News, 05. September 2015

Klimahilfen: In Paris wird weiterverhandelt

Woher sollen die versprochenen 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung kommen? Darüber beraten die Geberländer bis Montag auf einem Sondergipfel in Paris.

Von Susanne Götze

Nach dem Klima-Vorbereitungsgipfel in Bonn kommen die Geberländer ab heute in Paris zusammen, um darüber zu beraten, wie die versprochenen Klimahilfen für arme Länder zusammenkommen sollen. "Bei dem informellen Treffen wollen die Länder einen gemeinsamen Ansatz zu finden, wie die Zusage über die 100 Milliarden erreicht werden soll", sagte Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam dem Magazin klimaretter.info. Völlig offen sei dabei, wie sich die Zusagen der einzelnen Länder zusammensetzen und was auf die Hilfe angerechnet werden darf. "Dabei versuchen die USA die anderen Länder auf eine seichte Anrechnungsmethode einzuschwören", so Kowalzig.

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Die Bevölkerung in Ländern wie Laos hat kaum Mittel, um sich gegen Klimaveränderungen wie häufigere und stärkere Dürren oder Überflutungen zu schützen – dafür brauchen sie Unterstützung. (Foto: M. M. Padmanaba/Flickr)

Auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen einigte sich die Staatengemeinschaft 2009 darauf, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz von den Industrieländern bekommen. Hauptinstrument der Klimafinanzierung soll der Grüne Klimafonds sein. Die Regierungen haben diesen bisher nur mit zehn Milliarden US-Dollar gefüllt. Auch private Mittel sollen zu einem noch nicht festgelegten Anteil einfließen.

Am Sonntag und Montag wollen sich dann rund 45 Minister der G20 und Vertreter kleiner Inselstaaten ebenfalls in Paris treffen, um weiter über Finanzierungsfragen und kontroverse Themen wie klimawandelbedingte Verluste und Schäden ("Loss and Damage") zu sprechen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schickt am Montag ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth zu Vorverhandlungen nach Paris. Die Grünen im Bundestag warfen der Bundesregierung am Freitag vor, nicht genügend vorbereitet in die Klimaverhandlungen zu gehen.

Experten erwarten, dass die französische Regierung auf dem Ministertreffen am Sonntag und Montag ein neues Papier zu der 100-Milliarden-Dollar-Zusage präsentiert. Entwicklungsorganisationen wie Oxfam befürchten, dass die Gastgeber damit den Weg zu einer weniger klaren Berechnung der Hilfen ebnen wollen. "Es besteht die große Gefahr, dass es im Wesentlichen um eine kreative Anrechnung 'mobilisierter privater Mittel' geht, um die 100 Milliarden auf dem Papier zu erreichen, anstatt ein signifikantes Ansteigen der öffentlichen Mittel in Aussicht zu stellen", meint Kowalzig.

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