entstehen, bis dahin mahlen die Mühlen der Diplomatie weiter. Allerdings bleiben bis Paris nur noch drei Monate – dafür reicht das Tempo nicht, warnen die Kritiker.

Von Christian Mihatsch, Verena Kern und Susanne Götze

Martin Kaiser fand deutliche Worte. "Wer seine Kinder liebt", schimpfte der Greenpeace-Mann am Ende der Bonner Klimakonferenz, "der muss über diese Verhandler verärgert sein." Eine "Schnarchveranstaltung" sei Bonn gewesen, der Textentwurf für Paris drohe eine "leere Hülle" zu bleiben. "Unerträglich langsam waren die Verhandlungen der letzten Woche", klagte auch Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Bleibt es bei dem Tempo, bekommen die Minister in Paris ein unfertiges Abkommen vorgelegt, das sie dann überstürzt zurechtschustern müssen."

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Protest in Bonn: Das Thema Loss and Damage – die Verluste und Schäden durch den Klimawandel – "ist das fehlende Puzzleteil in den Klimaverhandlungen". (Foto:
IISD/ENB)

Seit Montag hatte sich in Bonn die für die Textarbeit zuständige Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action, kurz ADP, getroffen. Eine Woche lang versuchten die Klimadiplomaten, aus einem 76 Seiten umfassenden "Vertragstext" mit zahlreichen Klammern und Optionen ein tatsächliches Vertragswerk zu formulieren. Dieses soll im Dezember beim Pariser Gipfel vorliegen – und dort beschlossen werden können. Danach sieht es nach der einwöchigen Vorbereitungskonferenz in Bonn nicht aus.

Bislang, klagen auch die Klimadiplomaten, ist der Text bloß eine "Ideensammlung". Er tauge nicht zum Verhandeln. "Damit können wir nicht arbeiten", erklärte Sarah Blau von der EU. "Die Verhandler juckt es unter den Fingern, endlich mit der eigentlichen Textarbeit anzufangen, aber der vorliegende Text ist dafür nicht geeignet."

Erarbeitet wurde der Text von den beiden Ko-Vorsitzenden der ADP, dem Algerier Ahmed Djoghlaf und dem US-Amerikaner Daniel Reifsnyder. Die Staaten gaben ihnen dazu einen unmöglichen Auftrag: Ausgehend von einem Dokument mit hunderten Optionen sollten sie einen gekürzten und strukturierten Verhandlungstext erstellen, ohne den Inhalt der ursprünglichen Fassung zu verändern. Damit blieb der Text eine Sammlung widersprüchlicher Vorschläge.

Neuer "Basistext" soll in einem Monat kommen

Nun haben die Co-Chairs angekündigt, in der ersten Oktoberwoche einen neuen "Basistext" vorzustellen. "Der neue Text muss kürzer sein", fordert EU-Vertreterin Sarah Blau. "Er muss mit einem Stift in einheitlicher Sprache verfasst sein und er muss die unterschiedlichen Optionen klar aufzeigen."

Inhaltlich dürfen die Ko-Vorsitzenden den Text aber nicht wesentlich verändern. Jedes Land wird darüber wachen, dass seine Vorschläge und Wünsche weiter Teil der Verhandlungen sind. Keine leichte Aufgabe für die verbleibenden knapp drei Monate bis Paris.

"Die Frage nach dem Tempo der Verhandlungen ist nicht relevant", meint dagegen Christiana Figueres, der Chefin der UN-Klimakonvention. "Wichtig ist, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen." Insgesamt, meint die erklärte Optimistin Figueres, seien die Verhandlungen "auf dem richtigen Weg". Auf der Ebene der Diplomaten, der Minister und der Staats- und Regierungschefs gebe es "sehr großes Engagement".

Nun würden die Verhandlungen in die "kritische Phase" eintreten, schätzt die französische Klima-Sondergesandte Laurence Tubiana. "Der Oktober ist der Zeitpunkt, wo wir das gesamte Bild haben müssen." Vom 19. bis 23. Oktober findet – wieder in Bonn – eine weitere Runde der Verhandlungen statt. Zuvor haben die Klimaminister der Länder und dann auch die Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, sich über den Fortschritt der Verhandlungen auszutauschen.

Die Mühlen der Diplomatie

In Einzelfragen gab es in Bonn aber auch Fortschritte. So sind die Länder einem "globalen Ziel" für die Anpassung an den Klimawandel nähergekommen. Falls Anpassung nicht ausreicht und "Verluste und Schäden" entstehen, soll mit einem "Mechanismus" geholfen werden. Und beim heiklen Thema der Klimafinanzen haben verschiedene Länder sogenannte "Brücken-Vorschläge" vorgelegt, um trotz aller Gegensätzlichkeit der Standpunkte eine Annäherung zu ermöglichen.

Zumindest geredet hat man außerdem über die bislang gültige Differenzierung zwischen den Ländern. Bislang unterscheidet die Klimarahmenkonvention nur zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten. Viele Entwicklungsländer wollen diese simple Zweiteilung beibehalten, dabei übertrifft das Bruttoinlandsprodukt vieler Schwellenländer längst das von "armen" Industriestaaten wie Griechenland oder Portugal.

Wachsende Unterstützung erfährt zudem ein Langfristziel. Unklar ist aber noch, welche Form dieses Ziel haben könnte. Die Optionen sind ein Emissionsziel wie "Null Emissionen im Jahr X", ein Erneuerbarenziel wie "100 Prozent Erneuerbare im Jahr Y" oder einfach die Wiederholung des Zwei-Grad-Ziels.

NGOs fordern Fünf-Jahres-Kontrolle

Die großen Nichtregierungsorganisationen schöpfen aus den kleinen Fortschritten Hoffnung auf einen Erfolg in Paris. Zugleich forderten sie in Bonn abermals eine Fünf-Jahres-Frist für Verbesserungen und eine Überwachung der Klimaziele. Denn die bisher bei der UN eingereichten Ziele, die sogenannten INDCs, reichen nach einer aktuellen Studie bei Weitem nicht, um das von den Verhandlern offiziell angestrebte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.

"Es wäre eine Katastrophe, wenn das Abkommen keine zügige Überprüfung der Ziele vorsähe, sondern sie etwa für die nächsten zehn Jahre festschriebe", sagt Jan Kowalzig von Oxfam. "Dann könnte ausgerechnet das Klima-Abkommen die Abkehr vom Zwei-Grad-Limit besiegeln." Der Klimaexperte sieht nun vor allem die reichen Länder am Zug.

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ADP-Verhandlungsrunde diese Woche in Bonn: Wo ist der Text? (Foto:
IISD/ENB)

Am kommenden Sonntag und Montag treffen sich zunächst noch einmal die Klimaminister in Paris und Ende September die Staats- und Regierungschefs in New York, um weiter über das Klimaabkommen zu verhandeln.

"Die Zeit läuft davon", warnt Christoph Bals von Germanwatch. "Wir brauchen jetzt klare Signale von Ministern und Regierungschefs."

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