News, 07. September 2015

Paris sendet einen Appell zur Klimafinanzierung

Regierungskonferenz in Frankreichs Hauptstadt: Öffentliche und private Gelder sollen den Topf des Grünen Klimafonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern füllen.

Von Sandra Kirchner

Vertreter von 18 Staaten und der EU-Kommission haben sich bei informellen Ministerberatungen in Paris darauf verständigt, dass der Grüne Klimafonds ab 2020 sowohl mit öffentlichen als auch mit privaten Geldern aufgefüllt werden soll. Das geht aus einem gemeinsamen Dokument der beteiligten Staaten hervor. Neben Darlehen, Mitteln von Exportkreditagenturen sowie Entwicklungshilfegeldern sollen weitere finanzielle Instrumente dazu beitragen, die zugesagte Summe von 100 Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern aufzubringen.

BildUmstritten: Die Geberländer wollen ihre Zusagen nicht erhöhen, sondern setzen auch auf private Mittel. (Foto: Gerd Altmann/Pixabay)

"Es gibt breite Unterstützung für ein qualitatives Langfristziel zur Anpassung an den Klimawandel", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der ebenfalls an den Pariser Beratungen teilgenommen hatte. Die Staaten wollten sich verpflichten, die Gesellschaften vor den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu schützen. "Die Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Unterstützung für eine Transformation hin zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft ist eine wichtige Grundlage für den Erfolg in Paris", sagte Flasbarth.

Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung sind Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Polen, Schweden, die Schweiz, die USA sowie die Europäische Kommission. Die Staaten riefen auch die übrige Staatengemeinschaft auf, Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

Die Details bleiben weiter ungeklärt

"Es wird kein Abkommen geben, wenn es keine feste Zahlungsverpflichtungen gibt", warnte der französische Präsident François Hollande am heutigen Montag mit Blick auf die näherkommenden Klimaverhandlungen ab Ende November in Paris. Seit dem Wochenende versuchen in der französischen Hauptstadt Vertreter aus insgesamt 57 Ländern in informellen Konsultationen, die Absprachen zum Text für den neuen Weltklimavertrag zu beschleunigen.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hatte das Gastgeberland der diesjährigen Klimakonferenz zu inoffiziellen Absprachen nach Paris eingeladen. Ungeklärt ist aber noch immer, wie mit bereits existierenden Schäden und Verlusten durch den Klimawandel umgegangen werden soll, wie Entwicklungsländer neue, "saubere" Technologien erhalten können und wie Klimaschutz und -anpassung finanziert werden sollen.

Schon vor den Pariser Beratungen hatten Nichtregierungsorganisationen befürchtet, dass die Geberländer mehr private Mittel mobilisieren wollen anstatt ihre öffentlichen Mittel zu erhöhen. Zudem legten die Unterzeichner fest, dass jede Finanzierungszusage nur einmal im Klimafonds gezählt werden dürfe. Das soll die weit verbreitete Praxis der Doppelabrechnungen eindämmen.

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